Grüne und Linke: Schwarzfahren soll nicht mehr im Gefängnis enden
Stand:
Wer im ÖPNV ohne Ticket erwischt wird, muss eine Geldstrafe zahlen. Wenn das nicht geschieht, wartet im schlimmsten Fall der Knast. Dass für Fahren ohne Fahrschein am Ende das Gefängnis droht, halten Grüne und Linke für zu hart - Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden. In NRW geschieht das zum Teil schon.
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Zu den Kommentaren [19]Ohne Ticket in die Bahn oder den Bus - plötzlich steht der Kontrolleur vor euch. Mist. Jetzt sind 60 Euro fällig. Die meisten von euch werden die Strafe zahlen, auch wenn es weh tut. Aber nicht alle können das. Schlimmstenfalls, das regelt Paragraf 265a, landet ein Fahrgast ohne Ticket tatsächlich im Gefängnis.
Ersatzfreiheitsstrafe nennt sich das. Wegen Fahrens ohne Ticket kommen jährlich zwischen 7.000 und 9.000 Menschen in Deutschland ins Gefängnis, teilweise für mehrere Wochen.
Das "Erschleichen von Leistungen" kann im Gefängnis enden
Das halten Linke und Grüne für unangemessen. Sie wollen, dass der Paragraf 265a abgeschafft wird. Am Donnerstag (13.11.2025) hat der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke "zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein“ beraten. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf der Grünen "zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren" debattiert. Durch die Gesetzesinitiative sollen auch Polizei und Justiz entlastet werden.
Bei Paragraf 265a geht es um das "Erschleichen von Leistungen", wie Juristen es nennen - also wenn man den ÖPNV nutzt, ohne dafür zu zahlen. Es kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden. Die zu zahlende Strafe ist dann meist viel höher als die 60 Euro. Die Richter legen Tagessätze je nach Einkommen fest.
Die Initative Freiheitsfonds kauft Menschen aus dem Gefängnis frei
In der Realität landen meist Menschen im Gefängnis, die sich die Strafe einfach nicht leisten können. "Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%)", schreibt die Berliner Initiative "Freiheitsfonds" auf ihrer Webseite.
"Arm, abgehängt und erkrankt" Kriminologin Nicole Bögelein von der Uni Köln
Nicole Bögelein vom Institut für Kriminologie an der Uni Köln nennt die Ersatzfreiheitsstrafe eine "entbehrliche Sanktionsmaßnahme", denn Menschen würden für ihre Armut bestraft.
Das Gesetz stammt tatsächlich aus dem Jahr 1935 - ist also 90 Jahre alt. In dem gleichen "Reichsgesetzblatt" vom 5. Juli 1935 wird auch noch die "Unzucht zwischen Männern" unter Strafe gestellt.
Der 90 Jahre alte Paragraf 265a aus dem "Reichsgesetzblatt" vom 5. Juli 1935
Der "Freiheitsfonds" befreit Menschen von ihrer Strafe. Mit Spendengeldern hat die Initiative nach eigener Aussage bereits fast 1.500 Menschen aus ihrer Haft freigekauft und damit 296 Haftjahre aufgelöst. Die Kampagne forderte am 1. September, dem 90. Geburtstag des Gesetzes, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, "die ersatzlose Streichung des veralteten Gesetzes einzuleiten". Der Freiheitsfonds strebt einen kostenlosen ÖPNV an.
Ein Tag Knast kostet das Land NRW 202,73 Euro
Für die Steuerzahlenden ist die Ersatzfreiheitsstrafe sowieso ein schlechtes Geschäft, denn sie zieht wesentlich höhere Folgekosten nach sich als die eigentliche Strafe. In NRW kostete im Jahr 2024 ein Tag Gefängnis 202,73 Euro, so das NRW-Justizministerium.
Manche NRW-Städte verzichten auf Strafanzeigen
Mehrere Städte, darunter Köln, Bonn, Münster und Düsseldorf, verzichten daher mittlerweile auf das Erstatten von Strafanzeigen. Dann kommt es auch nicht zur Strafverfolgung - und die Staatsanwaltschaft wird nicht eingeschaltet. Fahren ohne Ticket bleibt dann zwar nicht folgenlos, das anfallende Bußgeld wird aber mit zivilrechtlichen Mitteln eingetrieben. Das bedeutet, die Verkehrsbetriebe müssen dann selbst sehen, wie sie an ihr Geld kommen. Deshalb lehnen die meisten Verkehrsbetriebe den Vorstoß auch ab.
"Unverändert bleibt jedoch, dass bei Verstößen zivilrechtliche Forderungen in Form eines erhöhten Beförderungsentgelts in Höhe von 60 Euro erhoben werden. Sollte das Entgelt nicht fristgerecht beglichen werden, erfolgt weiterhin die Übergabe an ein Inkassounternehmen", teilt die Düsseldorfer Rheinbahn dem WDR auf Anfrage mit.
Denn ein wirtschaftlicher Schaden entsteht natürlich schon durch das Schwarzfahren. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) schätzt den Schaden durch Schwarzfahrer auf etwa 750 Millionen bis rund eine Milliarde Euro pro Jahr. "Der Anteil der Fahrgäste, die bei Kontrollen keinen gültigen Fahrschein vorweisen können, liegt bei etwa zwei Prozent der kontrollierten Personen – mit leicht steigender Tendenz in den vergangenen zwei Jahren," so die Rheinbahn. Der Schaden durch Fahrten ohne gültigen Fahrschein liege somit bei geschätzten vier Millionen Euro pro Jahr. "Diese Mindereinnahmen müssen im Rahmen der öffentlichen Finanzierung über Steuergelder kompensiert werden", so die Rheinbahn.
Unsere Quellen:
- bundestag.de
- WDR Podcast nah dran: Schwarzfahrer im Knast - Ein Gesetz und seine Folgen
- Tagesschau.de: Gesetzesreform zum Schwarzfahren - Kavaliersdelikt oder Straftat?
- freiheitsfonds.de
- justiz.nrw.de
- Nicole Bögelein Ersatzfreiheitsstrafe – Eine entbehrliche Sanktionsmaßnahme
- Reichsgesetzblatt vom 5. Juli 1935
- Nachrichtenagentur dpa, epd
Über dieses Thema berichtet der WDR bei WDR2: WDR aktuell, 13.11.2025, ab 8.30 Uhr.
19 Kommentare
Kommentar 19: Birk Müller schreibt am 14.11.2025, 09:12 Uhr :
Was ist denn das für eine Sprache in diesem Artikel? Bei diesen sprachlich wenig verbundenen kurzen Sätzen stockt jedesmal der Lesefluss. Falls das ein Versuch sein soll einfache Sprache zu nutzen, wäre es auch sinnvoll das zu kennzeichnen.
Kommentar 18: Herrmann schreibt am 13.11.2025, 21:39 Uhr :
Dann muss die neue Regel aber erst Recht auch für die gelten, die Strom abzapfen, ohne dafür zu bezahlen.
Kommentar 17: Lily Winterscheidt schreibt am 13.11.2025, 20:53 Uhr :
Den ärmsten Bürgern mit dem Rechenschieber kommen, wenn sie ohne Fahrschein fahren, weil sie teure Lebensmittel kaufen müssen ist schofelig. Deutschland ist ein reiches Land. Die korrupte Ukraine erhält weiterhin Milliarden an deutschen Steuergeldern. Die Rüstungsindustrie wird mit deutschen Steuergeldern gemästet. Diese Steuereinnahmen könnten unser Staat verwenden , um allen Menschen in Deutschland kostenlose öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen, und der Vater Staat würden dann immer noch Milliarden für öffentliche Dienstleistungen und die kaputgesparte Infrastruktur übrig haben. Deshalb gehören Fahrkarten generell abgeschafft.
Kommentar 16: Vollzug schreibt am 13.11.2025, 19:25 Uhr :
Keine Strafe, kein Gefängnis, denn Deutschland hat zuwenig Haftanstalten, Personalmangel in den Gefängnissen, über 900.000 unerledigte Fälle, so wie zu wenig Richter und Staatsanwälte, wir fangen mit dem Schwarzfahren an und wo endet zum Schluss die Entkriminalisierung von Straftaten? Unrecht darf nicht straffrei werden egal ob Schwarzfahren oder Ladendiebstahl usw. denn die Ehrlichen zahlen für diese Personen mit, egal in welchen Bereich.
Antwort von @Vollzug , geschrieben am 14.11.2025, 08:37 Uhr :
Ich plädiere dafür, die Gefängnisse mit Großindustriellen/sehr Reichen Steuerhinterziehern und Korruptionsverursachern zu füllen. Das ist die richtige Abschreckung.
Antwort von Vollzug , geschrieben am 14.11.2025, 12:40 Uhr :
@Vollzug 14.11.2025, 08:37 Uhr /// Man kann froh sein, das Sie kein Richter sind und wir einen Rechtsstaat haben,ihr Pläydoyer "Das ist die richtige Abschreckung." drückt schon vieles aus.
Kommentar 15: anonym schreibt am 13.11.2025, 17:54 Uhr :
Ich bin zwar seit mindestens 30 Jahren Inhaber eines Monatsticket, bin aber dennoch der Meinung das auch für Mittellose Mobilität so wichtig ist, das man Schwarzfahren nicht mit Gefängnis bestraft werden sollte. Wer hier meint, dann würde er auch kein Ticket mehr kaufen, darf nicht vergessen , dass das Bußgeld Abschreckung genug ist. Wer geht denn freiwillig ins Gefängnis, wenn er das Bußgeld zahlen kann? Insofern trifft das Gefängnis wirklich nur die Armen.
Antwort von Britta , geschrieben am 14.11.2025, 08:43 Uhr :
Stimmt! Vielen Menschen fehlt die Loyalität zu den Armen! Vielleicht haben sie nie erfahren wie es ist. Jeder der nicht arm ist sollte sich darüber freuen und nicht auf die Armen herunter schauen. ‚Hochmut kommt vor dem Fall‘
Kommentar 14: Conny schreibt am 13.11.2025, 17:32 Uhr :
Wenn ich etwas nehme, was mir nicht gehört, mache ich etwas falsch. Wenn ich dafür bestraft werde, ist das konsequent. Jeder weiß, ob er ein Ticket hat oder nicht. Man wird also nicht ausversehen straffällig. Was kommt als nächstes? Diebstahl bis 25 Euro ist okay? Systemische Probleme wie Armut und Arbeitslosigkeit müssen an der Wurzel angegangen werden. Aber niemand wird in Arbeit kommen, weil er nun schwarzfahren kann.
Antwort von @Conny , geschrieben am 14.11.2025, 08:34 Uhr :
Kein Geld für Ticket IST ein Problem für Menschen, die am Existenzminimum sind. Kein Weg ist möglich ohne ÖPNV. Und viele Menschen sind schlecht zu Fuß. Kein Ticket kann auch ein Hindernis für den Weg zur Arbeit sein bzw. überhaupt Arbeit aufzunehmen.
Kommentar 13: Anonym schreibt am 13.11.2025, 17:23 Uhr :
Kostenloser ÖPNV statt Milliarden für Krieg!!!
Antwort von Frank , geschrieben am 14.11.2025, 06:58 Uhr :
Wenn der Krieg dann hier ist, gibt es keinen ÖPNV mehr. Dann gibt es keine Schwarzfahre*Innen und keine Person muss mehr in das Gefängnis. Dann ist bestimmt alles gut - Ironie aus.
Kommentar 12: Sicko schreibt am 13.11.2025, 16:28 Uhr :
Nur weil ein Gesetz 90 Jahre oder älter ist, heißt es noch lange nicht, daß es falsch ist. Warum nicht auch Ladendiebstahl ohne ggfs Haftstrafe, Autodiebstahl, Versicherungsbetrug usw. Nur weil Leute moralisch total bekommen sind, muss man das von Gesetzes wegen nicht auch noch unterstützen. Grüne und Linke halt. Sagt schon alles..
Antwort von Anonym , geschrieben am 13.11.2025, 18:00 Uhr :
Die Verfolgung dieser absoluten harmlosen Ordnungswidrigkeit überlastet die Ämter, Gerichte und letztlich JEDEN Steuerzahler, weil er für die Unterbringung aufkommt. Frei von jedem Nutzen, außer dass missgünstige Leute wie Sie, sich daran abarbeiten. Aber wahrscheinlich sind Sie schon getriggert, weil Grüne und Linke diese Entlastung fordern. Ich finde es schlimm, dass es in diesem reichen Land überhaupt Menschen gibt, die sich nicht mal ein Ticket leisten können. Und man muss sich wirklich fragen, ob nicht Leute wie Sie ideologisch völlig verblendet sind.
Kommentar 11: Timon schreibt am 13.11.2025, 16:15 Uhr :
Wer ohne Ticket unterwegs ist und die Strafe nicht zahlen kann, sollte zu gemeinnütziger arbeit herangezogen werden und das verdiente Geld geht dann an die Verkehrsbetriebe.
Kommentar 10: Anoym schreibt am 13.11.2025, 16:12 Uhr :
Für die Leute die jeden Monat ihr Abo Ticket bezahlen ,ein Schlag ins Gesicht, warum nicht gleich auch alles umsonst machen???...wenn ich kein Geld fürs Ticket habe ,zu Fuss oder mit dem Rad, Es wird über so viel unsinn geredet, Wer nicht bezahlt muss die Strafe dafür zahlen, auch mit allen Massnahmen, Wir leben doch nicht bei wünsch dir was
Antwort von Anonym , geschrieben am 14.11.2025, 08:28 Uhr :
Jawoll ihr Vorschlag ÖPNV umsonst machen, das ist die Lösung.
Kommentar 9: Roger schreibt am 13.11.2025, 14:59 Uhr :
Der Vorstoß ist sinnvoll. Wie viel Geld wird je Fall im Behördensystem aufgewendet, wenn es denn zu einer Verurteilung nebst Unterbringung€ in einer Haftanstalt kommt? Es sind ja nicht nur diese 202,xx €. Wenn diese jedes Jahr aufzuwendenden Gelder dem ÖPNV zur Verfügung gestellt würde, käme der "Schaden" weit geringer. Was hier als Schaden benannt wird sind nur fehlende Einnahmen. Und diese sind geschätzt. Um wie viele erschlichene Fahrten geht es hier denn überhaupt? Also, wie viel pro erschlichener Fahrt wird bei der Abschätzung denn hergenommen? Mir scheint, da werden gerne Phantasien bemüht.