NRW-Ministerpräsident Laschet zu Plänen für das Rheinische Revier
06:49 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099.
Es ist erstaunlich, wieviel Uneinigkeit sich aus einem breiten Konsens destillieren lässt. Fast alle Landtagsfraktionen wollen die Empfehlungen der Kohlekommission "zu 100 Prozent" umsetzen. So haben es Redner von CDU, FDP, SPD und Grünen am Mittwoch (19.02.19) in der Debatte über den Kommissionsbericht gesagt. Allein die AfD lehnt den Bericht ab.
Was also sind die Streitpunkte?
Der Hambacher Wald
Ministerpräsident Armin Laschet verkündete, RWE habe sich zu einem Rodungs-Stopp im Hambacher Wald bis Oktober 2020 verpflichtet. Die Waldbesetzer sollten doch jetzt bitte den Wald verlassen. Es bestehe keine Gefahr.
Er, Laschet, schließe sich dem Wunsch nach Erhaltung des Waldes an. Das Weitere sei nun Teil der Verhandlungen zwischen Bund und RWE. Laschet will sich auch für andere Biotope in der Nähe des Hambacher Forstes einsetzen: den Merzenicher Erbwald und den Bürgewald Steinheide.
SPD und Grüne warfen Laschet vor, er überlasse die Verhandlungen mit RWE dem Bund. Das sei Politikverweigerung, sagte die Grüne Fraktionschefin Monika Düker. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty kritisierte, es reiche nicht, wenn Laschet Beschlüsse in Berlin nur begleite.
Die Dörfer
Die Grüne Monika Düker forderte einen sofortigen Stopp der Abrissarbeiten in den Dörfern, in denen umgesiedelt wird. Laschet sicherte zunächst nur zu, man werde zeitnah mit den Bewohnern der Dörfer in Dialog treten. Am 14. März soll es ein Treffen in Erkelenz-Keyenberg geben.
Für die Dörfer, die am Rand der Tagebaue bestehen bleiben, sicherte Laschet Verbesserungen zu. Hier geht es um die Frage, wie weit die Bagger heranrücken dürfen.
Das Ruhrgebiet
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty attackierte Laschet wegen der Betonung des Rheinischen Reviers bei der Energiewende. Auch im Ruhrgebiet seien Arbeitsplätze in Gefahr, wenn dort Steinkohle-Kraftwerke stillgelegt werden.
Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) entgegnete, ein Großteil dieser Kraftwerke solle zu Gaskraftwerken umgebaut werden. Dort entstünden Ersatzarbeitsplätze.
Die Erneuerbaren
Grüne und SPD warfen der Regierung Konzeptlosigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Mit dem gerade beschlossenen Landesentwicklungsplan (LEP) würde der Ausbau der Windenergie behindert. Der Plan sieht einen Mindestabstand von 1.500 Metern zu Wohnbebauung vor.
Minister Pinkwart kündigte bis zum Sommer eine Energiestrategie für NRW an. Wichtig dabei sei auch der Ausbau der Stromtrassen, der bisher nur langsam vorankommt. Vielerorts würden Klagen erhoben.
