Klarnamen-Pflicht: Skepsis aus NRW nach Merz-Forderung

Mittagspause am Berufskolleg in Neuss. Viele hängen am Smartphone, sind auf den verschiedenen Plattformen unterwegs. Manche wie Katharina Schulmann anonym. Das sei ihr sehr wichtig. „Natürlich trauen sich einige dann viel, viel mehr, weil sie diese Anonymität als Schild benutzen können“, meint die Auszubildende. Trotzdem wolle sie ihren Namen nicht Preis geben.

Finn Dietze findet es dagegen feige, anonym im Netz zu kritisieren, insbesondere Politiker, die mit Namen und Gesicht in der Öffentlichkeit stehen. Allerdings glaubt er nicht, dass die Idee einer Klarnamenpflicht umzusetzen wäre, da es viele Dopplungen geben könnte, so der Berufsschüler.

Merz fordert "offenes Visier" bei Auseinandersetzung

Bundeskanzler Friedrich Merz möchte wissen, wer sich im Internet zu Wort meldet. Deshalb fordert er Klarnamen, auch wenn er sich damit vielleicht in der Minderheit befindet, so Merz bei seinem Auftritt gestern Abend in Trier. Das seien doch häufig genug Leute, die im Schatten der Anonymität größtmögliche Transparenz von anderen fordern würden.

Friedrich Merz beim politischen Aschermittwoch in Trier

Das will der Kanzler unterbinden. Er wolle auf gleicher Augenhöhe sein. "Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft. Dann erwarte ich das auch von allen anderen, die sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen", so Merz. Von der CDU in Trier gab es viel Beifall dafür.

IT-Experten befürchten neue Überwachungsstruktur

Cybersicherheitsexperte Manuel Atug

Manuel Atug, Experte für IT-Sicherheit, hält diese Forderung für populistisch und sehr gefährlich. Nach dem Grundgesetz dürfe man sich anonym äußern und das müsse man in einer demokratischen Gesellschaft auch tun können, sagt Atug im Interview mit dem WDR. Eine Klarnamen-Pflicht würde dies unterbinden für die Zivilgesellschaft, für alle Bürgerinnen und Bürger. "Gleichzeitig würden Kriminelle immer einen Weg finden, in der Anonymität zu bleiben, denn sie halten sich ja schlicht nicht an Gesetze und damit interessiert die auch eine Klarnachtspflicht nicht", sagt Atug.

Klarnamen-Pflicht nur in der Theorie umsetzbar?

Deshalb hält der Experte eine Klarnamen-Pflicht im Internet auch nur in der Theorie für umsetzbar. Oder man müsste eine Überwachungsstruktur wie in China schaffen. Manuel Atug fordert von der Politik stattdessen, den Ermittlungsbehörden die Befähigung zu geben, die aktuell bestehenden Befugnisse auszureizen, um Straftaten, die schon jetzt unter Klarnamen im Netz stattfinden, wirklich ahnden zu können.

NRW-Justizminister ist skeptisch

Mehr Schutz gegen Hass und Gewalt hält auch Benjamin Limbach von den Grünen für nötig. Der NRW-Justizminister bezweifelt allerdings, dass der Vorschlag von Merz technisch umsetzbar und von der Meinungsfreiheit gedeckt wäre.

Benjamin Limbach (Grüne), NRW-Justizminister

Stattdessen will der NRW-Justizminister die großen Internet-Plattformen mehr in die Verantwortung nehmen. "Es gibt noch weitere Vorschläge auf dem Tisch und die müssen wir endlich diskutieren.".

Landesregierung will Anbieter in die Pflicht nehmen

Für NRW-Medienminister Nathanel Liminski (CDU) steht und fällt die Frage nach einer Klarnamen-Pflicht mit der konkreten Ausgestaltung. Auch Liminski findet es wichtig, "die Anbieter in die Pflicht" zu nehmen, damit diese selbst etwas gegen "Verzerrung und Verrohung von Diskursen durch Bots und Fake Profile" unternehmen.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, "Skepsis aus NRW zur Merz-Forderung einer Klarnamenpflicht", 19.02.2026, 17:27 Uhr.

Sendung: WDR Fernsehen, Aktuelle Stunde "Merz fordert Klarnamenpflicht im Internet", 19.02.2026, 18:45 Uhr