Streit um Leerfahrten : Übergangslösung bei Kosten für Rettungseinsätze

Seit Monaten schwelt der Streit zwischen Kommunen und Krankenkassen um die Kosten von sogenannten Leerfahrten. Das sind Rettungseinsätze, bei denen am Ende niemand ins Krankenhaus transportiert wird, zum Beispiel weil die Sanitäter eine Person vor Ort versorgen können. Das hat auch die Frage aufgeworfen, ob künftig Patienten für solche Einsätze zahlen müssen.

Verhandlungen über Finanzierungslücke

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen die dafür anfallenden Kosten nicht mehr übernehmen. Sie argumentieren mit Blick auf Bundesgesetzgebung, dass sie für solche Fehlfahrten gar nicht bezahlen dürften. Und setzen so die kommunalen Haushalte unter Druck, die dann auf den Kosten sitzen bleiben. Deshalb verhandelten zuletzt die kommunalen Spitzenverbände mit den Krankenkassen unter Beteiligung des NRW-Gesundheitsministeriums.

Krankenkassen beteiligen sich noch 2026 an Kosten

In bestimmten Fällen wollen die gesetzlichen Krankenkassen in NRW jetzt erstmal noch die Hälfte der Kosten übernehmen. Nämlich dann, wenn der Patient bzw. die Patientin noch vor Ort ausreichend versorgt werden kann, ohne ins Krankenhaus transportiert werden zu müssen. Und auch in solchen Fällen, in denen die Person bereits vor Eintreffen des Rettungsdienstes verstorben ist. Die Regelung greift demnach nicht, wenn trotz Notruf kein Patient angetroffen wird. Eine weitere Einschränkung: eine Deckelung. Die Regelung soll nur gelten, solange der Anteil der Fehlfahrten an allen Einsätzen nicht über 15 Prozent steigt.

In seinem Schreiben spricht NRW-Gesundheitsminister Laumann von einem "Musterbeschluss", den die Kommunen nun übernehmen könnten. Man konnte sich aber nicht darauf verständigen, dass die Kostenübernahme auch rückwirkend für 2025 greifen soll.

Essener Oberbürgermeister: "Wir kaufen uns Zeit"

Man sehe "die Folgen einer nicht kostendeckenden Finanzierung des Rettungsdienstes in den NRW-Städten mit großer Sorge". So heißt es bereits in einem Beschluss der Spitze des Städtetags vom Dienstag. Die eigentliche Idee sei eine für alle gültige Rahmenvereinbarung gewesen. Stattdessen müsse nun jede betroffene Kommune einzeln entscheiden, ob sie zu den vom Land vorgeschlagenen Konditionen eine Vereinbarung mit den Krankenkassen abschließt. Die Kosten für solche Fehlfahrten beziffert der NRW-Städtetag insgesamt auf rund 250 Millionen Euro pro Jahr.

Der Städte- und Gemeindebund warnt, der Kompromissvorschlag bedeute ein "riesiges Finanzierungsloch bei den Städten und Gemeinden". Die Kommunen dürften diesen Fehlbetrag aber schon rein rechtlich nicht einfach aus Steuermitteln ausgleichen - sondern müssten über die Erhebung von Gebühren nachdenken. Eigenanteile für Patienten sind demnach weiterhin nicht auszuschließen.

SPD: Zu spät, zu wenig

Die oppositionelle SPD in NRW begrüßt, dass nun wenigstens ein Vorschlag auf dem Tisch liegt. Aber: der komme viel zu spät und bringe nur ansatzweise eine Lösung.

Die Krankenkassen würden nur einen Teil der Kosten übernehmen. Ein großer Anteil der finanziellen Belastungen bleibt weiterhin bei den Kommunen hängen. Lisa-Kristin Kapteinat, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD

Unsere Quellen:

Sendung: WDR Fernsehen, Aktuelle Stunde, 10.06.2026, 18:45 Uhr