NRW anders als der Bund: Regenbogenfahne weht vor dem Landtag

Wenn am 26. Juli wieder die große Christopher Street Day-Parade durch Berlin zieht, wird am Bundestag nicht, wie in den vergangenen Jahren, die Regenbogenflagge wehen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte im Mai beschlossen, dass die Flagge der Queer-Community künftig nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai aufgezogen werden soll - nicht mehr zum Berliner CSD. 2022 war die Regenbogenflagge erstmals auf dem Bundestag gehisst worden. 

Auch verfügte Klöckner, dass Mitglieder des queeren Regenbogennetzwerks der Bundestagsverwaltung nicht mehr, wie in den vergangenen Jahren, als Fußgruppe bei der Parade mitgehen sollen.

Verdi: "De facto-Demonstrationsverbot"

Die Entscheidung hatte für Betroffenheit und Proteste auf verschiedenen Ebenen gesorgt - von den Grünen und der Linken im Bundestag bis zum Verdi-Gewerkschaftschef Frank Werneke, der von einem inakzeptablen gesellschaftspolitische Rückschritt sprach - und von einem "Einknicken vor rechten Tendenzen". Er forderte eine Rücknahme dieses "de facto-Demonstrationsverbots".

Landesregierung zieht die Flagge "selbstverständlich" auf

Regenbogenflagge beim CSD in Düsseldorf

In Düsseldorf startet schon am Donnerstag der diesjährige CSD - und anders, als in Berlin, ist man in NRW entschlossen, politisch Flagge zu zeigen, im wahrsten Sinne des Wortes: "Selbstverständlich wird an diesem Samstag, wenn die Christopher-Street-Day-Demonstration durch die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf zieht, wieder die Regenbogenflagge vor dem Landtag wehen", erklärte İlayda Bostancıeri, Sprecherin für Queerpolitik der Grünen Landtagsfraktion NRW, am Mittwoch.

Auch werde wieder eine gemeinsame Gruppe Abgeordneter und Mitarbeitender der demokratischen Fraktionen als Fußgruppe auf dem CSD Düsseldorf dabei sein.

Ein Sprecher des Landtags bestätigte dem WDR ebenfalls:

Das Präsidium des Landtags hatte im Mai 2023 einvernehmlich beschlossen, dass das Landtagsgebäude zu bestimmten Anlässen mit der bekannten Pride-Fahne beflaggt wird. Neben den Tagen der Christopher Street Day-Parade in Düsseldorf zähle dazu auch der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT), der jährlich am 17. Mai begangen wird. 

"Angesichts von zunehmender Feindlichkeit gegen queere Menschen ist es nötiger denn je, Flagge zu zeigen – für Menschenrechte gegen Diskriminierung", so die Grüne Bostancıeri.

Auch der ehemalige Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Die Grünen) äußerte sich sehr kritisch zu dieser Entscheidung. Er schrieb in einem Instagram-Post "Diese Entscheidung ist beschämend. (...) In Zeiten queerfeindlicher Gewalt und rechtsextremer Angriffe auf CSDs braucht es klare Zeichen der Solidarität – auch und gerade aus der Mitte des Parlaments“, forderte Lehmann.

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und Direktkandidat für den Stadtteil Köln-Mülheim Karl Lauterbach (SPD) äußert sich auf X ähnlich erstaunt über Klöckners Verbot.

Bundestagsverwaltung spricht von "Neutralitätspflicht"

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

Die Bundestagsverwaltung hatte ihre umstrittene Entscheidung mit "der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen" teilzunehmen, begründet. Außerhalb des Dienstes stünden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Teilnahme frei.

Bundestagspräsidentin Klöckner ist für ihren Schritt bereits scharf kritisiert worden: Die Queerbeauftragte des Bundes, Sophie Koch, sprach von einem "falschen und unnötigen Signal - gerade in der jetzigen Zeit". Sechs Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion forderten Klöckner in einem Brief auf, das Teilnahmeverbot für die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung zurückzunehmen. "Wir halten dies für ein falsches und in der aktuellen gesellschaftlichen Lage leider auch fatales Signal", heißt es in dem Brief.

Schließlich gehe es bei der Veranstaltung auch darum, sich für die Werte des Grundgesetzes einzusetzen, zu denen die Achtung der Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot zählten.

CDU-Bildungsministerin fährt auf eigenem Wagen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte unterdessen seine Teilnahme am CSD ausdrücklich zu. "Berlin ist die Stadt der Vielfalt und der Toleranz", sagte eine Senatssprecherin. In Berlin werde die Regenbogenfahne regelmäßig gehisst - "auch am Roten Rathaus, auch in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters".

Der "taz" sagte Prien außerdem, die Teilnahme sei ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung und den Respekt vor der Vielfalt in der Gesellschaft, "gerade angesichts zunehmender Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität weltweit und leider auch in Deutschland".

Quellen: