Neubau-Finanzierung rechtswidrig?
WDR. 01:45 Min.. Verfügbar bis 11.06.2028.
Streit um Klinikpläne für Espelkamp : Neubau-Finanzierung rechtswidrig?
Stand:
In Espelkamp soll ein neues Krankenhaus gebaut werden. Eine Bürgerinitiative sagt: Die Finanzierung könnte rechtswidrig sein.
Das Bürgerhaus in Espelkamp am Mittwochabend: Der Minden-Lübbecker Landrat Ali Dogan und Verantwortliche der kreiseigenen Mühlenkreiskliniken (MKK) informieren bei einem "Bürgerdialog" über die Klinik-Umstrukturierung. Im Publikum sitzt auch einer der schärfsten Kritiker: Klaus Peitzmeier, der Vorsitzende der "Bürgerinitiative zur Förderung der stationären Gesundheits- und Notfallversorgung im Lübbecker Land".
Die Initiative möchte den Krankenhaus-Standort in Lübbecke erhalten und einen Neubau in Espelkamp verhindern. Auch jetzt trägt Klaus Peitzmeier seine Kritik noch einmal vor. Die Verantwortlichen von Kreis und Kliniken versuchen, gelassen zu bleiben. Ganz einfach dürfte das nicht sein, denn Peitzmeier hatte den Streit kurz vorher noch einmal deutlich verschärft.
Das Land soll das Vorgehen des Kreises Minden-Lübbecke untersuchen
Mit einer offiziellen Beschwerde hat er sich an das NRW-Kommunalministerium gewandt - mit der Forderung, das Land solle prüfen, ob der Kreis Minden-Lübbecke seine Krankenhausprojekte rechtswidrig finanzieren will. Das Land müsse jetzt schnell handeln, denn am 14. September soll im Kreistag der endgültige Baubeschluss gefasst werden.
"Wir erhoffen uns, dass das Ministerium seiner Aufgabe nachkommt und die Gemeinden vor dem Kreis schützt." Klaus Peitzmeier, Bürgerinitiative
Klaus Peitzmeier, Vorsitzender der "Bürgerinitiative zur Förderung der stationären Gesundheits- und Notfallversorgung im Lübbecker Land e.V."
Die Begründung für die Beschwerde: Der Kreis plane, mehrere hundert Millionen Euro als Darlehen aufzunehmen, um Neubauten bezahlen zu können. Die Tilgung müsse dann über eine Erhöhung der Kreisumlage gegenfinanziert werden. Und das bedeute: Die Städte und Gemeinden in Minden-Lübbecke würden stark belastet, müssten in der Folge die Grundsteuer B erhöhen. Es gebe also eine Finanzierung der Krankenhäuser durch die höhere Grundsteuer - und das sei möglicherweise rechtswidrig.
Außerdem, sagt Klaus Peitzmeier, sei die Situation der Kommunen ja jetzt schon alles andere als rosig: "Für die meisten Kommunen würde das die Haushaltssicherung bedeuten. Die stehen heute schon mit dem Rücken zur Wand. Und mehr als Rücken zur Wand geht nicht." Ein weiterer Aspekt: Möglicherweise verstoße das Vorhaben der MKK auch gegen das EU-Beihilferecht. Das müsse auch geprüft werden.
Mühlenkreiskliniken bleiben gelassen
Die MKK-Verantwortlichen reagieren auf die Beschwerde an das Ministerium betont gelassen. Olaf Bornemeier, Vorstandschef der Kliniken, sagte dem WDR: "Ich bin kein Jurist, ich bin an der Stelle nicht sachkundig. Deswegen kann ich mich verbindlich noch nicht äußern. Ich bedaure das einerseits, auf der anderen Seite spricht aber nichts dagegen, unser Finanzierungskonzept auch mal überprüfen zu lassen von jemand Dritten."
"Es würde mich schon sehr überraschen, wenn wir nach jahrelanger Konzeptionierung in einen rechtswidrigen Raum kämen. Das kann ich mir nicht vorstellen." Olaf Bornemeier, Vorstandschef MKK
Im September soll der Kreistag entscheiden, ob in Espelkamp neu gebaut wird - und die Klinik in Lübbecke schließen muss. In der kommenden Woche gibt es noch drei weitere "Dialogforen" wie gestern in Espelkamp. Besonders in Lübbecke dürfte es dann noch mal richtig viel Gegenwind geben.
Unsere Quellen:
- Klaus Peitzmeier, Bürgerinitative
- Olaf Bornemeier, Mühlenkreiskliniken
- Beobachtungen der Reporter beim Bürgerdialog Espelkamp
Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit OWL, 11.06.2026, 19:30 Uhr
