Drohnen über Polen: Wie steht es mit dem Bevölkerungsschutz bei uns?

In der Nacht auf Mittwoch sind in den polnischen Luftraum Drohnen eingedrungen - während eines russischen Angriffs auf die Ukraine. Am Donnerstag fand in Deutschland der jährliche bundesweite Warntag statt. Das sind zwei Ereignisse, die nicht unmittelbar zusammenhängen - und doch berühren sie beide natürlich unsere Sicherheit.

Auch wenn es aktuell keine Hinweise auf einen drohenden Luftangriff auf Deutschland gibt, kann man sich angesichts der politischen Lage in Ost-Europa die Frage stellen: Wie sind wir vorbereitet in Sachen Luftabwehr und Bevölkerungsschutz?

Wie ist Deutschland auf Drohnenangriffe vorbereitet?

Sprecher des Verteidigungsausschusses: Thomas Erndl (CSU)

Hätte Deutschland die angeblich 19 Drohnen, die in Polen abgeschossen wurden, ebenfalls ausschalten können? "Wir würden das in ähnlicher Weise machen, wie das jetzt in Polen passiert ist", sagte Thomas Erndl (CSU), Sprecher des Verteidigungsausschusses im Bundestag, am Donnerstag im WDR. In Polen hätten mehrere Nationen in einer gemeinschaftlichen Aktion zusammengewirkt. "Das würde bei uns dann in ähnlicher Weise auch passieren."

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Franke vom Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen ist da skeptischer. Polen sei ein Frontstaat mit einer Grenze zur Ukraine und habe seine Flugabwehr stark ausgebaut. "Ich bin nicht davon überzeugt, dass Deutschland und die Bundeswehr ohne Vorwarnung solche Drohnen detektieren und abschießen könnte", sagte sie im WDR.

Deutschland habe zwar Drohenabwehr- und Flugabwehrsysteme - aber viel zu wenig. "Das ist etwas, in das wir in den letzten Jahren viel zu wenig investiert haben und jetzt aufbauen müssen.

Nach WDR-Recherchen werden dem Bundesinnenministerium seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine immer wieder Drohnenflüge auch über Deutschland gemeldet. Möglicherweise dienen sie der Spionage. Wer solche Drohnen abschießen darf, ist allerdings noch nicht geklärt: Die Bundespolizei ist für die Innere Sicherheit zuständig; die Bundeswehr für Angriffe von außen, aber auch für die eigenen Liegenschaften wie etwa Kasernen.

"Wenn wir jetzt ohne Vorwarnung Drohnen aus Russland oder Belarus über deutschem Staatsgebiet hätten, wäre die Konfusion erst einmal groß, wer wie einschreiten darf und kann", kritisiert Ulrike Franke.

CSU-Politiker Erndl tritt deswegen dafür ein, "dass es da auch eine Pufferzone um militärische Liegenschaften gibt, bei der klar festgelegt ist, dass dafür auch die Bundeswehr zuständig ist und die Bundeswehr da handeln kann", sagte Erndl dem WDR. Dafür müssten die Bundeswehrliegenschaften mit entsprechenden Geräten ausgestattet werden. "Neben dem Abschießen, also dem physischen Einwirken auf die Drohne, gibt's ja bei vielen Drohnen auch die Möglichkeit, die sozusagen auf elektronischem Wege runterzuholen."

Wie wird die Bevölkerung im Ernstfall gewarnt?

Ein wichtiges Element beim Bevölkerungsschutz ist die Benachrichtigung und Warnung der Bevölkerung. Dies geschieht mittels Sirenen, aber auch digital per Warn-Meldungen, die auf Smartphones und teilweise auch auf Infotafeln in den Kommunen geschickt werden.

Das Vorgehen wird regelmäßig am bundesweiten Warntag geprobt, der immer am zweiten Donnerstag im September stattfindet. Daher wurde es heute um Punkt elf laut: Handys brummten, Sirenen heulten. So sollen einerseits Abläufe und Technik getestet werden. Aber es geht auch darum, die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren.

Wie gut könnte die Bevölkerung im Kriegsfall geschützt werden?

Da ist noch Luft nach oben. Aktuell gibt es viel zu wenige Schutzräume in Deutschland: Zurzeit sind es 579 öffentliche Schutzräume. Dort könnten nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa 480.000 Menschen unterkommen. Allerdings ist von diesen Räumen keiner einsatzbereit, weil sie seit 2007 nicht mehr gewartet worden sind. Damals wurde die Erhaltung öffentlicher Schutzräume eingestellt.

Nach dem Kalten Krieg waren die meisten Bunker und Sirenen stillgelegt worden. 1990 gab es noch 2.000 öffentliche Schutzräume für 1,8 Millionen Menschen. Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine ist der Bedarf nach Schutzräumen jetzt wieder vorhanden.

Alle noch verbliebenen öffentlichen Schutzräume sind in Westdeutschland. In Ostdeutschland wurden öffentliche Schutzräume nach der Wiedervereinigung nicht in das Schutzbaukonzept des Bundes aufgenommen.

Wie sieht es in NRW aus?

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es gerade einmal 48 öffentliche Schutzräume mit rund 66.323 Plätzen, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) am Donnerstag dem WDR mitteilte. Auch an Rhein und Ruhr sind diese Anlagen jedoch "weder funktions- noch einsatzbereit".

Wo in NRW sich diese Räume befinden, gibt das BBK nicht bekannt. Zum einen handele es sich größtenteils um Privateigentum. "Zudem führt das Bekanntwerden von Anlagenadressen erfahrungsgemäß zu einem erheblichen Anstieg von Aufbrüchen und rechtswidrigem Betreten."

Was will die Bundesregierung tun?

"Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die Zivilbevölkerung vor den potenziellen Gefahren militärischer Angriffe durch bauliche Maßnahmen zu schützen", teilte das BBK dem WDR mit. Anfang September hatte Bundesinnenminister Dobrindt einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" angekündigt. Bis 2029 sollen demnach zehn Milliarden Euro investiert werden. Das Geld soll unter anderem für zusätzliche Schutzräume, neue Sirenen, digitale Warnsysteme, 1.500 Einsatzfahrzeuge, mobile Kommandozentralen und schweres Gerät ausgegeben werden.

Nach Angaben des BBK erarbeitet der Bund derzeit gemeinsam mit den Ländern weitere Maßnahmen. Systematisch erfasst werden sollen öffentliche Gebäude und private Immobilien, die als öffentliche Zufluchtsorte genutzt werden könnten. "Das können unter anderen Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Kellerräume sein."

Ein auf diesen Daten aufbauendes digitales Verzeichnis soll es den Bürgern ermöglichen, über Warn- und Kartendienste die für sie nächstgelegenen Schutzorte über das Handy zu ermitteln. Auch "Handlungsempfehlungen zur niedrigschwelligen Herrichtung schutzbietender Räume in privaten Kellerräumen" sollen zu den Maßnahmen gehören.

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