Gesetzentwurf: Landeszentrale für politische Bildung bald am Parlament

Für die Behörde geht es nun - grob gesagt - von der Regierung zum Parlament. In Zukunft soll die Landeszentrale für politische Bildung nämlich an den Landtag angedockt werden. Aktuell ist sie das noch am Wissenschaftsministerium und somit auch enger an der Regierung.

"Wir stellen die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen auf ein neues Fundament", hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen und der Oppositionsfraktionen SPD und FDP im NRW-Landtag. Sie hatten zuvor gemeinsam einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht.

Kernziel bleibt, aber mehr Prävention im Netz

Schriftzug an der Fassade der Behörde

Gleichzeitig soll die Landeszentrale mit der Neustrukturierung besser darin werden über Radikalisierung im Netz aufzuklären. Das Kernziel der Behörde bleibt es aber weiterhin die politische Bildung im Land zu fördern und den Zustand der Demokratie in NRW wissenschaftlich zu beobachten. So werden durch sie Workshops, Kooperationen mit Schulen und politische Vernetzung organisiert.

Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW hatte die Neuorganisation im Koalitionsvertrag festgeschrieben und will dies - zusammen mit den Stimmen von SPD und FDP - nun auch in einem gemeinsamen Gesetz, welches auf Basis von Empfehlungen einer Expertenkommission geschrieben wurde, umsetzen.

"Mit dem Kuratorium, dem neben dem Landtagspräsidenten und Abgeordneten der Fraktionen auch Sachverständige angehören werden, wird die Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung sichergestellt", hieß es weiter in der Pressemitteilung.

Neben der Bundeszentrale, gibt es 16 weitere Behörden in den Bundesländern, welche vor Ort aber unterschiedlich organisiert werden können.

Über dieses Thema berichten wir am Dienstag (01.07.) im WDR 5 Westblick ab 17:04 Uhr.

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