Blitzeralarm: Mehr Kontrollen durch kleine Kommunen

Westpol 18.01.2026 28:46 Min. UT DGS Verfügbar bis 18.01.2031 WDR

Mehr Blitzer in NRW: Auch kleine Kommunen dürfen bald kontrollieren

Stand:

Während mehrere Bundesländer aktuell im Bundesrat ein Verbot von sogenannten Blitzer-Apps fordern, will NRW zugleich mehr Geschwindigkeitskontrollen ermöglichen. Auch kleine Städte und Gemeinden sollen bald selbst Blitzer aufstellen dürfen. Die hoffen auf mehr Verkehrssicherheit - und auch zusätzliche Einnahmen?

Es ist kurz vor acht an diesem dunklen und verregneten Januarmorgen. In Tönisvorst am Niederrhein sind etwa 350 Kinder sind auf dem Weg zur Grundschule. Viele von ihnen müssen die Hülser Straße überqueren – eine viel befahrene Straße direkt am Ortseingang. Weil sich nicht alle Autofahrer an Tempo 30 halten, sind hier regelmäßig Schülerlotsen im Einsatz.

Schülerlotsen in Tönisvorst | Bildquelle: WDR

Eltern beobachten die Situation mit Sorge. "Die fahren oft 40 bis 50, also viel zu schnell", sagt eine Mutter. Ein Vater berichtet: "Die Kinder können teilweise gar nicht über die Straße laufen", sagt eine Mutter. Es habe schon einige Male Situationen gegeben, in denen Kinder fast angefahren wurden.

Tönisvorst fühlt sich machtlos

Solche Beschwerden landen regelmäßig bei Sinan Aydin, Ordnungsdezernent der Stadt Tönisvorst. Doch bislang kann die Stadt selbst nicht handeln. Mit rund 30.000 Einwohnern liegt Tönisvorst deutlich unter der Grenze, ab der Kommunen eigene Blitzer betreiben dürfen. Die liegt derzeit bei 60.000 Einwohnern.

Sinan, Aydin, Tönisvorst, Ordnungsdezernent | Bildquelle: WDR

Stattdessen ist hier der Kreis Viersen zuständig. "Das ist natürlich sehr enttäuschend und ernüchternd, dass man die Leute nur vertrösten kann", sagt Aydin. "Weil wir als Kommune natürlich auch für die Verkehrssicherheit sorgen möchten". Stattdessen agiere man gegenüber Kreis und Polizei lediglich als Bittsteller. Der Kreis verfügt über 12 Blitzer, acht davon sind fest installierte Starenkästen. Das sei zu wenig, um auf alle Beschwerden über Raserei einzugehen, sagt Aydin.

Grüne Idee - CDU zieht mit

Auch deshalb will die NRW-Landesregierung es mit einer Gesetzesänderung künftig auch kleineren Städten ermöglichen, selbst zu blitzen. Das Vorhaben geht eigentlich auf Initiative der Grünen zurück, jetzt zieht die CDU mit. Die bisherige Hürde von 60.000 Einwohnern sei ja völlig willkürlich und nicht mehr zeitgemäß, sagt der stellvertrende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland. Es müsse aber immer um das Thema Sicherheit gehen, der finanzielle Aspekt dürfe für die Städte nur zweitrangig sein.

Kritik: Blitzer als Einnahmequelle?

Doch der Landkreistag befürchtet, dass kleinere Kommunen Blitzer vor allem anschaffen werden, um ihre Haushaltskassen aufzubessern. Der Kommunalverband lehnt das Vorhaben deshalb ab. Die FDP-Opposition im Landtag teilt solche Bedenken. Zuständigkeiten immer weiter zu zersplittern bringe nicht mehr Sicherheit, sagt ihr parlamentarischer Geschäfsführer Marcel Hafke. Geschwindigkeitskontrollen seien bei der Polizei und den Kreisen gut aufgehoben.

Moderne Laseranlage in Köln | Bildquelle: Stadt Köln

Tatsächlich bringen Geschwindigkeitskontrollen viel Geld ein. Dortmund nahm 2024 rund acht Millionen Euro durch Blitzer ein, Düsseldorf etwa 16 Millionen Euro, Köln sogar knapp 25 Millionen. Deutlich weniger ist es in Dinslaken: Dort lag die Einnahme bei rund einer Million Euro. Die Stadt hat allerdings auch nur einen Radarwagen mit Personal, und einen so genannten Panzerblitzer mit dem Namen "wilde Hilde". Der funktioniert auch ohne Personal.

"Wilde Hilde“ soll in Dinslaken zum Umdenken bewegen

Die beiden Dinslakener Blitzer kommen gezielt vor Schulen, Seniorenheimen und an Stellen zum Einsatz, an denen sich Bürger über Raserei beschweren. "Wir wollen ja entgegen landläufiger Meinung nicht einfach abzocken", sagt SPD-Bürgermeister Simon Panke. Ziel sei es, "dass Leute verantwortungsbewusster mit dem Gaspedal umgehen".

Simon Panke, Bürgermeister der Stadt Dinslaken | Bildquelle: wdr

134 Km/h bei Tempo 50 war der traurige Rekordwert, den die wilde Hilde erfasst hat. Das sei lebensgefährlich und zeige, dass mehr Kontrollen nötig seien, um einen Lerneffekt zu erzielen, so Panke. An manchen Stellen scheint der Lerneffekt bereits eingetreten zu sein. Innerhalb einer Stunde löst der Blitzer auf in einer Tempo 30 Zone im Stadtteil Lohberg kein einziges Mal aus. Ob das Zufall oder tatsächlich Einsicht ist, lässt sich schwer sagen

Mehr Blitzer auch auf Autobahnen?

Auch Kreise und kreisfreie Städte hätten mit der Gesetzesänderung mehr Befugnisse. Sie dürften sogar auf Autobahnen blitzen. In Tönisvorst gibt es schon konkrete Pläne: die Stadt will ebenfalls einen Panzerblitzer, wie in Dinslaken, anschaffen. Dabei soll es dann aber auch erstmal bleiben, sagt Sinan Aydin. Schon in der kommenden Woche steht eine Expertenanhörung zur Gesetzesänderung an. Danach könnte es angesichts der parlamentarischen Mehrheit schnell gehen.

Blitzeralarm: Mehr Tempokontrollen durch kleine Kommunen

WDR Studios NRW 16.01.2026 00:36 Min. Verfügbar bis 16.01.2028 WDR Online

Unsere Quellen:

  • Landkreistag NRW
  • Gesetzesentwurf Ordnungsbehördengesetz
  • Eigene Recherchen

Sendung: WDR.de, Gemeinden in NRW sollen selbst blitzen dürfen, 16.01.2026, 14.30 Uhr