Austausch im Hauptausschuss : "Bundeswehr ist da angekommen, wo sie hingehört"

Die Staats- und Regierungsfunktionen aufrechterhalten, die Zivilbevölkerung schützen und versorgen sowie die Streitkräfte unterstützen - das ist alles Teil einer funktionierenden zivilen Verteidigung. Und die soll im Ernstfall überall im Land möglichst gut funktionieren. "Es mangelt nicht am Umsetzungswillen", sagt Müller, der regelmäßig mit Landräten und Oberbürgermeistern in Kontakt steht. Das "Mindset" sei bei allen angekommen.

Zeitenwende-Mindset ist angekommen

Der Brigadegeneral und Chef des Landeskommandos NRW nahm am Dienstagnachmittag als Gast an der Sitzung des Hauptausschusses im Landtag teil, um mit den Abgeordneten über die aktuelle Lage und Herausforderungen der Bundeswehr ins Gespräch zu kommen.

Mit Blick auf die Entwicklungen in Deutschland und NRW findet Müller zunächst lobende und positive Worte. Die Bundeswehr sei dort angekommen, wo sie hingehöre: in die Mitte der Gesellschaft. Und auch der Austausch mit den verschiedenen Ressorts der Landesregierung sei "sehr gut". Mit dem neuen Wehrdienstgesetz sei nun auch die "Trendwende Personal" angelaufen und die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten würde "in die richtige Richtung marschieren".

Potenzielle Reservisten schwer zu erreichen

Brigadegeneral Hans-Dieter Mueller, NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), NRW-Ministerpraesident Hendrik Wuest (CDU) und NRW-Parlamentspraesident Andre Kuper (CDU) 2025 vor dem NRW-Landtag

Dabei sind die Ziele des Bundesverteidungsministerium noch lange nicht erreicht: Bis Ende des Jahrzehnts soll die Truppe von 186.000 heute auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten ansteigen. Die Zahl der beorderten Reservistinnen und Reservisten soll von heute etwa 60.000 auf 200.000 wachsen. Letzteres scheitere allerdings häufig daran, dass die Kontaktdaten der ehemaligen Soldaten nicht verfügbar seien, sagt Müller. Von 1.400 in NRW verschickten Briefen an ehemalige Soldaten kam zuletzt knapp ein Viertel als nicht zustellbar zurück.

Besonderes Interesse haben die Landtagsabgeordneten an Müllers Meinung zum neuen Wehrpflichtgesetz, das nach Entscheidung der Bundesregierung auf Freiwilligkeit setzt. Der Brigadegeneral hält sich hier jedoch in alter Soldaten-Manier zurück: Die Entscheidung habe Berlin so getroffen. "Es geht insgesamt um die Bereitschaft, sich zu engagieren", sagt Müller.

Russland testet Nato schon jetzt

Keinen Zweifel lässt er hingegen hinsichtlich seiner Einschätzung zur aktuellen Bedrohungslage. "Es heißt immer, Russland sei 2029 soweit die Nato zu testen. Ich sage Ihnen: Russland testet die Nato schon jetzt", sagt Müller. Dabei verweist er auf hybride Angriffe wie etwa Sabotage an Bahngleisen, deren Spuren nach Russland führten. Auch ein Blick auf die Nato-Ostflanke zeige, dass Russland dort nicht untätig ist. Die Panzerbrigade 45 "Litauen" aus Augustdorf trainierte dort zuletzt ihre Einsatzbereitschaft.

Die Sicherheitslage verdeutliche somit wie wichtig es sei, Resilienz herzustellen - und gerade da könnten Deutschland und NRW etwas von der Ukraine lernen. "Resilienz bedeutet, dass das Leben im Verteidigungsfall weitergehen kann", sagt Müller. Unternehmen müssen arbeiten können, Kinder in die Schulen gehen - auch wenn im Land Bomben fallen. Dafür müssten Pläne und Strukturen geschaffen werden. Die Ukraine zeige, wie das gelingen kann.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR Hörfunk, Westblick, "Zeitenwende in NRW: Was das fürs Land bedeutet", 16.06.2026, 17:05 Uhr