Wer keinen Widerspruch einlegt, hat verloren
WDR. 03:20 Min.. Verfügbar bis 15.06.2028.
Straßenbaubeiträge in Wuppertal : Bürger sollten jetzt Widerspruch einlegen
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Kurz vor Weihnachten 2025 verschickte die Stadt Wuppertal erste Beitragsbescheide – für Straßenbaumaßnahmen, die eigentlich durch ein Landesprogramm finanziert werden sollten. In einem Bericht hat an die Politik räumt die Verwaltung jetzt ein, Fördervorgaben nicht eingehalten zu haben. Was Grundstückseigentümer wissen müssen, damit es für sie nicht teuer wird.
Die Stadt Wuppertal räumt Versäumnisse ein. Zwischen 2020 und 2024 wurden Straßenbaumaßnahmen nicht rechtzeitig in die vorgeschriebenen Straßen- und Wegekonzepte aufgenommen. Die Folge: Die NRW-Bank lehnte die Förderanträge ab.
Fehler bei Förderanträgen: 31 Straßen betroffen
Um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben, verschickt die Stadt weiterhin Beitragsbescheide an die Grundstückseigentümer. Laut dem Verwaltungsbericht müssen noch die Eigentümer von 31 Straßen mit Bescheiden rechnen. Es gehe um insgesamt rund 700.000 Euro.
Stadt sieht sich rechtlich gebunden
Die Bescheide sollen schrittweise bis 2028 verschickt werden, da ansonsten Verjährung droht, heißt es von der Verwaltung. Trotz der eigenen Fehler sei die Stadt gesetzlich verpflichtet, Straßenbaubeiträge einzuziehen. Darauf zu verzichten, würde laut Stadt gegen Haushaltsrecht verstoßen.
Verwaltungsgericht Düsseldorf muss entscheiden
Gegen die Bescheide sind vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf bereits erste Klagen anhängig. Eine davon wird vom Bund der Steuerzahler unterstützt.
Michael-Georg von Wenczowsky (CDU) sieht die Belange der Bürger nicht ausreichend beachtet.
Das Vorgehen der Stadt stößt auch in Teilen der Politik auf Befremden. Michael-Georg von Wenczowsky, CDU wirft der Stadt "Organversagen" vor:
"Denn die Verwaltung als Organ wäre verpflichtet gewesen, die Bürger zu schützen- auch zu schützen vor unnötigen Ausgaben." Michael-Georg von Wenczowsky, CDU Wuppertal-Cronenberg
Stadt stellt Einzug zunächst zurück
Gunnar Ohrndorf, Baudezernent Stadt Wuppertal
Die Verwaltung geht inzwischen einen Schritt auf die Bürger zu: Wer Widerspruch gegen den Bescheid einlegt, muss das Geld vorerst nicht bezahlen, heißt es dazu in einer aktuellen Pressemitteilung der Stadt. Die Verwaltung stelle die Verfahren und die Zahlungen so lange ruhend, bis die Gerichte endgültig über die Rechtmäßigkeit entschieden hätten.
"Wir versuchen auf jeden Fall eine verträgliche Lösung für alle hinzubekommen - und ich kann in Aussicht stellen, dass wenn das Gericht entscheiden sollte, dass dieser Vorgang nicht rechtens war, werden wir darauf reagieren." Gunnar Ohrndorf, Baudezernent Stadt Wuppertal
Bund der Steuerzahler rät zum Widerspruch
Der Bund der Steuerzahler NRW begrüßt, dass die Stadt nun öffentlich erklärt, ein Gerichtsurteil abzuwarten. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten Bürger, die einen Bescheid über Straßenbaubeiträge bekommen, aber auf jeden Fall Widerspruch einlegen, um ihre Rechte zu bewahren.
Wann das Verwaltungsgericht Düsseldorf über die bisher eingereichten Klagen entscheidet, ist noch nicht bekannt. Nach Erfahrungen des Bundes der Steuerzahler könne sich so etwas allerdings ein Jahr und länger hinziehen.
Stadt rechnet Straßenbauarbeiten ab
Stadt gelobt Besserung
Um derartige Verwaltungsfehler künftig zu vermeiden, sei der städtische Bereich Straßen und Verkehr inzwischen neu aufgestellt worden, heißt es in dem Verwaltungsbericht an die Politik. Zudem plane das Personalamt eine „flexible Reserveeinheit“ für Belastungsspitzen.
Unsere Quellen:
- Stadt Wuppertal
- Gespräch mit Michael-Georg von Wenczowsky, CDU in Wuppertal-Cronenberg
- Gespräch mit Gunnar Ohrndorf, Baudezernent Stadt Wuppertal
- Bund der Steuerzahler NRW
Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit Bergisches Land, 15.06.2026, 19:30 Uhr
