Die Verwaltungsgerichte verzeichnen bundesweit einen Anstieg von Asylklagen. Allein in NRW meldeten die Gerichte im ersten Halbjahr 13.304 Klagen, wie ein Sprecher des Landesjustizministeriums am Montag auf Anfrage bestätigte. Im gesamten Jahr 2024 waren es demnach 19.267 Hauptsacheverfahren.
Mit einer Asylklage wehren sich abgelehnte Antragsteller gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Insgesamt gingen in diesem Jahr bundesweit bis zum 30. Juni 76.646 neue Hauptsacheverfahren bei den Verwaltungsgerichten ein. Das sind mehr Fälle als im Gesamtjahr 2023 (71.885).
"Die rückläufige Zahl der Asylanträge in Deutschland schlägt bei der Justiz noch nicht durch. Im Gegenteil ist die Zahl der Asylklagen im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Asylverfahren inzwischen schneller abarbeitet", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Gerichte hätten dadurch mehr Fälle zu bewältigen, was die Verfahrensdauer vielerorts wieder verlängere.
Der Trend zu einem Anstieg der Asylklagen hatte sich in Nordrhein-Westfalen bereits im ersten Quartal 2025 gezeigt. Von Januar bis März gingen an den Verwaltungsgerichten in NRW mehr als 7.700 neue Hauptverfahren ein, wie aus einer Antwort des Landesjustizministeriums auf eine Anfrage der FDP hervorgeht. Hinzu kamen 2.675 neue Eilverfahren.
2024 weniger erfolgreiche Klagen
Deutsche Verwaltungsgerichte hatten 2024 weniger Klagen gegen Asylbescheide stattgegeben als in den Jahren zuvor. Wie die Bundesregierung bereits im März der Linksfraktion mitgeteilt hatte, klagten im vergangenen Jahr lediglich 18 Prozent der Schutzsuchenden erfolgreich gegen eine Entscheidung des BAMF.
Im Jahr zuvor hatten die Gerichte noch 24,4 Prozent der BAMF-Entscheidungen kassiert. 2022 lag die gerichtliche Aufhebungsquote bei den Verfahren, die sich nicht aus formalen Gründen erledigten - etwa wegen einer Rücknahme der Klage - bei 36,5 Prozent.
Kritik an Asylwende
Die Zahl der Asylanträge ist in ganz Deutschland rückläufig. Laut BAMF beantragten von Anfang Januar bis Ende August 78.246 Menschen erstmals in Deutschland Schutz. Das waren etwa halb so viele Asylerstanträge wie im Vorjahreszeitraum.
Die schwarz-rote Bundesregierung verfolgt einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik. Unter anderem treibt die Koalition die Umsetzung der EU-Asylreform voran. Die Organisation Pro Asyl warnte davor, dass nach der Umsetzung der Reform reihenweise Geflüchtete in Deutschland in zumindest zum Teil geschlossenen Zentren quasi inhaftiert werden könnten. Dies könnte auch Familien mit Kindern betreffen.
Unsere Quellen:
- Ministeriumssprecher auf WDR-Anfrage
- Nachrichtenagenturen Reuters, KNA und dpa
