Koalition will höhere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte | Aktuelle Stunde
03:02 Min.. Verfügbar bis 29.12.2027.
Härtere Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte? Das wollen Betroffene
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Immer häufiger werden Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste selbst zum Ziel von Gewalt. Besonders rund um Silvester eskalieren Einsätze. Politik und Kommunen fordern daher härtere Strafen und mehr Schutzmaßnahmen. Was die Betroffenen davon halten - und was sie sich wünschen.
"Wir waren ausgerechnet um zwölf Uhr auf der Straße zur Einsatzstelle – und wurden mit Raketen und Böllern beschossen." Seit mehr als 30 Jahren fährt Roland Schmölders Einsätze beim Feuer- und Rettungsdienst in Ahlen im Kreis Warendorf.
Die Silvesterschicht, von der er erzählt, hat sich in sein Gedächtnis eingebrannt. "Die Leute fanden es lustig, wahrscheinlich war Alkohol im Spiel. Wir fanden es in dem Moment überhaupt nicht lustig."
Wenn Helfen gefährlich wird
Solche Situationen seien früher die Ausnahme gewesen, sagt Schmölders. Heute nehme er eine sinkende Hemmschwelle wahr. Alkohol spiele dabei häufig eine entscheidende Rolle – aber längst nicht immer.
Einsatzkräfte an Silvester
"Man merkt, dass Leute schneller aggressiv werden", sagt er. Gleichzeitig betont Schmölders: Im ländlichen Raum rund um Ahlen sei Gewalt gegen Einsatzkräfte noch nicht so alltäglich wie in Großstädten. Doch auch hier komme sie vor.
Auch Jannes Schmidt, Feuerwehrmann in Ahlen, erlebt Gewalt im Einsatz – wenn auch meist nicht körperlich. Beschimpfungen, Anspucken oder aggressives Verhalten seien keine Seltenheit. "Verbale Gewalt kommt schon vor", sagt er.
"Das sind Patienten, Angehörige oder auch völlig Unbeteiligte, denen es nicht passt, wo der Rettungswagen oder das Löschfahrzeug steht.“ Jannes Schmidt von der Feuerwehr Ahlen
Besonders angespannt werde es an Wochenenden oder wenn Alkohol und Drogen im Spiel seien. Dann sei vor allem eines gefragt: Ruhe bewahren und deeskalieren. "Wir versuchen, professionell zu bleiben", sagt Schmidt. "Wenn das nicht hilft, zieht man sich zurück. Nicht in die Offensive gehen – das bringt nichts."
Angriffe nehmen seit Jahren zu
Dass solche Erfahrungen keine Einzelfälle sind, zeigen auch die Zahlen. Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste nehmen seit Jahren zu. Allein im vergangenen Jahr wurden deutschlandweit mehr als 100.000 Polizistinnen und Polizisten Opfer eines Angriffs. Auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte geraten immer häufiger ins Visier.
In Nordrhein-Westfalen stagnierten die Fallzahlen zuletzt zwar, doch die Zahl der betroffenen Einsatzkräfte steigt weiter. Die Diskussion flammt besonders rund um Silvester immer wieder auf – wenn Böller, Alkohol und eine Ausnahmesituation aufeinandertreffen.
Fünf von sechs Verdächtigen sind Männer
Rettungswagen auf dem Weg zum Einsatz
Warum die Hemmschwelle sinkt, beschäftigt auch die Wissenschaft. Sozialwissenschaftler sprechen von einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft. Gewalt – verbal wie körperlich – treffe Einsatzkräfte aus allen Bereichen. Häufig seien Täter alkoholisiert oder stünden unter Drogeneinfluss.
Auffällig ist: Fünf von sechs Tatverdächtigen sind männlich, Altersgrenzen gibt es kaum. Es sind offenbar nicht nur junge Männer, sondern auch Menschen mittleren und höheren Alters, die Einsatzkräfte angreifen. Politisch rückt das Thema deshalb immer wieder in den Fokus.
Härtere Strafen: Alte Forderung, neuer Anlauf
Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wollen das Strafrecht erneut verschärfen. Schon seit 2017 können Angriffe auf Einsatzkräfte mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Doch abschreckend wirkte das bislang kaum: Seit der letzten Reform sind die Fallzahlen weiter gestiegen.
Auch bei den Einsatzkräften selbst wird die Debatte aufmerksam verfolgt. Grundsätzlich seien härtere Strafen ein richtiges Signal, sagt Jannes Schmidt. Gleichzeitig reiche das allein nicht aus.
Bodycams, QR-Codes, Prävention: Was wirklich schützt
Neben schärferen Gesetzen setzen Städte und Institutionen zunehmend auf technische Schutzmaßnahmen. Feuerwehren testen QR-Codes auf Einsatzfahrzeugen, um Übergriffe schneller melden zu können. Kliniken und Ordnungsdienste greifen zu Bodycams.
Doch ob Technik wirklich schützt, ist umstritten. Studien zeigen keine eindeutige präventive Wirkung. Klar ist: Kameras und Codes können unterstützen – das Grundproblem lösen sie nicht.
Einsatzkräfte wünschen sich mehr Aufklärung
Einsatzkräfte nachts auf der Autobahn 43
Was sich viele Feuerwehrleute wünschen, geht deshalb über Strafen hinaus. "Mehr Aufklärung und mehr Wertschätzung", sagt Jannes Schmidt. Die wenigsten wüssten, unter welchem Druck Einsatzkräfte arbeiten – oft stundenlang, nachts, unter hoher körperlicher und psychischer Belastung.
"Wir kommen, weil jemand Hilfe braucht", so der Feuerwehrmann. "Wir machen das aus Überzeugung." Und fügt hinzu, was für viele selbstverständlich klingt, es aber längst nicht mehr ist: "Wir wollen nach dem Einsatz auch einfach wieder sicher nach Hause kommen."
