Grundsteuer: Weiter viele Fragen, Frust und Klagen

Egal ob gewerblich genutzt oder zum Wohnen, egal ob als Eigenheim oder zur Miete - das Thema Grundsteuer geht alle an. Jahrzehntelang hat die Ausgestaltung dieser Steuer nur Fachleute interessiert, seit ihrer grundlegenden Reform beschäftigt sie das ganze Land. Und zwar weit über die letzte Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung vor zweieinhalb Jahren hinaus.

Tausende Anfragen bei den Hotlines der Finanzämter

Im zweiten Quartal, also von April bis Juni, sind in den NRW-Finanzämtern insgesamt 68.712 Anrufe zur Grundsteuer eingegangen. Das ist einer Antwort des NRW-Finanzministers Marcus Optendrenk (CDU) auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Ralf Witzel zu entnehmen. Sie liegt dem WDR vor. Aber die Tendenz ist sinkend, das zeigt die Aufschlüsselung der Anfragen nach einzelnen Monaten:

Welche Inhalte diese Anfragen haben, wird nicht statistisch erfasst, wie die Oberfinanzdirektion NRW auf Nachfrage mitteilte.

Hälfte der Grundsteuer-Erklärungen fehlerhaft

Lediglich die Hälfte der bis Ende Juni bei den Finanzämtern eingegangenen Grundsteuer-Erklärungen konnten dort vollmaschinell verarbeitet werden. Der Rest musste händisch von den Mitarbeitenden bearbeitet werden, wie das Finanzministerium mitteilt. Der Grund für diese Mehrarbeit: Die Angaben waren nicht vollständig oder fehlerhaft oder nicht plausibel und mussten darum überprüft werden.

Einsprüche im Millionenbereich

Angesichts der strittigen Reform, der mitunter massiven Erhöhungen der Grundsteuer und den vielen Nachfragen bei den Hotlines verwundert es nicht, dass auch die Zahl der Einsprüche und Klagen hoch ist. Bis Ende Juni verzeichnet das NRW-Finanzministerium über 1,5 Millionen Einsprüche.

1.052.000 Einsprüche gab es demnach gegen Grundsteuer-Wertfeststellungs-Bescheide (16,4 Prozent aller bis dahin erledigten Fälle) und 532.000 gegen die Grundsteuer-Messbetragsbescheide (8,4 Prozent der erledigten Fälle). Gegen beide Feststellungsbescheide gab es bis Ende Juni 450 Klagen.

Zahlreiche Interessensverbände informieren über Einspruchsmöglichkeiten und Klageaussichten. So schreibt beispielsweise der Bund der Steuerzahler: "Ein Einspruch ist immer dann sinnvoll, wenn der Grundsteuermessbetrag gestiegen ist oder die Bewertung im Grundsteuerwertbescheid falsch ist."

Ralf Witzel (FDP) fordert erneute Reform

Der Sprecher für Haushalt und Finanzen der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, sagte dem WDR: "Das Grundsteuer-Chaos in Nordrhein-Westfalen geht immer weiter. Ob Mieter, Eigentümer oder Kommunen – in NRW gibt es aktuell für niemanden Planungssicherheit." Eine Mitverantwortung sieht er dafür bei der Landesregierung: "Die schwarz-grünen Reparaturversuche am bürokratischen Scholz-Modell haben diese Lage noch weiter verschärft."

Es werde immer offensichtlicher, dass dieses Grundsteuer-Modell des früheren Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) gescheitert sei. Witzel fordert eine Überarbeitung der Grundsteuer nach den Kommunalwahlen im September. Die FDP plädiert für ein "unkompliziertes und faires, flächenbasiertes Berechnungsmodell".

Die strittige Grundsteuer bleibt also weiterhin auf der Agenda - politisch und juristisch. Denn immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob die Reform überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. So schreibt der Verband Wohneigentum NRW: "Der Ausgang von Einsprüchen wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit der neuen Grundsteuer sind weiter offen."

Unsere Quellen:

• Politik in NRW
• Wohnen