Erneuerbare Energien: "Viel angekündigt, nichts geliefert"
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Doppelt so viel Windkraft bis 2030: Das hat die Landesregierung versprochen. Der Verband der Firmen, die Windräder und Solarfarmen bauen, wirft der Politik nun Untätigkeit vor.
Die Kritik des Branchenverbandes richtet sich gegen die Energieversorgungsstrategie des Landes. Im Dezember letzten Jahres hatte die Landesregierung "konkrete Maßnahmen" für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien angekündigt und dabei ihre Ausbauziele höher gesetzt. Bis 2030 sollen nun 56 Prozent der in NRW benötigen Energie aus regenerativen Quellen stammen. Zuvor lag das Ziel bei 50 Prozent. Die Erhöhung war eine Reaktion auf die angehobenen Klimaschutzziele des Bundes.
Jährlicher Zubau müsste verdreifacht werden
Als besonderes Hindernis für den Ausbau sieht der LEE weiterhin die 1.000 Meter-Abstandsregel für Windräder zu Wohnhäusern. Erst letzte Woche hatte der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP eine Aufhebung dieser Regel mit dem Argument abgelehnt, sie sorge dafür, dass Windkraft weiterhin von den Bürgern akzeptiert werde.
Kalamitätsflächen: Kritik an Heinen-Esser
Kritik äußerte der Verband auch an Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Die Ministerin hatte mehrfach angekündigt, den Bau von Windrädern auf sogenannten Kalamitätsflächen zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um ehemalige Waldstücke, die durch Stürme oder Borkenkäfer zerstört wurden. Der LEE beziffert diese Flächen auf 130.000 Hektar. Entsprechende Erlasse oder Anordnungen aus dem Umweltministerium habe er bislang nicht gesehen, kritisierte der Verbandsvorsitzende Priggen.
Auch beim Ausbau der Photovoltaik vermisst der Branchenverband notwendige Gesetzesänderungen. Eine landesweite Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten oder Dachsanierungen lehnt die Landesregierung bislang ab.
Standortnachteil für innovative Unternehmen
Für NRW sieht Priggen einen Standortnachteil bei der Ansiedlung innovativer Unternehmen, die ihre Fertigung möglichst klimaneutral aufbauen wollen. Dies gelte für den Autokonzern Tesla, der nach Gesprächen in NRW nun in Brandenburg produziert und auch für die schwedische Firma Northvolt, die im schleswig-holsteinischen Heide eine Batteriefertigung aufbaut.
