Bauernprotest auf der Autobahn - Bauer aus Lippe verurteilt

Die Bauernproteste in Ostwestfalen-Lippe vor gut anderthalb Jahren hatten jetzt ein gerichtliches Nachspiel. Das Amtsgericht Bad Oeynhausen hat einen 62 Jahre alten Landwirt aus Kalletal wegen Nötigung verurteilt.

Er war mit acht anderen Demonstrierenden auf die A30 gefahren. Zusammen blockierten sie die Fahrstreifen. Der Kalletaler selbst stellte seinen Trecker auf dem Standstreifen ab.

Von der angemeldeten Route auf die Autobahn

Montag, der 8. Januar 2024: Im Kreis Minden-Lübbecke waren mehr als 800 Trecker unterwegs, berichtet die Polizei. 60 davon machten sich auf den Weg nach Bad Oeynhausen. Dort legte der Korso, wie in vielen anderen Städten, den Berufsverkehr am Morgen in der Innenstadt lahm.

Acht Fahrzeuge - darunter auch der angeklagte Landwirt mit seinem Trecker - sollen aber von der angemeldeten Route auf der Bundesstraße 514 abgewichen sein. Sie hätten gewendet und seien auf die A30 gefahren, sagt die Polizei. Rund zwei Stunden sei die Autobahn dadurch blockiert gewesen.

Während sich sechs der anderen Bauern für diese Blockade mit einer Geldstrafe abgefunden haben, wehrte sich u.a. der Landwirt aus Kalletal vor Gericht dagegen. Gegen einen weiteren Landwirt soll demnächst verhandelt werden.

Landwirt bestritt Absicht

Der Landwirt aus Kalletal sagte vor Gericht, dass er versehentlich auf die Autobahn abgebogen sei. In dem ganzen Chaos der Demo habe er die Übersicht verloren. Er habe gedacht, dass er auf dem Standstreifen am wenigsten störe. Er habe einfach nur nach Hause gewollt.

Strafe erhöhte sich

Der Vorsitzende Richter glaubte dem Landwirt nicht. Zeugen sowie Fotos und Filmaufnahmen vom Geschehen widerlegten zudem seine Ausführungen.

Das Urteil des Richters: Der Landwirt muss 60 Tagessätze zu je 60 Euro zahlen. Unterm Strich also 3.600 Euro. Ursprünglich hatte das Gericht einen Strafbefehl über 2.000 Euro erlassen. Dagegen wehrte sich der Landwirt, nur deshalb gab es überhaupt einen öffentlichen Prozess. Das aktuelle Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Bauernproteste: Vom Umfang überrascht

Vielerorts waren bei den damaligen Protesten selbst die Landwirte von der Zahl der Teilnehmer überrascht. Bei der Kundgebung am 8. Januar 2024 in Paderborn zum Beispiel waren 200 Landwirte erwartet worden, gekommen waren 1.000.

Insgesamt habe es an diesem Tag in NRW 260 Veranstaltungen mit rund 37.000 Teilnehmern gegeben, erklärte Innenminister Herbert Reul im Landtag. Weitere Proteste folgten - auch bundesweit - und fanden eine Woche später mit einer Kundgebung in Berlin den großen Abschluss. Laut Deutschem Bauernverband waren vor dem Brandenburger Tor 30.000 Menschen dabei.

Die Proteste im Januar 2024 verliefen größtenteils friedlich. In zahlreichen Städten und auf mehreren Autobahnen gab es aber Blockaden und Verkehrsbehinderungen. Der Fall eines randalierenden Landwirts im Siegerland sorgte in NRW für Schlagzeilen.

Bauernverband verteidigt Proteste in OWL

Auch heute steht der Bauernverband in OWL noch hinter den Protesten in der Region. Sie hätten zu einer besseren Wertschätzung der Landwirte geführt, sagte der Bezirksvorsitzende Antonius Tillmann dem WDR. Eine ähnliche Bilanz zog auch der Westfälisch lippische Landwirtschaftsverband. Die Proteste hätten konkrete Ergebnisse hervorgebracht.

Unsere Quellen: