Drohnen-Vorfälle: NRW-Innenminister rechnet mit Trittbrettfahrern

Noch wisse man zu wenig über die Drohnen, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Gespräch mit dem WDR. "Das können die Drohnen sein, die Herr Putin uns zur Beunruhigung schickt.“ Es könnten aber auch Drohnen von "Spaßvögeln“ oder Kriminellen sein. "Es ist gar nicht so einfach das zu beurteilen."

Im Moment mache man aber Videoaufnahmen und versuche diese schnell auszuwerten

Reul: "Jede Drohne spielt Putin in die Karten"

"Ich bin sicher: Nicht jede Drohne steuert der Kreml – aber jede einzelne spielt Putin in die Karten", so Reul gegenüber der dpa. Er rechnet damit, dass einige der aktuellen Vorfälle durch Trittbrettfahrer ausgelöst wurden, denen es um die Aufmerksamkeit geht.

Wer "leichtfertig eine Drohne steigen lässt", solle sich darüber im Klaren sein, dass er oder sie russischen Interessen diene, so Reul. Er fordert in der Debatte außerdem Besonnenheit, denn es gehe Russland darum, "Verunsicherung zu verbreiten".

Pauschaler Abschuss nicht möglich

Experten sehen das unter anderem wegen herabfallender Teile kritisch - und auch Reul hält einen Abschuss nur unter bestimmten Bedingungen für möglich. Entscheidend sei dabei, ob die Maßnahme "rechtlich sauber, verhältnismäßig und technisch wirksam" sei.

Die Technologie sei eine Frage des Rechts und der Investitionen. Das habe auch damit zu tun, wie viel Geld man in die Hand nehme, so der NRW-Innenminister gegenüber dem WDR. "Welche Rechte ändern wir? Machen wir zum Beispiel ein Gesetz, dass man solche Geräte auch abschießen darf."

NRW-Minister: "Jahrelang verpennt"

Es sei auch eine Frage der Zuständigkeiten und ob die so blieben: "Die Bundeswehr für die Feinde von außen, wir für die Sicherheit von innen und am Flughafen die Luftfahrtaufsicht.“ Da das Auftauchen der Drohnen in "dieser Dimension" jetzt erst neu werde, müsse man die Zuständigkeiten möglicherweise neu besprechen.

"Wir haben das nicht ernst genommen, das ist genauso wie beim Katastrophenschutz oder Zivilschutz. Das sind ja alles Themen, die jahrelang verpennt wurden." NRW-Innenminister Herbert Reul

Man müsse die Vorfälle "ernst nehmen", aber auch "besonnen einschätzen". Dann sei man auch für die Herbstferien besser gerüstet. Der Minister wollte allerdings nicht gänzlich ausschließen, dass auch in den kommenden Ferien möglicherweise wieder Flüge wegen Drohnen abgesagt oder Flughäfen gesperrt werden müssten.

Suche nach passenden Gegenmaßnahmen

Zuletzt hatten eine ganze Reihe von Drohnen-Vorfällen für Aufregung gesorgt. In Dänemark und Norwegen kam es an den wichtigsten Flughäfen zu Flugstreichungen. Vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen tauchten Drohnen an Militärstandorten auf.

Und auch an der Grenze von NRW tauchten Drohnen auf: In der Nacht zu Freitag sollen insgesamt 15 Drohnen rund um ein belgisches Militärgelände in Elsenborn an der NRW-Grenze unterwegs gewesen sein.

Bundesinnenminister will Abschuss ermöglichen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will als Reaktion das Luftsicherheitsgesetz und das Bundespolizeigesetz ändern, um die Zuständigkeit zwischen Polizei und Bundeswehr klarer zu verteilen. Der Bundeswehr soll dabei der Abschuss im Ernstfall erlaubt werden.

Reul: Sicherheitsbehörden müssen handlungsfähiger werden

Auch NRW nehme die vermehrten Drohnenflüge sehr ernst, so Reul. Polizei und Verfassungsschutz setzten alles daran, ausländische Einflussversuche aufzudecken und zu stoppen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur – von Flughäfen bis zu Energieanlagen – stehe dabei ganz oben auf der Agenda.

"Klar ist: Wir brauchen schnell eine funktionierende Drohnenabwehr", macht Reul klar. Dazu müssen seiner Einschätzung zufolge, die Sicherheitsbehörden "handlungsfähiger und moderner werden, damit wir flexibel und entschlossen reagieren können".

Flughäfen in NRW verweisen auf festgelegte Abläufe

Für Störungen durch Drohnen sind alle Flughäfen grundsätzlich anfällig. In der Regel melden Pilotinnen und Piloten Drohnen an die Flugsicherung, so ein Sprecher der Deutschen Flugsicherung am Freitag gegenüber dem WDR. Es gebe keine technischen Systeme, um Drohnen zu erkennen.

Die Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf haben auf WDR-Anfrage am Freitag darauf verwiesen, dass es im Fall von Drohnensichtungen festgelegte Abläufe gebe. Dazu gehören demnach Meldeketten zwischen der Flugsicherung, den Polizeibehörden und dem Flughafenbetreiber". Je nach Einschätzung der Lage könne der Flugverkehr vorübergehend eingeschränkt oder ganz eingestellt werden, heißt es aus Köln/Bonn und Düsseldorf.

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