Sparkurs in Düsseldorf : Kämmerei sperrt Betrag in Millionenhöhe
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Düsseldorf muss sparen, das gelingt bisher aber nicht gut genug. Deshalb greift die Kämmerin jetzt zu einem drastischen Schritt.
Demnach werden nun Haushaltsmittel in genau jener Höhe gesperrt, die Kämmerin Dorothée Schneider für dieses Jahr als sogenannten globalen Minderaufwand - das sind pauschale Einsparungen - eingeplant hat. Die Summe beläuft sich auf 80 Millionen Euro.
Das geht aus einem internen Schreiben der Kämmerei an den Oberbürgermeister und alle Dezernenten hervor, das dem WDR exklusiv vorliegt. Diese Möglichkeit hatte sie bereits in der Haushaltsplanverfügung angekündigt.
"Folge der Politik vergangener Jahre"
Von Seiten der Opposition gibt es Kritik daran, dass die Sperre nur zwei Monate nach der Verabschiedung des Haushalts notwendig wird. Sabrina Proschmann, Vorsitzende der SPD/Volt-Ratsfraktion, urteilt: "Das ist die Folge der Haushaltspolitik der vergangenen Jahre."
Dezernate sparen offenbar nicht genug
Die jetzt angekündigte Mittelsperrung ist für den Fall vorbehalten, wenn sich abzeichnet, dass die veranschlagten Einsparungen bis zum Ende des Jahres voraussichtlich nicht erreicht werden können. "Die erste Gesamtprognose des Jahres aus den Fachbereichen zeigt leider dieses Bild auf", schreibt Schneider.
Düsseldorfs Kämmerin Dorothée Schneider
Deswegen sind bis auf Weiteres nur noch Ausgaben erlaubt, zu denen die Verwaltung rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebar sind. Auch freiwillige Leistungen sind nach Angaben der Kämmerei nur noch gestattet, wenn es eine vertragliche Verpflichtung dafür gibt. So soll die Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert werden, "bei gleichzeitiger Beschränkung auf das absolute Minimum."
Keine neuen freiwilligen Leistungen
Laut des Schreibens darf sich die Stadt vertraglich nicht zu neuen freiwilligen Leistungen verpflichten. Bestehende Leistungen müssen dahingehend überprüft werden, ob sich Kosten reduzieren lassen.
Projekte, für die es Landes- oder anderweitige Zuschüsse gibt, dürfen demnach erst begonnen werden, wenn ein Bewilligungsbescheid für die Gelder schriftlich vorliegt oder Fördermittel auch abrufbar sind. Der Düsseldorfer Rat hatte im März den Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. Abzüglich der pauschal geplanten Einsparungen wird danach ein Minus von rund 470 Millionen Euro erwartet.
Unsere Quellen:
- Internes Schreiben der Düsseldorfer Kämmerei
Sendung: WDR.de, Kämmerei sperrt 80 Millionen Euro, 21.05.2026, 16:45 Uhr
Sendung: WDR 2 Rhein und Ruhr, Lokalzeit, 21.05.2026, 16:31 Uhr
