Nach Ratsbeschluss für MVZ-Standort: Höxters Bürgermeister widerspricht

In der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen heißt es, ein Bürgermeister könne dem Beschluss des Rates drei Tage lang widersprechen, wenn er "das Wohl der Gemeinde" gefährdet sieht.

Bürgermeister Daniel Hartmann ist gegen den Ratsbeschluss.

Bürgermeister Daniel Hartmann (parteilos) ist der Meinung, ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in den Räumlichkeiten der ehemaligen Post sei weder funktional geeignet noch wirtschaftlich tragfähig.

Neue Abstimmung in Sondersitzung

Der Rat hatte mit einer knappen Mehrheit anders entschieden und beschlossen, den Standort zu nutzen, um Kosten zu sparen. Jetzt gibt es zu dem Thema noch einmal eine Sondersitzung. Die muss laut Gemeindeordnung spätestens 14 Tage nach dem Widerspruch stattfinden.

Der neue Termin fällt auf Gründonnerstag, also mitten in die Osterferien. "Das ist ein Kalkül, damit das Mehrheitsverhältnis kippt", sagt Falk Wennemann von der Freien Bürger Initiative (FBI). Er glaubt, dass der Termin bewusst so gewählt ist, dass einige Ratsmitglieder im Urlaub sind.

Ratsmitglieder werfen Bürgermeister Kalkül vor

Die Entscheidung für den Standort altes Postgebäude wurde vom Stadtrat schon zum zweiten Mal so getroffen. Für die Umnutzung des alten Postgebäudes stimmten neben dem FBI, auch die CDU und die Bürger für Höxter (BfH). Für sie ist vor allem die angespannte wirtschaftliche Lage der Stadt entscheidend. Höxters Haushalt hat ein Defizit von rund 25 Millionen Euro.

Mehrheit fühlt sich übergangen

Für den Bürgermeister ist es noch zu früh, um eine Standortentscheidung zu trefffen. Denn noch ist nicht klar, wie sich das MVZ ausrichten will. Deshalb habe er sich unter anderem für den Widerspruch entschieden.

Edison Buch, Fraktionsvorsitzender der CDU war "von der Entscheidung überrascht." Der Bürgermeister habe aus seiner Sicht keine neuen Erkenntnisse angeführt, um seinen Widerspruch zu begründen.

Die Stadt hat zwei andere Gebäude für das MVZ vorgeschlagen. "Die Sanierung von anderen Gebäuden wäre teuer", sagt Buch dazu. Die Stadt argumentiert dagegen und sagt, dass das noch nicht wirtschaftlich überprüft worden sei.

Politiker empfinden Widerspruch als Misstrauen

Viele der Politiker empfinden den Widerspruch des Bürgermeisters als Misstrauen. "Ich lasse so lange abstimmen, bis es mir passt", so Wennemann - so empfinde er den Widerspruch. Für ihn sei das eine "Ohrfeige für die Demokratie."

Für Ralf Dohmann (BfH) ist der aktuelle Beschluss erst einmal eine Übergangsalternative. Wenn das MVZ gut etabliert ist, könne man den Standort noch ändern. Für ihn sei die Argumentation des Bürgermeisters zu pauschal: "Da fehlt mir die Argumentation."

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 2 Ostwestfalen-Lippe, Lokalzeit, 24.03.2026, 15:31 Uhr