Meinung : Das laute Schweigen aus Düsseldorf

Wer in die Politik geht, muss gern und viel reden. Aber es gibt Momente, da ist es besser, nichts zu sagen.

Die Verwunderung über den Kanzler und seinen jüngsten verbalen Betriebsunfall, nach seiner Rückkehr aus Brasilien, ist groß, vor allem in der CDU selbst. Kein Wunder. Die Adenauer-Partei war von ihrer Regierungskunst immer genauso überzeugt wie von ihren christlich-sozialen, konservativen und liberalen Wurzeln. Doch inzwischen gilt das so nicht mehr, der Haussegen hängt schief, es fühlt sich an wie die Stadtbild-Debatte in Endlosschleife. 

Links, Rechts, Compass Mitte

Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen lassen die eigenen Leute schier verzweifeln. Der Kanzler aus dem Sauerland tappt von einem Fettnapf in den nächsten, das Kanzleramt wirkt unorganisiert, in der Bundestagsfraktion des Münsterländers Jens Spahn läuft es auch nicht besser.

In der Partei scheinen die Fliehkräfte zuzunehmen. Die einen wollen mehr nach rechts, die anderen nach links. Einige, davon viele aus NRW, wollen einfach nur in die Mitte und gründen gleich mal einen entsprechenden Club, dessen größte Innovationsleistung vermutlich in der Schreibweise liegt: Compass Mitte.

Zwischen Minderheitsregierung und AfD

Und einer großen deutschen Sonntagszeitung berichten Parteileute bereits über interne Gedankenspiele zu einer möglichen Minderheitsregierung im Bund. Die Nervosität wächst angesichts der Umfragen, die die AfD in Schlagdistanz sehen. Oder sogar eine Nasenlänge vor der Union.

Damit nicht genug: Ob Stromsteuer, Richterwahl oder Wehrpflicht, es wollte von Anfang an einfach nicht klappen mit dem erfolgreichen Regieren in dieser Koalition. Dass die Partei nun bei der Rente einen offenen Konflikt mit der Jungen Union und ihrem Chef Johannes Winkel (Düsseldorf) hat, den Friedrich Merz nicht nur nicht entschärft, sondern bei seinem Auftritt im Freizeitpark von Rust noch richtig angefacht hat, verbessert die Lage auch nicht. Freie Fahrt auf der politischen Achterbahn.

AfD-Verbotsverfahren? Jetzt doch mit der CDU?

Und während all diese Themen im Stundentakt die Schlagzeilen beherrschen, geht fast unter, dass der Sozialflügel der Partei, geführt vom Bochumer Dennis Radtke, in seinem NRW-Landesverband noch einen Beschluss fasst, der quer zur bisherigen Parteilinie liegt: Die CDA fordert, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. 

Damit springt sie zwar dem ehemaligen NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) zur Seite, der sich mit dem Thema seit Monaten auf einem missionarischen Kreuzzug befindet. Die Innen- und Rechtspolitiker der Union dürften das hingegen wenig hilfreich finden. Ein bunter Haufen, dieser einstige Kanzlerwahlverein.

Wüst schweigt - nur nicht zur Bahn

Zu all dem ließe sich noch viel mehr sagen und schreiben. Auffallend ist, dass einer bislang schweigt. Sehr laut schweigt. Vielleicht, weil ihn niemand fragt. Vermutlich aber, weil er weiß, dass Reden zwar Silber, Schweigen aber Gold sein kann: Hendrik Wüst. Der Hoffnungsträger der Partei sagt zu all dem kein Wort.

Aus der Düsseldorfer Staatskanzlei ist vom Ministerpräsidenten Ärger über die Deutsche Bahn zu vernehmen, aber nicht über die eigene Partei. Vermutlich beißt er mehrfach am Tag in die Tischkante. Oder er sieht einfach zu, wie die Sehnsucht nach einem wie ihm in der CDU jeden Tag größer wird. 

Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen - an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte, und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren.