Für Bürger und Beamte : Landtag wählt neue NRW-Polizeibeauftragte

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Grünen wurde Ursula Mecklenbrauck am Mittwoch vom Landtag zur Polizeibeauftragten gewählt. AfD und FDP stimmten gegen sie. Die SPD enthielt sich.

Die 49-jährige Juristin soll ihre Aufgabe am 1. Oktober antreten. Bei Beschwerden oder Fragen zum Polizeiverhalten können sich Bürger, aber auch Beschäftigte der Polizei, ab dann direkt an ihre Anlaufstelle wenden.

Noch als CDU und Grüne in unterschiedlichen Rollen unterwegs waren, führte die Personalie zu Knatsch zwischen beiden Fraktionen. So forderten die Grünen in ihrer Oppositionszeit zwischen 2017 und 2022 immer wieder eine unabhängige Person, welche sich um Probleme mit und in der Polizei kümmert.

Hintergrund waren zum Beispiel rechtsextreme Chats im Bereich des Polizeipräsidiums Essen oder Vorwürfe von Polizeigewalt am Rande von Veranstaltungen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte jedoch bis in die gemeinsame Regierungszeit hinein, dass er ein solches Amt skeptisch sehe.

Bisher angesiedelt im Innenministerium

Ihm habe bisher der im Innenministerium angesiedelte Polizeibeauftragte gereicht. Dennoch setzten CDU und Grüne die 2022 im Koalitionsvertrag vereinbarte Stelle einer unabhängigen Instanz um, die dann beim Landtag angesiedelt werden sollte.

Lange war dabei unklar, wer diese Person werden wird. Dann einigten sich die Regierungsfraktionen im Frühjahr auf Ursula Mecklenbrauck. Die Juristin war erst vor vier Jahren von Herbert Reul als Polizeipräsidentin in Krefeld eingesetzt worden. Zuvor war sie Leiterin des Referats "Inneres, Justiz" in der Staatskanzlei. Vor dieser Zeit arbeitete sie unter anderem im NRW-Innenministerium und als Referentin für einen CDU-Landtagsabgeordneten.

Noch unklar, wieviel Arbeit wartet

Bei ihrer Vorstellung im April sagte sie, dass sie nicht unbedingt damit gerechnet hat, dass die Wahl auf sie fällt. Auch wieviel Arbeit als Ansprechpartnerin für Beamte und Bürger wie Bürgerinnen auf sie zukommt, ist für sie noch schwer abzuschätzen. "Natürlich kann man auf die Werte des jetzt noch amtierenden Polizeibeauftragten zurückgreifen und auch einen Blick in die anderen Länder werfen", so Mecklenbrauck. Aber genau wissen könne man es nicht.

CDU-Fraktionschef Torsten Schick sprach von einer guten Wahl. Man setze "mit der Besetzung ein weiteres Vorhaben der schwarz-grünen Koalition um". Seine Amtskollegin von den Grünen, Wibke Brems, sieht auch kein Problem darin, dass die Wahl auf eine Person aus dem Polizeiapparat gefallen sei.

Grüne und CDU zufrieden mit der Wahl

Es sei "genau richtig, dass wir jetzt eine Person haben, die zum einen die Polizei kennt, als jetzige Polizeipräsidentin, aber eben auch schon in ihrer jetzigen Funktion es kennt, mit der Zivilgesellschaft in den Austausch zu kommen", so Brems im WDR-Gespräch.

Die Opposition sieht das jedoch anders. Die SPD-Abgeordnete Elisabeth Müller-Witt findet es"etwas schwierig, wenn man an einem Tag noch die eine Funktion hat und am nächsten Tag so ganz unabhängig sein soll", und spielte damit auf das noch aktuelle Amt Mecklenbraucks als Polizeipräsidentin ab.

Sendung: WDR aktuell, 28.04.2026, 13:00 Uhr, WDR5 Westblick, 17:05 Uhr