Nach AfD-Mail-Skandal: Helferich will Strafanzeige stellen

Zu offen am extrem rechten Rand, finden ihn sogar manche AfDler. Kaum eine Figur der NRW-AfD polarisiert so sehr, wie Matthias Helferich: Enge Verbindungen zu rechtsextremen Vordenkern und provokante Auftritte im Bundestag. Außerdem gilt er als Schlüsselfigur einer jungen und teils rechtsextremen Szene in NRW.

Ende Mai veröffentlicht der "Spiegel" Mails, die ein noch extremeres Bild von Helferich zeichnen. Nachrichten, die der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Dortmund vor über 10 Jahren geschrieben haben soll. In diesen Mails machte der Verfasser Späße über brennende Asylheime ("Advent, Advent, ein Asylantenheim brennt") und äußerte Gedanken zur Rassenlehre. Die Echtheit dieser Mails lässt sich aktuell nicht überprüfen. Helferich streitet ab, diese geschrieben zu haben und kündigt nun an, er werde Strafanzeige "gegen Unbekannt" stellen.

Deutliches Schreiben

Diese Akündigung kam mit deutlichen Worten an den NRW-Landesvorstand der AfD. Das Schreiben liegt dem WDR vor. Zuerst hatte die "Rheinische Post" berichtet. Darin heißt es: "Wie bereits gegenüber dem "Spiegel" erklärt, stammen die Mails nicht von mir. […] Hoffen wir, dass das BKA bei seinen Ermittlungen erfolgreich ist."

Interessant ist aber auch, welchen Schritt Helferich nicht macht. Gegen den "Spiegel" selbst gehe er juristisch nicht vor, sagte er dem WDR auf Nachfrage: "Ich muss meine öffentliche Reputation nicht gegen Medien verteidigen, deren Meinung mir gleichgültig ist. Ich muss aber strafrechtlich-relevante Attacken auf mich abwehren." Und bezieht sich damit auf die unbekannte Quelle, die die Mails verbreitet hat.

Druck und Eskalation

Die Situation zwischen NRW-Landeschef Martin Vincentz, dem Bundesvorstand rund um Chefin Alice Weidel und Matthias Helferich dürfte somit jetzt weiter eskalieren. Der Parteichef im Land versucht seit Längerem Helferich mit einem entsprechenden Verfahren aus der Partei auszuschließen und stößt dabei wiederum in den eigenen Partei-Reihen aber auch auf Kritik. Der Umgang mit Helferich spaltet Teile des größten AfD-Landesverbandes.

Vincentz hatte den Bundestagsabgeordneten nach der Mail-Berichterstattung im "Spiegel" nämlich aufgerufen mit Abmahnung und Unterlassung zu reagieren. Da dies nun nicht geschieht, erhöht Vincentz den Druck auf Helferich und spricht von einem Ansehensschaden für die Partei: "Wir werden die aktuellen Anwürfe dem laufenden, bereits umfangreichen Verfahren beifügen", so Vincentz. Rückenwind bekam er auch aus Berlin. Der Bundesvorstand unterstütze "uneingeschränkt das Vorgehen des Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen" - bei Notwendigkeit auch "Parteiordnungsmaßnahmen".

Angriffe auf Landesspitze

Helferich wirft Vincentz dagegen eine persönliche Agenda gegen sich vor. Bei "Freunden und Unterstützern des Landessprechers" urteile man beispielsweise "sehr wohlwollend gegenüber antisemitischen Umtrieben innerhalb einer Partei". Bei ihm als AfD-Mitglied, "das vom Umfeld des Landessprechers als feindlich markiert worden sei", könne er vor der Schiedsgerichtskammer kein gerechtes Verfahren erwarten.

Der seit Jahren dauernde Konflikt wird nun auch bei der Parteispitze in Berlin nochmal stärker in den Fokus rücken. Helferich war in der vergangen Legislatur nicht Teil der Bundestagsfraktion. Ein Antrag aufgenommen zu werden, scheiterte. Entgegen der Warnungen der NRW-Landesspitze, wurde er aber nun aufgenommen. Alice Weidel und Tino Chrupalla halten sich bislang mit einer Bewertung der Vorgänge zurück.

Redaktioneller Hinweis: In einer vorherigen Version hatten wir fälschlicherweise geschrieben, dass der Abgeordnete Matthias Helferich aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen wurde. Helferich war in der letzten Legislatur allerdings durchweg fraktionslos, da er der Fraktion anfänglich nicht beitrat und später ein Antrag zur Aufnahme an einer notwendigen Zweidrittelmehrheit scheiterte.

Unsere Quellen:

• Politik in NRW
• Dortmund