Wüst zu Solingen-Anschlag: "Wir lassen uns nicht auseinandertreiben"

Wüst: "Vertrauen zurückgewinnen und mehr für Sicherheit tun"

Im WDR-Interview spricht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) darüber, wie er auf den Anschlag und die Stimmung in der Stadt blickt - und was das für seine politischen Entscheidungen bedeutet.

WDR: Über die Hälfte der befragten Solinger traut es den Behörden nicht zu, solche Anschläge zu verhindern. Wie denken Sie darüber?

Hendrik Wüst: Ich kann das verstehen. Es ist eine Folge dessen, was vor einem Jahr in Solingen auf dem Fronhof passiert ist. Ich finde es menschlich, dass man danach verunsichert ist. Das war genau der Arbeitsauftrag an uns, auch an meine Landesregierung: Sehr genau hinzuschauen, was wir tun müssen und können, um Vertrauen zurückzugewinnen und mehr für die Sicherheit zu tun. Außerdem müssen wir prüfen, was ein Rechtsstaat tun kann, auch in der Migrationspolitik - und was wir bei der Prävention tun müssen. Ich glaube, das ist, was Politik dann als Aufgabe hat. Nur so kann man auch Vertrauen zurückgewinnen.

WDR: Das ist ein Prozess, der vermutlich noch andauert. Wie kritisch diskutieren Sie die Versäumnisse von Politik und Behörden bis heute innerhalb der Regierung?

Wüst: Wir haben sehr akribisch aufgearbeitet und tun das nach wie vor. Natürlich haben wir insgesamt in Deutschland eine teils sehr heftige Debatte über Migration geführt. Aber wir haben auch gehandelt, wo wir als Regierung handeln müssen. Im Bereich Sicherheit, Migration, Prävention: mit dem größten Sicherheitspaket in der Geschichte dieses Landes. Die Reform des Verfassungsschutzgesetzes ist fertig eingebracht in den Landtag, ins Parlament. Wir haben Ermittlungen im digitalen Raum völlig neu aufgestellt, in verschiedenen Polizeibehörden im Land künstliche Intelligenz zum Einsatz gebracht, islamistische Prediger sehr genau in den Blick genommen.

Uns wird oft vorgeworfen: "Ihr handelt erst, wenn es zu spät ist." Aber oft gibt es in der Bevölkerung erst dann die Bereitschaft für bestimmte Maßnahmen. Die haben wir jetzt getan. Mit der neuen Bundesregierung haben wir bei strittigen Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Verkehrsdaten-Speicherung und bei extremistischen Straftaten sowie Terrorismusbekämpfung die Chance voranzukommen. Die Bundesregierung in ihrer jetzigen Konstellation ist eine Chance für uns.

WDR: Der Anschlag hat mit dazu geführt, dass Deutschland heute eine deutlich härtere Asyl- und Migrationspolitik betreibt. Im ersten Jahr haben die Kontrollen zum Beispiel mehr als 80 Millionen Euro gekostet - bei einem Nutzen, den sogar die Polizei in Zweifel zieht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat angekündigt, diese Kontrollen auch verlängern zu lassen. Wie sehr gehen Sie diese Linie Ihrer Unionspartner mit?

Wüst: Schon vor dem Anschlag habe ich das immer wieder gesagt. Wir sind ans Limit der Fähigkeiten gekommen, Menschen gut aufzunehmen. Wir schaffen es in Deutschland mit Ach und Krach, den Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben. Aber wenn es um Schule oder Kitas geht, kommen wir ans Limit. Deswegen war es richtig, dass sich in der Politik etwas ändert. Wir haben das als schwarz-grüne Koalition hier gemeinsam vertreten. Wir haben die Verwaltungsgerichte gestärkt mit drei neuen Spruchkammern für Asylverfahren, damit wir die sauberen rechtsstaatlichen Verfahren schneller hinkriegen.

Außerdem haben wir die Ausländerbehörden gestärkt, die teilweise sehr schwierige Fälle bearbeiten müssen. Wir haben auch eine zweite Abschiebe-Haftanstalt beschlossen. All das ist nötig, damit wir für die Menschen, die ein Recht haben, hier zu sein, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, gute Integrationsarbeit leisten können. Es können nicht alle herkommen, die möglicherweise individuell auch gute Gründe haben, ihr Land zu verlassen.

WDR: Allerdings gehen die Zuwanderungszahlen auch durch andere Gründe zurück. Zum Beispiel, weil in Syrien das Assad Regime nicht mehr an der Macht ist. Da kommen viel weniger Leute zu uns. Oder auch, weil andere Staaten in Europa schon an ihren Grenzen sehr hart abweisen.

Wüst: Trotzdem wäre nicht zu erklären, warum in Spanien die Zahlen nicht so gesunken sind. Die Frage, warum weniger Menschen kommen, ist aber nicht entscheidend. Entscheidend ist für uns: Wir haben ein großes Herz in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen weiter für Menschen da sein, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Wir wollen es aber auch schaffen können. Darum geht es. Unabhängig vom Anschlag in Solingen hat es auch Verschärfungen gegeben, die ich mittrage.

WDR: Viele Solinger sind durch den Anschlag stark verunsichert. Von ihnen haben 78 Prozent wenig Vertrauen, dass Politik, Polizei und Behörden weitere Anschläge verhindern können. Woran liegt das aus Ihrer Sicht?

Wüst: Ich bin nicht überrascht, dass Vertrauen erschüttert wurde. Ich habe die Ersthelfer getroffen - teilweise Teenager unter 20, die als Sanitätshelfer zum Stadtfest gingen. Die hatten nicht die Mittel für diesen Massenanfall an Schwerverletzten. Wir haben mit Kanzler, Bundespräsident, Hinterbliebenen und Opfern gesprochen. Dass in einer Stadt Verunsicherung herrscht, ist klar. Aber der Bruder eines Getöteten sagte mir: "Bitte nicht rechtsextremen Parolen folgen. Nicht den Terroristen auf den Leim gehen und unsere Gesellschaft spalten. Wir sind eine Stadt des Zusammenhalts." Das zeigt auch die Umfrage. Solingen hat aufgrund seiner Geschichte eine starke Kultur des Zusammenhalts.

"Politik muss durch Arbeit Vertrauen zurück erarbeiten. Wenn Vertrauen einen Knacks hat, dauert es lange." NRW-Ministerpräsident Wüst

Wir stellen uns kritischen Fragen und prüfen: Reicht das? Funktioniert das? Wir haben als schwarz-grüne Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Verkehrsdatenspeicherung eingebracht. Bei solchen Themen haben wir noch einiges offen. Radikalisierung findet heute im Netz statt. Deswegen werbe ich für eine stärkere rechtsstaatliche Antwort.

WDR: In Solingen überwiegt laut Befragung trotz Skepsis zur Migration der positive Blick auf das Miteinander zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte. 55 Prozent der Befragten haben sich so geäußert. Ist das eine Perspektive, die zu sehr außer Acht gerät, wenn die Union über Zuwanderung diskutiert?

Wüst: Das weiß ich nicht. Wir haben als Union immer sehr ernsthaft über das Thema gesprochen, entlang der Frage: Was schaffen wir? Was schaffen wir bei der Integration? Ich habe schon Kitaplätze, Grundschulen angesprochen. Wir haben aktuell in Nordrhein-Westfalen 100.000 Kinder im schulpflichtigen Alter, die nicht altersadäquat Deutsch sprechen. Die sind teilweise über Nacht gekommen. Ich brauche aber sieben Jahre, bis ich einen Lehrer ausgebildet habe. Das sind Kapazitätsgrenzen, die wir diskutieren.

Immer mit dem Ziel, dass diejenigen, die zu Recht hier sind, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, auch eine Chance haben, in dieser Gesellschaft Fuß zu fassen und Teil dieser Gesellschaft zu werden. Das ist mein Ansatz. Wenn Sie sich an der Art, wie andere Menschen diskutieren, stoßen, bin ich nicht überrascht. Aber so diskutieren wir hier, so gehen wir es an in Nordrhein-Westfalen. Das gewährleistet Zusammenhalt. Denn mich hat sehr beeindruckt, wie schon wenige Tage nach dem Anschlag Hinterbliebene gesprochen haben. Das ist Nordrhein-Westfalen. Wir wollen helfen, aber wir wollen es auch können.

"Wir lassen uns nicht auseinandertreiben." NRW-Ministerpräsident Wüst

WDR: Wie begehen Sie, wie begeht die Landesregierung, diesen ersten Jahrestag am Samstag?

Wüst: Ich werde in Solingen sein und mit mir viele Ministerinnen und Minister, um den Menschen zu signalisieren: Wir haben nicht nur gearbeitet, wir haben euch auch nicht vergessen. Wir sind bei euch und tun das auch. Stellvertretend für die 18 Millionen anderen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Denn das hat die Menschen in Solingen vor einem Jahr bewegt und wird sie in diesen Tagen wieder sehr bewegen.

Das Interview führte Rebecca Link für das WDR 5 Morgenecho. Für die Online-Version haben wir es zur besseren Lesbarkeit gekürzt und sprachlich geglättet, ohne es inhaltlich zu verändern.

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