Neuer Schwung aus NRW: CDU diskutiert über AfD-Verbot
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Die Arbeitnehmerorganisation der NRW-CDU (CDA NRW) fordert eine umfassende Prüfung eines Verbots der AfD. Erst im Mai hatten sich Kanzler Merz, Innenminister Dobrindt und auch Ministerpräsident Wüst zurückhaltend zu einem möglichen Verbotsverfahren geäußert. Jetzt fordert die NRW-CDA eine umfassende Prüfung nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts.
Ein Verbotsverfahren rieche zu sehr nach „politischer Konkurrentenbeseitigung". Mit dieser Aussage hatte Kanzler Merz im Mai die Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren aus seiner Partei abgeräumt.
CDA-Vorsitzender Dennis Radtke
Der Bundesvorsitzende der CDA, Dennis Radtke, sieht ein solches Verfahren allerdings nicht als politisches Manöver. Es gehe um eine rein rechtsstaatliche Prüfung: „Wir haben jetzt mehrere Dienste, die klar gesagt haben, die AfD ist gesichert rechtsextremistisch und das Grundgesetz gibt klare Handlungsoptionen zur Verfassungswidrigkeit und auch zur Parteienfinanzierung vor. Und wir wollen, dass das geprüft wird.“
Ex-NRW-Justizminister wirbt für Verbotsverfahren
Einer der schon länger für ein AfD-Verbotsverfahren wirbt, ist der ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty von der SPD. Aktuell gibt er in SPD-Ortsgruppen Infoabende zu einem möglichen Verbotsverfahren, zuletzt unter anderem in Ratingen.
Ex-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD)
Dass die AfD Menschen mit Migrationshintergrund und deutscher Staatsangehörigkeit nicht als vollwertige Deutsche ansehe, ist für Kutschaty klar verfassungsfeindlich. Für ihn steht fest: der Antrag für ein Verbot muss möglichst schnell kommen. „In Sachsen-Anhalt könnte es durchaus passieren, dass die AfD mit Abstand stärkste Kraft wird und Macht bekommt und Verfassungsfeinde dürfen keine Macht in unserem Land bekommen.“
Politikwissenschaftler warnt vor Scheitern
Politikwisssenschaftler Stefan Marschall
In einem Verbotsverfahren würde es vor allem darum gehen, ob die Partei verfassungsfeindlich ist und ob sie realistisch dazu in der Lage wäre, ihre Ziele auch zu verwirklichen. Am wachsenden Einfluss der Partei gibt es keine Zweifel, aber kann man ihr nachweisen, dass sie gegen die Verfassung arbeitet? In einzelnen Aussagen sicher, aber gerade was die Gesamtausrichtung der Partei angeht, sind viele Beobachter eher skeptisch. Der Politikwissenschaftler Stefan Marschall warnt davor, dass ein Verbotsantrag der AfD sogar helfen könne.
"Kritischer als keinen Antrag auf Parteiverbot zu stellen, ist es einen Antrag zu stellen, der am Ende scheitert.“ Prof. Dr. Stefan Marschall, Politikwissenschaftler
Mehrheit in der Union gegen Verbotsverfahren
Klar ist: Ohne die Stimmen der Union wird es ein Verbotsverfahren gegen die AfD wohl nicht geben. Und die Mehrheit der Christdemokraten sieht ein ein solches Verfahren kritisch. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Gregor Golland sieht eine aggressive verfassungsfeindliche Haltung in der AfD „bei aller berechtigten Kritik“ nicht gegeben.
CDU-Fraktionsvize Gregor Golland
Golland hat kein Verständnis für den Vorstoß des Arbeitnehmerflügels. Demokratie bedeute auch unangenehme Meinungen auszuhalten und sich damit auseinanderzusetzen und vor allen Dingen bessere Antworten zu finden. Doch eine direkte politische Auseinandersetzung mit der AfD hält man bei der CDA für nicht möglich, „weil sich die AfD jeder politischen Diskussion und Auseinandersetzung entzieht“, so Dennis Radtke. in vielen Punkten habe die Partei gar keine klaren Positionen, wie zum Beispiel in der Frage, wie man mit Russland umgeht.
Der Antrag der CDA-NRW hat erstmal nur symbolische Wirkung. Er zeigt aber auch, wie unentschlossen die CDU ist, wenn es um den richtigen Umgang mit der AfD geht.
Unsere Quellen:
Statements CDA, SPD und CDU Landtagsfraktion
Agenturmeldungen
Eigene Recherchen
Darüber berichtet der WDR auch im Fernsehen, in der Sendung Westpol am 23.11.2025, ab 19:30 Uhr.
