In der Ratssitzung diskutieren die Dortmunder Parteien über die Brandmauer

Dortmunder Rat: AfD-Brandmauer ja, aber ohne Beschluss

Stand: 28.11.2025, 01:27 Uhr

Der Dortmunder Rat klagt nicht gegen die Aufhebung des Brandmauer-Beschlusses. Die Parteien wollen trotzdem nicht mit der AfD abstimmen.

Die Dortmunder Brandmauer zur AfD ist Geschichte. Der Rat wird nicht gegen die Aufhebung des Beschlusses durch die Bezirksregierung klagen.

Bezirksregierung stoppte Rat

Das Thema beschäftigt die Dortmunder Politiker schon seit ein paar Monaten: Der Dortmunder Rat hatte im Februar 2025 gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP/Bürgerliste beschlossen, dass es keine Abstimmungen geben soll, wenn eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande kommt.

Die Bezirksregierung hatte diesen Beschluss daraufhin aber für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Der Dortmunder Rat musste jetzt entscheiden, ob er diese Aufhebung zur Kenntnis nimmt oder gegen die Bezirksregierung klagt. Ergebnis: Er wird auf eine Klage verzichten.

Demo vor Rathaus

Voran getrieben hatte den Brandmauer-Beschluss der ehemalige Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD). Inzwischen ist sein Nachfolger Alexander Kalouti (CDU) im Amt. Der empfahl zuletzt, gegen die Verfügung der Bezirksregierung nicht vor Gericht zu ziehen, sondern die Aufhebung des Brandmauer-Beschlusses zu akzeptieren. Dem haben alle Parteien zugestimmt.

Eine Gruppe von Personen halten zwei Banner mit einer Botschaft.

Dortmunder Politiker und Politikerinnen sowie "Omas gegen rechts" demonstrieren vor dem Rathaus für die Brandmauer

Vor der Ratssitzung haben Politiker von SPD, Grünen, Linken und einiger kleiner Gruppierungen für die Brandmauer diskutiert. Es waren die Parteien, die die Brandmauer schon im Februar beschlossen hatten. Sie wurden bei der Demo von den "Omas gegen rechts" unterstützt.

Neuer Dortmunder Oberbürgermeister Alexander Kalouti im Amt | Mehr

Kompromiss: Appell statt Beschluss

"Wir nehmen die Aufhebung zur Kenntnis, das wird aber nichts an unserer Haltung ändern", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven. Statt eines formalen Beschlusses haben SPD, Grüne, Linkspartei und Die Partei eine Resolution veröffentlicht, in der es heißt: "Abstimmungen, die nur durch Stimmen einer Partei wie der AfD möglich werden, widersprechen unserem demokratischen Selbstverständnis." Wenn bei Lieblingsprojekten eine Mehrheit nur mit der AfD zustande käme, wolle man andere Wege suchen, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Lögering im WDR-Interview: "Die AfD wird mit Demokratinnen keine Mehrheit erringen."

Die CDU stimmt diesem Appell genauso wenig zu wie dem ursprünglichen Beschluss. Sie will die AfD inhaltlich stellen: "Statt bloß papierene Brandmauern in Resolutionen zu formulieren oder auf Bannern hochzuhalten, müssen sich die an der Brandmauer-Erklärung beteiligten Fraktionen doch endlich einmal fragen, ob der von ihnen verfolgte Weg der richtige ist", heißt es von der CDU.

AfD gelassen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe reagierte gelassen auf die Brandmauer Diskussion. Die AfD sei es seit ihrem Einzug in den Rat 2014 gewöhnt, ausgegrenzt zu werden.