Kommentar: Was soll der Panzer beim Gelöbnis?

Der Panzer hat vor dem Landtag nichts verloren. Jedenfalls nicht bei dem feierlichen Gelöbnis der Bundeswehrrekruten. Ein Panzer ist eine tödliche Waffe, die im Verteidigungsfall eingesetzt werden muss. Aber genau diesen Fall will die Bundeswehr ja verhindern; eine schlagkräftige Armee soll einen potenziellen Angreifer davon abhalten, ein anderes Land zu attackieren. Eben damit der Panzer oder andere Waffen nicht zum Einsatz kommen müssen.

Genau das ist der Auftrag, den die Bundeswehr hat – auch in der Zeitenwende. Sie muss für den Ernstfall gerüstet sein, um Aggressoren abzuschrecken. Sie muss im Zusammenwirken mit ihren Verbündeten so stark sein oder mindestens so stark erscheinen, dass niemand es wagt, sie herauszufordern.

Panzer - ein falsches Symbol

Kommen die Waffen, kommen die Panzer tatsächlich zum Einsatz, dann ist dieser Ansatz gescheitert. Und deshalb ist es für mich das falsche Symbol, diesen Panzer mitsamt anderen Waffen wie Drohnen oder Munition vor dem Landtag aufzubauen und damit das Gelöbnis bildkräftig zu garnieren. Das Zur-Schau-Stellen der Waffen entwertet das Ereignis sogar.

Todbringende Waffen sind eben nicht das Symbol einer wehrhaften Demokratie, die sich für den Eventualfall vorbereitet. Nicht das Symbol einer Parlamentsarmee, die als integraler Teil der Gesellschaft vom Bundestag beauftragt und kontrolliert wird.

Wir brauchen eine Debatte

Der Panzer ist das Symbol für Krieg. Für Aufrüstung. Fürs Töten. Und damit auch einer nicht einmal mehr nur schleichenden Militarisierung unserer Gesellschaft. Klar braucht es Antworten auf den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine; klar haben wir uns zu lange in der falschen Sicherheit gewähnt, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes könnten wir auf die militärische Sicherung unserer Demokratie weitgehend verzichten.

Aber um diese Erkenntnis zu dokumentieren, braucht es nicht die Inszenierung vor dem Landtagsgebäude. Nichts gegen ein öffentliches Gelöbnis, bei dem Soldaten versprechen, die Demokratie zu verteidigen. Ich habe das vor mehr als 40 Jahren auch getan. Damals war Kalter Krieg, und es tobte die Debatte um den Rüstungswettlauf mit atomaren Mittelstreckenraketen. Ich war damals aber auch bei der Demonstration gegen die Stationierung von Pershing-Atomraketen in Europa im Bonner Hofgarten dabei.

Eine spürbare demokratische Debatte über das Für und Wider der Aufrüstung fehlt heute. Damals gab es Parolen, die jeder kannte. "Schwerter zu Pflugscharen" oder "Frieden schaffen ohne Waffen"! Ob das vielleicht zu naiv ist, will ich hier gar nicht bewerten; ich möchte aber diese Debatte!

Insofern haben wir hier auch eine Zeitenwende. Aufrüstung wird als alternativlos dargestellt. Rüstungsunternehmen werden hofiert, weil sie Waffen und Arbeitsplätze schaffen. Wer Zweifel äußert, ist schnell jemand, der vor Putin kapituliert oder gar dessen Geschäft betreibt. Auch das ist zu einfach und einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig.

Wie der Panzer vor dem Landtag!