Ratswahl in Stolberg: Bezirksregierung ordnet Klage an

Hintergrund sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses von Mitte Dezember 2025: Der Stolberger Stadtrat hatte die Wahl dabei für gültig erklärt.

Wählerdaten weitergegeben

Im Vorfeld der Kommunalwahl im September 2025 sind in Stolberg unerlaubt Wählerdaten im Wahlkampf benutzt worden. Ein enger Mitarbeitender des wiedergewählten Bürgermeisters Patrick Haas (SPD) hatte laut Städteregion Aachen rechtswidrig die Namen und Adressen aller 40.000 wahlberechtigten Stolbergerinnen und Stolberger beschafft und an den SPD-Stadtverband weitergegeben.

Haas betonte damals, nichts von der der Datenweitergabe an seine Partei gewusst zu haben.

Wahlprüfungsausschuss erklärte Wahl für gültig

Der Wahlprüfungsausschuss und der Rat der Stadt Stolberg hatten Mitte Dezember 2025 die Wahl des Bürgermeisters und des Rates mehrheitlich für gültig erklärt und Einsprüche zurückgewiesen.

Sowohl die Bezirksregierung Köln als auch das zuständige NRW-Innenministerium haben erhebliche Bedenken, ob die Ratswahl gültig ist. Deshalb sei eine Überprüfung durch das Verwaltungsgericht notwendig, heißt es. Die Städteregion Aachen will der Weisung der Bezirksregierung folgen.

Rat der Stadt Stolberg weiterhin im Amt

Das Verwaltungsgericht Aachen wird sich mit einer weiteren Klage befassen: denn die Stolberger UWG hat bereits eine Klage gegen die Bürgermeisterwahl eingereicht. Deren Gültigkeit hatte die Aufsichtsbehörden, die Städteregion und die Bezirksregierung ebenfalls monatelang angezweifelt.

Sie sehen aber dafür mittlerweile keinen Anlass: Die Bürgermeisterwahl in Stolberg hatte der SPD-Politiker Patrick Haas mit 51,6 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bleibt der Rat der Stadt Stolberg weiterhin im Amt und handlungsfähig. Das teilte Bürgermeister Patrick Haas auf WDR-Anfrage mit.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Ratswahl in Stolberg: Bezirksregierung ordnet Klage an, 13.01.2026, 19.19 Uhr