147 Mio. fehlen: Duisburger Haushaltsloch dreimal so hoch wie erwartet

Die Duisburger Stadtspitze hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder darüber profiliert, dass solide gewirtschaftet werde. Tatsächlich hatte man Altschulden abgebaut und keine neuen Schulden aufgenommen. Doch in diesem Jahr bekommt das Bild Risse. Im Frühjahr musste die städtische Baugesellschaft Gebag mit über 160 Millionen Euro vor der Insolvenz gerettet werden. 40 Millionen davon belasten den aktuellen städtischen Haushalt.

Zuletzt wurde bekannt, dass das Duisburger Jugendamt Verbindlichkeiten von 39 Millionen Euro hat. Jetzt muss Kämmerer Martin Murrack seine Haushaltsprognose bis Jahresende korrigieren.

Höhere Sozial- und Personalkosten

Als Hauptursachen nennt die Stadt die stark gestiegenen Sozialausgaben (+68 Mio. Euro). Zudem schlagen die Personal- und Versorgungskosten mit zusätzlichen 53 Millionen Euro zu Buche. Das liegt unter anderem an den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst.

Duisburgs Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack

Stadtkämmerer Martin Murrack hatte schon vor zwei Monaten vor einer Verschlechterung im Haushalt gewarnt. Jetzt erklärt Murrack: "Wir stehen vor großen finanziellen Herausforderungen". Bund und Land würden ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen bei der Finanzierung der Soziallasten nicht ausreichend nachkommen. Dem müsse er nun entgegentreten. "Die Sozialausgaben steigen, die Personalausgaben steigen. Und die Mehreinnahmen, die wir im Bereich Gewerbesteuer hatten, reichen leider nicht aus," sagt der Stadtkämmerer. "Aber es wird keine Schule oder Kita nicht gebaut. Die großen Maßnahmen werden alle weiterlaufen."

Ausgaben nur noch bei Pflicht oder Wirtschaftlichkeit

Bis Jahresende heißt das für die Stadt: Sparen. Ab sofort gibt der Kämmerer nur noch Ausgaben frei, die wirtschaftlich sind, oder zu denen die Stadt verpflichtet ist. Freiwillige Ausgaben, wie Zuschüsse für Sport und Kultur wird es vorerst nicht geben.

Ein Rückfall in die Haushaltssicherung droht offenbar nicht. Eine Ausgleichsrücklage, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde, werde das verhindern, so Martin Murrack. Der Kämmerer hofft, dass sich die Einnahmeprognose bis Jahresende etwas aufhellt, zum Beispiel durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

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