Baugenehmigungen: Dauern sie zu lange?

In dem Brief von Ende Mai steht, dass das Ministerium seit der Neufassung der Bauordnung "immer wieder Erleichterungen zugunsten der Bauherrschaft und damit auch der Behörden vorgenommen" habe – dennoch gebe es immer wieder Beschwerden über die Länge des auch vereinfachten Genehmigungsverfahrens. Auch wenn sich die Kritik nicht auf alle Unteren Bauaufsichtsbehörden beziehe, schreibt die Ministerin, dass sie angesichts der Situation ihre bisher ablehnende Haltung zu Forderungen einer "Genehmigungsfiktion" nicht weiter aufrecht erhalten könne. Dann wären Bauanträge automatisch genehmigt, wenn ihre Bearbeitung eine bestimmte Zeitspanne überschreitet.

Kommunen spielen den Ball zurück

Die kommunalen Spitzenverbände antworten mit einem mehrseitigen Schreiben, das dem WDR ebenfalls vorliegt. Zunächst würden sie nicht die Auffassung teilen, dass die Verfahren zu lange dauern würden: Eine signifikant zu lange Dauer könnten sie nicht bestätigen, die Genehmigungsdauer sei in den letzten Jahren konstant geblieben. In einigen Bauaufsichtsbehörden konnten sie sogar beschleunigt werden, etwa in den Kreisen Wesel, Unna und der Stadt Leverkusen. Generell dauere ein vereinfachtes Verfahren schon 65 Tage, wenn man auf die erforderlichen Schritte und Fristen schaut. Im Vollverfahren handele es sich um 95 Tage.

Nur selten, so die Verbände, sei die gesetzliche Frist überschritten worden. Allerdings werde oft die "Bruttolaufzeit" wahrgenommen, die vielfach deutlich über der gesetzlichen Frist liege, zum Beispiel, weil Unterlagen nachgefordert werden müssen.

Problem: Mangelhafte Bauanträge

Die lange Dauer der Verfahren liege oft an unvollständigen oder mangelhaften Bauanträgen. In 60-90 Prozent der Fälle seien die Anträge nicht prüffähig. Dann müssten die Behörden oft nachhaken und Unterlagen einfordern, damit nicht gleich ein ganz neuer Antrag gestellt werden muss.

Die kommunalen Spitzenverbände sparen in ihrem Schreiben nicht mit Kritik am Bauministerium. Sie meinen, die Bauordnung sei zwar einerseits schlanker geworden, andererseits werde das Baunebenrecht komplexer. Zudem gebe es einen Fachkräftemangel, der auch vor den Behörden nicht Halt mache. Das NRW-Bauministerium schreibt auf Anfrage, dass nicht alle diese Themen im Bereich des Ministeriums liegen.

Eine Kritik richtet sich allerdings sehr wohl ans Ministerium: Es gebe Probleme mit dem Bauportal, über das eigentlich digital Anträge gestellt werden sollen.

Das Ministerium schreibt auf Anfrage, dass bei der größten Bauaufsichtsbehörde in Köln über 90 Prozent der Anträge digital eingingen. Damit sei Köln eine Vorreiterbehörde in Nordrhein-Westfalen. Aber: Auch die unteren Bauaufsichtsbehörden müssten die notwendigen IT-Voraussetzungen schaffen.

Für das Bauportal hätten in den kommunalen Rechenzentren zusätzliche Serverkapazitäten errichtet werden müssen. Das hätten die Kommunen weiterstgehend aus Finanzgründen abgelehnt, so das Ministerium. Dabei geht es auch um nationale Vorgaben, die NRW auf Bundesebene bereits adressiert habe.

Gegenwärtige Baukrise hält an

Insgesamt sind die Zahlen fertiggestellter neuer Wohnungen und Einfamilienhäuser in NRW rückläufig. Und auch die Zahl der Baugenehmigungen geht in allen Bereichen zurück, das zeigen Zahlen des Landesbetriebs IT.NRW. Bei den Wohnungen waren es sieben Prozent weniger als im Vorjahr. NRW steht im Vergleich zum bundesweiten Schnitt zwar wesentlich besser da, allerdings hat auch die Bauministerin in der Vergangenheit gesagt, dass die Kurve wieder hoch gehen müsse.

Generell herrscht im Bau gerade eine Flaute, die mit gestiegenen Zinsen und Baukosten zusammenhängt. Ein Problem, das nicht nur die Landesregierung erkannt hat, sondern auch der Bund: Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) spricht sich für einen "Wohnungsbau-Turbo" aus.

Streitpunkt "Genehmigungsfiktion"

Ein Instrument könnte sein, die Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, beispielsweise durch die sogenannte Genehmigungsfiktion. Das bedeutet, dass eine Genehmigung automatisch erteilt wird, wenn sie innerhalb einer Frist nicht erfolgt ist.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach war bisher dagegen, das Schreiben an die Kommunen legt aber nahe, dass sie ihre Haltung ändern könnte. Das wiederum dürfte zum Beispiel die FDP-Landtagsfraktion freuen: Die Liberalen fordern schon länger "automatische Baugenehmigungen", um den Wohnungsbau anzukurbeln. Die kommunalen Spitzenverbände vertreten in ihrer Stellungnahme allerdings eine kritische Haltung, da die Verantwortung, beispielsweise für einen mangelfreien Bauantrag, auf die Bauherrschaft übertragen werde. Ihre Anträge könnten vor Fiktionsablauf konsequenter abgelehnt werden.

Die SPD hingegen meint, Kommunen müssten insgesamt besser ausgestattet werden: "Wenn die Ausstattung der Kommunen ausreichend wäre, kein Mangel an ausgewiesenen Bauflächen bestünde und der Kostendruck nicht immens wäre, gäbe es auch keine Baukrise", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp.

Wie auch immer: Eine schnelle Lösung ist beim Wohnungsbau nicht in Sicht.

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