Meinung : Atemlos durch die Wahl

Omid Nouripour hat mit der Landtagswahl eigentlich nichts zu tun. Eigentlich. Der Grüne Vizepräsident des Bundestags hielt es kürzlich dennoch für nötig, sich bei den 16 deutschen Ländern unbeliebt zu machen. Wenn es nach Nouripour geht, sollen die deutschen Landtage demnächst am selben Tag neu gewählt werden. Sechzehn auf einen Streich, sozusagen.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour

Ein Wahltermin für alle, genau zur Mitte der Legislatur des Bundestages, die dann ebenfalls auf fünf Jahre verlängert werde. Begründung: Es gäbe eine Landtagswahl nach der anderen, er sprach von "Atemlosigkeit" der Politik. Also alle zweieinhalb Jahre Superwahlen. Das Wort von den "midterms", den Zwischenwahlen nach US-Vorbild, macht die Runde. 

Nicht zu Ende gedacht 

Prompt donnerte dem Grünen entgegen, sein Vorschlag sei "nicht zielführend", wie die Präsidentin des Landtags von Schleswig-Holstein befand. Aus Bayern hieß es, der Vorschlag verkenne die "Eigenstaatlichkeit der Länder." Sie seien schließlich "keine untergeordneten Verwaltungseinheiten des Bundes." NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) sagte dem WDR: "Der Vorschlag ist durchaus nachvollziehbar, aber nicht zu Ende durchdacht. Es ist nicht ratsam, die Landtagswahlen zu Zwischenwahlen des Bundes zu machen."

Politikwissenschaftler Martin Florack von der Uni Duisburg-Essen sieht es ähnlich. Der Vorschlag sei eine Art "Untoter in der Debatte, er funktioniert weder praktisch noch demokratietheoretisch."

Wie eine zweite Bundestagswahl

Der Vorschlag dürfte vor allem sein Ziel verfehlen. Wenn abwechselnd der Bundestag und 16 Landtage auf einmal gewählt werden, gibt es de facto alle zweieinhalb Jahre Superwahlen. Durch den Wahlkampf davor und Regierungsbildung danach verkürzt sich die wahlfreie Zeit, in der dann angeblich ungestört regiert werden kann, auf ein Jahr, vielleicht anderthalb. 

Ein gemeinsamer Wahltermin in allen Ländern wäre wie eine zweite Bundestagswahl. Von Aachen bis Frankfurt/Oder würde es wohl kaum um Feinheiten in der Bildungspolitik gehen. Es würde auf eine Abstimmung über die Arbeit der Bundesregierung hinauslaufen. Stefan Merz, beim Meinungsforscher Infratest dimap für Wahlen zuständig, weist darauf hin, dass sich dann auch politische Großstimmungslagen plötzlich auf alle 16 Landtage zeitgleich auswirken können. Der dämpfende Effekt, den verteilte Wahltermine auf die politische Parteienlandschaft haben, wäre weg. 

Etwas mehr Respekt, bitte.

Vom ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) stammt der Satz: "Nicht der Bund hält sich die Länder, sondern die Länder halten sich den Bund." Das ist Ausdruck des Selbstbewusstseins der Länder, zu dem sie durchaus Grund haben. "Land und Landtag Nordrhein-Westfalen werden in diesem Jahr 80 Jahre alt," betont Landtagspräsident Kuper. "Im Gründungsjahr 1946 gab es noch keinen Bund und kein Grundgesetz." Die Länder, so die Botschaft, sind älter als der Nationalstaat. Also etwas mehr Respekt, bitte.  

Und was hält eigentlich die Politik davon ab, trotz regelmäßiger Wahlen mutige Entscheidungen zu treffen? Die Bürger, die der nächsten Wahl entgegensehen? Wohl kaum. Dieser Selbstbeschränkung unterwerfen sich die Parteien selbst, aus Angst vor Mandatsverlust. Dass sich die Politik in einer repräsentativen Demokratie ausgerechnet durch Wahlen, die doch die Grundlage aller Legitimation sind, in ihrer Arbeit gestört fühlen sollte, ist ein Widerspruch in sich. Wie heißt es doch so treffend bei Bertold Brecht: "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen - an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren.