Mietpreisbremse bis 2029 verlängert - das gilt in NRW

Union, SPD und Grüne haben für die Verlängerung der Mietpreisbremse gestimmt. Die AfD stimmte gegen die Verlängerung, die Linke enthielt sich. Weitergehende Anträge für mehr Mieterschutz durch Linke und Grünen fanden keine Mehrheit.

Die Mietpreisbremse gibt den Bundesländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Die Kosten dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete dann nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen. 

Am 31. Dezember wäre Schluss gewesen

Die Mietpreisbremse wäre zum 31. Dezember ausgelaufen. Begründet wurde die Verlängerung damit, dass der Mietwohnungsmarkt in Deutschland in vielen Kommunen weiter stark angespannt ist.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte kürzlich schon weitergehende Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt, etwa bei Verträgen mit Indexmieten. Bei einer Indexmiete richtet sich die Mieterhöhung nach der Inflationsrate. Indexmieten kommen viele Mieter teuer zu stehen.

In NRW gilt die Mietpreisbremse in 57 Städten

Erst zum 1. März wurde die Mietpreisbremse in NRW ausgeweitet - von 18 auf 57 Städte, die meisten davon liegen im Großraum Düsseldorf, Köln/Bonn. Das heißt: Mieten dürfen dort nur alle drei Jahre um maximal 15 Prozent steigen. Bei neuen Mietverträgen gilt die Preisgrenze von maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Miete.

Außerdem gibt es eine längere Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen - sie wurde von drei auf acht Jahre verlängert. Nach dem Verkauf einer Mietwohnung darf der neue Besitzer also eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erst zum Ende dieser Frist aussprechen.

Fachleute sehen noch viel Luft nach oben

Fachleute und kommunale Spitzenverbände kritisieren die Regeln. Sie meinen, dass das Gutachten zur Ausweitung der Mietpreisbremse auf veralteten Daten basiere. Außerdem hätte man sie in den Entwicklungsprozess nicht einbezogen. Geht es nach den Kommunen, müsste die Mietpreisbremse noch in deutlich mehr NRW-Städten greifen.

Ähnlich sieht es die SPD. Sie hatte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) dazu im Landtag scharf kritisiert. Rund 85 Prozent der NRW-Kommunen blieben mit der Liste der 57 Kommunen von einem wirksameren Mieterschutz ausgeschlossen. Dass Städte wie Bochum, Essen, Gütersloh, Mettmann, Mönchengladbach, Solingen oder Wuppertal nicht dabei sind, sei "absurd", sagte die Co-Vorsitzende der SPD Sarah Philipp.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichten wir am 26.06.2025 auch im WDR Hörfunk: WDR aktuell, bei WDR 2 und WDR 5.