Meinung : Über politische Reflexe
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert eine Reform der Wohngeldreform. Die mache Mieten teurer. Belege dafür liefert sie nicht.
Es gibt politische Reflexe, die überdauern jeden Regierungswechsel.
Reflexhaftes Verhalten würde jedenfalls erklären, warum NRW Bauministerin Ina Scharrenbach jetzt eine Reform der Wohngeldreform gefordert hat. Die war schließlich ein Projekt der Ampel und muss allein deshalb Murks gewesen sein. Denn Ampelkritik ist von Unna bis München fest im Nervensystem der Union verankert.
Dumm ist nur, dass Scharrenbach mit diesem Ampelabwehrreflex jetzt dem neuen Unions-Koalitionspartner in Berlin vors Knie tritt. Das Bundesbauministerium ist bekanntlich unverändert SPD-geführt und daher unverändert überzeugt, 2023 mit dem "Wohngeld-Plus" eine gute Sache aus der Taufe gehoben zu haben. Zahl der Empfänger verdoppelt, Summe pro Empfänger deutlich erhöht.
Keine Belege für Kritik
Die Zeche allerdings zahlt zur Hälfte das Land. Und das scheint Scharrenbachs politisches Stammhirn zu aktivieren: Es könne doch nicht sein, dass das Land dreimal so viel für Wohngeld ausgeben müsse, wie vor der Reform, und sich angeblich die Wohnkostenbelastung der Haushalte nicht ändere.
Angeblich. Sie lesen richtig.
Belege und Quellen für ihre Vermutung, dass die Wohnkostenbelastung durch die Wohngelderhöhung gar nicht gemildert wird, kann Scharrenbach auf Nachfrage nämlich nicht liefern. Es liege aber durchaus der Verdacht nahe, dass deutlich mehr Wohngeld Anlass für erhebliche Mietensteigerungen gewesen sein könnte, schiebt sie nach.
Eine Kritik auf Verdacht.
Bundesbauministerium beweist Gegenteil
Doppelt dumm, dass das Bundesbauministerium, anders als Scharrenbach, zumindest Indizien liefern kann. Nämlich dafür, dass die Reform sehr wohl den gewünschten Effekt hat. Seit mehr Menschen mehr Wohngeld bekommen, ist der Anteil derer, die in Deutschland mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben, gesunken. Zwar nur leicht, von 13 Prozent auf 12 Prozent der Bevölkerung. Aber eben gesunken.
Aus Sicht des Bundesbauministeriums hat sich die Reform der Ampel deshalb bewährt. Daran ändert auch die neue Regierungskoalition mit der Union nichts.
Davon unbeirrt hat Scharrenbach gleich auch noch eine "qualifizierte und unabhängige Berichterstattung über die Wohnkosten" gefordert. Die Ministerin hat ja Bedarf an Belegen.
Aus dem Bund heißt es dazu kühl: Die Bundesregierung berichte bereits regelmäßig und qualifiziert über die Wohnkosten. Der nächste Wohngeld- und Mietenbericht werde im Oktober vorgelegt.
Kalkül für Kommunalwahlen?
Die Kommunalwahlen in NRW sind dann übrigens vorbei. Ein Schelm, wer als Journalist bei Scharrenbachs erstaunlich faktenfreier Attacke auf Berlin reflexhaft an den Wahltag im September denkt.
Dabei wären Union und SPD gut beraten, trotz Wahlkampf mit den gegenseitigen Attacken nicht dort weiter zu machen, woran die Ampel gescheitert ist. Sonst könnte es den Berliner Koalitionären passieren, dass sie ihr Abschneiden im September wieder irgendwie schön reden müssen.
Aber auch das ist ja ein verlässlich auftretender politischer Reflex.
Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen - an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte, und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren:
