Wehrdienst-Einigung geplatzt: Kommunikation wie bei der Ampel
Aktuelle Stunde . 15.10.2025. 43:20 Min.. UT. Verfügbar bis 15.10.2027. WDR. Von Julius Hilfenhaus.
Wehrpflicht: Losverfahren sorgt in der Koalition für Streit
Stand:
Um an dringend benötigte Wehrdienstleistende zu kommen, wollen Teile der Bundesregierung die Kandidatenauswahl per Losverfahren einführen. Verteidigungsminister Pistorius bremst den Plan - und löst damit einen neuen Streit in der Koalition aus. Fragen und Antworten.
Von Nina Magoley
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Zu den Kommentaren [71]Die Bundeswehr will die Zahl der Rekruten erhöhen - doch es fehlen bisher ausreichend Kandidaten, die sich freiwillig zum Wehrdienst melden. Ein Dilemma. Die Union hat sich nun offenbar Dänemark als Vorbild genommen: Zumindest ein Teil der fehlenden Kräfte soll per Los ausgesucht und zum Wehrdienst verpflichtet werden, so der Plan. Kritik daran kommt ausgerechnet von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Wehrpflicht-Debatte sorgt für neuen Koalitionsstreit
Fachpolitiker von Union und SPD hatten sich bereits auf das Losverfahren geeinigt. Am Dienstagabend wollten sie die Pläne in einer Pressekonferenz vorstellen. Diese aber wurde kurzfristig abgesagt. Der Grund: Vor allem Verteidigungsminister Pistorius legte seinen Widerspruch ein.
Norbert Röttgen (CDU)
Der stellvertretende Union-Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) zeigt sich empört: "Ich habe es in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos stürzt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Boris Pistorius (SPD)
Pistorius entgegnet: "Ich torpediere nicht, und ich bin auch nicht destruktiv", sagte er dem "Tagesspiegel". "Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, dass zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist."
CDU-Generalsekretär Linnemann rechnet trotzdem damit, dass die erste Lesung am Donnerstag im Bundestag stattfindet. Das sagte er am Abend bei Markus Lanz. Ob das Losverfahren für die Wehrpflicht eingeführt wird, ist aber vorerst völlig offen.
Welche Pläne gab es ursprünglich zur Wiedereinführung der Wehrpflicht?
Nach dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das die Bundesregierung kürzlich als Entwurf vorgelegt hatte, sollte der Wehrdienst eigentlich freiwillig bleiben. Demnach würden ab dem kommenden Jahr "alle jungen Menschen" nach ihrem 18. Geburtstag einen Brief mit einem Fragebogen erhalten. Darin wird nach persönlichen Daten, Verfügbarkeit, Bildungsabschlüssen und sonstigen Qualifikationen gefragt - und auch nach der Bereitschaft zur Ableistung eines Wehrdienstes.
Das sagt ihr zum Thema Wehrdienst
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Für junge Männer soll das Ausfüllen des Fragebogens verpflichtend sein, für Personen anderen Geschlechts freiwillig. Ab 1. Juli 2027 sollen dann alle Teilnehmenden einer verpflichtenden Musterung unterzogen werden. Per Assessment wird dann festgestellt, ob die Person für den Wehrdienst geeignet ist.
Das Gesetz enthält aber auch diesen Zusatz: "Sollte sich die sicherheitspolitische Lage verschärfen oder die Möglichkeiten zur freiwilligen Bedarfsdeckung erschöpft sein, kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages die verpflichtende Einberufung zum Wehrdienst beschließen."
Das könnte das besagte Losverfahren sein.
Wie soll das Losverfahren für den Wehrdienst ablaufen?
Einem Bericht des RND zufolge soll aus denjenigen, die zum Ausfüllen des Fragebogens verpflichtet sind, ein Teil ausgelost werden, der dann zunächst gemustert und zum Gespräch gebeten wird. Anschließend würden die Ausgelosten zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet.
Wie viele Kandidaten per Los ausgesucht werden, solle davon abhängen, wie groß der Bedarf an weiteren Wehrpflichtigen ist. Dazu allerdings konnte Verteidigungsminister Pistorius bislang noch keine genauen Zahlen nennen. Im Juni hatte er von 50.000 bis 60.000 fehlenden Soldaten und Soldatinnen in der stehenden Truppe gesprochen - gemeint sind die aktuell verfügbaren Soldaten. Das sei aber "nur eine Daumengröße", so Pistorius.
Ein Jahr zuvor hatte Pistorius von insgesamt rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten gesprochen, aus denen die Truppe bestehen müsse: 203.000 in den stehenden Streitkräften plus 260.000 Reservisten - von denen aber bislang nur 60.000 vorhanden seien.
Wie viele Wehrdienstleistende fehlen?
Laut dem Wehrbericht für 2024 wurden zuletzt rund 181.000 aktive Soldatinnen und Soldaten gezählt, darunter rund 57.800 Berufssoldaten, 113.000 Personen auf Zeit und 10.300 freiwillig Wehrdienst Leistende.
Besondere Mangelware: Piloten
Lücken klaffen offenbar in allen Bereichen. In der sogenannten "Laufbahn der Mannschaften", die die Grundausbildung und die Basis des Heeres umfasst, waren dem Wehrbericht zufolge fast ein Drittel der Dienstposten - rund 12.650 - unbesetzt.
Bei den Unteroffizieren und Offizieren waren mehr als 24.300 Posten nicht besetzt - ein Anteil von 19,9 Prozent. Große Lücken bestanden neben der Luftwaffe vor allem bei der Marine, wo zum Teil mehr als ein Drittel der nötigen Posten vakant waren.
Allerdings hatten sich im Jahr 2024 mit rund 20.290 Soldatinnen und Soldaten mehr als in den Jahren davor zum freiwilligen Wehrdienst gemeldet.
Welche Kritik an der Idee des Losverfahrens gibt es?
Ein Kritikpunkt, den Verteidigungsminister Pistorius im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" nennt, sind die von ihm eigentlich vorgesehenen "flächendeckenden Musterungen ab 2027, die im aktuellen Kompromiss nicht enthalten sind". Zum anderen werde viel Zeit verloren, "wenn die Truppe bei allen zur Musterung ausgelosten jungen Männern noch einmal aktiv für sich werben soll." Diese Bedenken habe er "nicht erst heute geltend gemacht".
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz meldete sich am Montag: "Freiwilligkeit geht vor Verpflichtung", mahnt die Institution, die Bundesregierung solle am Prinzip eines freiwilligen Wehrdienstes festhalten. Verpflichtende Maßnahmen dürften nur als letztes Mittel ergriffen werden - wenn nämlich nicht anders die militärische Verteidigung sichergestellt werden könne.
Nachdrücklich erinnern die Bischöfe daran, dass vor allem junge Leute von möglichen Pflichtdiensten betroffen wären, denen auch in anderen Feldern besondere Lasten aufgebürdet würden. In jedem Falle müsse auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung uneingeschränkt gewährleistet bleiben.
Die Stimmen der Linkspartei wird das Gesetz wohl eher nicht bekommen. Fraktionschef Sören Pellmann warnte am Dienstag eindringlich vor einer "Lotto-Wehrpflicht". Auch die Grünen im Bundestag hielten dagegen. Das Los entscheiden zu lassen, sei ein "absolut willkürliches" und ein "total bürokratisches" Verfahren, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. AfD-Chefin Alice Weidel äußerte sich deutlich: "Ich habe so etwas Schwachsinniges selten gehört."
In den sozialen Medien ist von "Wehrdienst-Lotterie" die Rede. Und es werden spöttisch Vergleiche zum Buch und Film "Die Tribute von Panem - The Hunger Games" gezogen, in dem junge Menschen für tödliche Wettkämpfe ausgelost werden und bei den Hungerspielen ums Leben kommen.
Mit welchen Argumenten wird das Losverfahren verteidigt?
CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Hoffmann verteidigte am Dienstag das Losverfahren: "Es geht darum, in einem System Gleichheit herzustellen. Der Prozess der Auslosung gewährleistet diese Gleichheit".
Ausgehandelt wurde der Wehrdienst-Kompromiss samt Losverfahren von den Fachpolitikern Röttgen (CDU), Thomas Erndl (CSU), Siemtje Möller (SPD) und Falko Droßmann (SPD). Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch (SPD) unterstützten die Einigung.
Spahn verteidigte das Losverfahren als "fair". Miersch betonte, dass man ohnehin zeigen müsse, dass der Wehrdienst attraktiv sei: etwa durch die Bezahlung oder auch durch die Möglichkeit, bei der Bundeswehr den Führerschein machen zu können. Deswegen hoffe er, dass es genügend Interessenten geben wird - unabhängig vom Losverfahren.
Wäre ein Losverfahren rechtlich überhaupt abgesichert?
Um das abschließend zu beurteilen, sei die Idee noch zu unausgegoren, sagt Anuschka Siegers, Verwaltungsrechtlerin aus Potsdam. Eins aber sei klar: Bei einem Vorgang, der so weit in die Grundrechte eingreift, reiche ein Beschluss allein durch die Bundesregierung nicht aus. "Hier müsste das Parlament zustimmen."
Anuschka Siegers, Rechtsanwältin
Zwar gebe es andere Bereiche, in denen ein Losverfahren als legitim gilt: Die Vergabe von Standplätzen auf Märkten zum Beispiel oder auch die Benennung von Schöffen bei Gericht. "Bei der Verpflichtung zum Wehrdienst aber sind die Folgen ungleich schwerwiegender."
Bislang seien aber noch zu viele Fragen offen, als dass eine Wehrpflicht per Losverfahren ein rechtssicheres Vorgehen sein könnte. Knackpunkte aus juristischer Sicht seien beispielsweise eine "mangelnde Bestimmtheit" und fehlende Gleichbehandlung. Nach bisheriger Rechtslage müssten erstmal alle anderen Möglichkeiten zur Personalgewinnung ausgeschöpft sein, so die Juristin: beispielsweise weitere Anreize für Freiwillige, sich zum Wehrdienst zu melden.
Ob eine Verpflichtung junger Männer zum Wehrdienst über das Los verfassungsgemäß ist, bezweifelt auch Kathrin Groh, Professorin an der Universität der Bundeswehr. "Hier entscheidet der Zufall über tiefgehende Grundrechtseingriffe und eine massive Belastungsungleichheit zwischen den jungen Männern eines Jahrgangs."
Wer zum Dienst mit der Waffe herangezogen wird, hänge dann "allein vom Pech ab": Nicht von der Bundeswehr und dem Gesetzgeber definierte Kriterien bestimmten über die Heranziehung zum Wehrdienst, sondern der Zufall. Andererseits, so Groh: "Die Zufallswahrscheinlichkeit, ein Los zu ziehen, mit dem man dienen muss, trifft aber alle gleichermaßen, die im Lostopf sind. Das wiederum ist gerecht."
Woran hapert es bei der Aufstockung noch?
Ein nicht gerade kleines Problem bei der Aufstockung der Truppe ist die Unterbringung: Da jahrelang Kasernen eher abgebaut oder zumindest nicht ausreichend instand gehalten wurden, fehlen Plätze.
Im Wehrbericht tröstet man sich so: "Die Truppe ist in der Regel pragmatisch veranlagt und häufig bereit, enger zusammenzurücken." Als "besonders erwägenswert" sei der Vorschlag zu sehen, wieder vermehrt Doppelstockbetten einzuführen.
Unsere Quellen:
- Nachrichtenagenturen epd, AFP, dpa
- WDR-Interview mit Juristin Anuschka Siegers
- Statement Juristin Katrin Groh
- Wehrbericht für 2024
- Entwurf der Bundesregierung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz
- Homepages der Bundeswehr und des Bundestags
- ARD-Hauptstadtstudio
71 Kommentare
Kommentar 71: Maria... schreibt am 16.10.2025, 16:49 Uhr :
Lieb Mutter- und Vaterland schlaf weiter...... Wehrpflicht für Frauen, für Männer. Es war einer der Fehler vor 20 Jahren und mehr: Wehrpflicht aussetzen Infrastruktur verkommen lassen und ,und, und....... Wir Deutschen sind zurzeit nur am maulen, mäckern und unzufrieden. Zu lange haben wir geschlafen...... Die baltischen Staaten, Schweden und Finnland sind uns um Lichtjahre voraus. Diese Menschen wissen was auf uns zukommt. Es ist eine bedrohliche Zeit. Mit Krieg schafft man keinen Frieden, aber mit Wehrfähigkeit schaffen wir Sicherheit in Europa. Ich lese immer wieder ich schicke meine Kinder nicht in den Krieg, das macht wohl niemand, weil diese jungen Leute volljährig sind und selbst zu einer Entscheidung finden müssen. Also liebe Menschen, aufwachen.
Kommentar 70: Joachim Pelz schreibt am 16.10.2025, 16:01 Uhr :
In der Ferne sehe ich die Wehrflicht kommen so wie es früher war. Und das halte ich auch für richtig auf der einen Seite,Deutschland braucht bessere Verteidigung das ist eindeitig klar. Die Bundeswehr muss aufgerüstet werden ob wir wollen oder nicht. Ich selbst bin eigendlich immer gegen Waffen und Krieg gewesen und bin es heute noch,aber Deutschland darf sich nicht weiter Erpressen lassen von den Kriegsländern.
Kommentar 69: Volker Cichowlas schreibt am 16.10.2025, 13:06 Uhr :
Vorweg: ich bin für Wehrdienst für Frauen und Männer bzw. für zivilen Ersatzdienst! Verkommt dieses Land zu einer miesen Lostrommelbude? Eine Lotterie zum Einzug zur Bundswehr denken sich nur Technokraten aus, die jegliches menschliches und demokratisches Feingefühl und Einfühlungsvermögen verloren haben! Vielleicht auch, weil sie genau wissen, nicht betroffen zu sein!? 2 Jahre Zivildienst in meinem Leben waren eine prägende und lohnende Zeit! Außerdem: Freiheit gibts nicht im Supermarkt zu kaufen, für die müssen wir auch arbeiten! Dafür gibts Ego-Shooter zum Konditionieren auf Krieg in jedem Shop!
Kommentar 68: Peter Malek schreibt am 16.10.2025, 13:06 Uhr :
Die Ukraine hat vor kurzem allen 18 - 22 Jährigen eine erleichterte Ausreise erlaubt. Deutschland dagegen will genau nun diese Alterskohorte auf Ihre Wehrtüchtigkeit mustern. Da stellt sich mir die Frage, wieso eigentlich nicht die Jahrgänge zwischen 22 Jahren und älter auf Ihre Wehrtüchtigkeit gemustert werden, wie es auch in der Ukraine Usus ist.
Kommentar 67: Nikolaus P. schreibt am 16.10.2025, 12:59 Uhr :
....wäre für alle hier interessant zu erfahren warum - wie erwartet - der erste Kommentar unter ' Nikolaus P.' bis jetzt nicht veröffentlicht wurde ....
Kommentar 66: Nikolaus P. schreibt am 16.10.2025, 12:43 Uhr :
Es sollte eine Wehrpflicht nach VERMÖGEN kommen. Das die Leute, die hart arbeiten um am Monatsende noch genug zum Essen zu haben ggf. für diejenigen, die davon profitieren auch noch bluten sollen gehört wohl ins vorige Jahrtausend! Stiftungen, Vermögenschonbefarfprüfungen u.ä. sollten aus gleichem Grund abgeschafft werden. ---------- LOSVERFAHREN : sehe ich kritisch. Es werden wohl wieder Angehörige bestimmter Familien ( vgl. Oben) schaffen nicht in den Lostrom melln zu landen - sei es über Ausnahmeregelungen , gefärbte Koffer oder Partyfreunde aus einer Regierung.
Kommentar 65: Klaus Otterbach schreibt am 16.10.2025, 11:33 Uhr :
Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihren Berichten (Morgenecho u.a.) über Wiedereinführung der Wehrpflicht vermisse ich zum einen kritische Stimmen, die die gesamte Militarisierung und das auf des Weg gebrachte erneute Wettrüsten des Westens grundsätzlich in Frage stellen. Lassen Sie doch auch mal die Linke, das BSW, die Dt. Friedensgesellschaft und die Kirchen zu Wort kommen! Die angebliche Bedrohung Deutschlands durch Russland wird als Dogma betrachtet, scheint mir aber eher ein Hirngespinst zu sein. Zum anderen ist in Ihren Berichten mit keinem Wort davon die Rede, was im Falle eines Losverfahrens den Kriegsdienstverweigerern blüht. Wird es eine Wiedereinführung des Zivildienstes geben? (Das kostet den Staat viel Geld). Genügt es, wenn die ausgelosten Wehrpflichtigen sich auf ihr Recht berufen, den Kriegsdienst zu verweigern? Will die Union das inquisitorische Gewissensprüfungsverfahren wiedereinführen?
Kommentar 64: Silke Werner schreibt am 16.10.2025, 10:43 Uhr :
Was wir brauchen ist eine Haftpflicht unserer Regierenden ! Jeder Handwerker wäre bei so einen Pfusch längst insolvent, sind wir ja auch eigentlich längst, nur sagen darf es keiner !
Kommentar 63: Werner müller schreibt am 16.10.2025, 09:57 Uhr :
Deutschland, bitte umbenennen in „Losbude“ Meine Kinder gehen nicht in den Krieg, Auslandseinsätze die nichts bringen außer enorme Folgekosten, es sei denn zur direkten Landesverteidigung !
Kommentar 62: Maria Evers schreibt am 16.10.2025, 09:04 Uhr :
Ist Glücksspiel nicht eigentlich verboten ? Was machen die viel zu vielen „Politprofis“ eigentlich ? Regieren die oder knobeln die den ganzen Tag ?
Kommentar 61: Maria Evers schreibt am 16.10.2025, 08:53 Uhr :
So geht regieren ohne Weitsicht !!-- Erst abschaffen, Kasernen zu Bauland.... wenn es nicht so bedrohlich wäre, eine Lachnummer ! Jetzt erneute Wehrpflicht, aber bitte ein Zelt für die Unterkunft mitbringen !