Angriffe auf Kommunalpolitiker: "Es gibt den Schlag von Hinten, Fäkalienschmierereien"

Lokalzeit: Wer ist von Anfeindungen und Angriffen besonders betroffen?

Andreas Blätte: Wir stellen fest, dass Gewalt und Bedrohung gegen Politiker allgegenwärtig ist. Sehr viele Politiker machen diese Erfahrung, und zwar rund zwei Drittel. Ganz unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Und es sind fast 10 Prozent, die auch tätliche Angriffe erlebt haben. Es gibt keine großen regionalen Unterschiede. Es ist kein Phänomen Ost, auch im Westen hat man dieses Phänomen. Es betrifft fast alle, die politisch aktiv sind.

Politikwissenschaftler Andreas Blätte

Lokalzeit: Was erleben die Befragten denn ganz konkret?

Blätte: Wir haben ein sehr breit gefächertes Spektrum, was da passiert. Es gibt den Faustschlag am Wahlkampfstand, den Schlag von hinten, wenn man damit nicht rechnet. Fäkalienschmierereien an der privaten Hauswand, das Rad wird vollgeschmiert. Im Briefkasten findet sich etwas, was da nicht hingehört. Zerstochene Autoreifen, zerkratzte Autos. Und dann sehr viel, was nicht physisch ist, sondern kommunikativ. Was sich im Internet abspielt. Das sind dann zum Beispiel Hatemails. Auch die sozialen Medien sind ein Ort, wo Hass und Hetze den Politikerinnen und Politikern widerfährt.

Digitale Gewalt: Bedrohungen, Beleidigungen, Fake-Pornos

Lokalzeit: Was müssen die angefeindeten Personen im Internet hören oder lesen?

Blätte: Es sind viele Schmähungen, die unter die Gürtellinie gehen. Es gibt ein großes Spektrum der sexualisierten Gewalt. Vergewaltigungsdrohungen bis hin zu Fake Pornos, wo man dann einen Porno von sich sieht, der künstlich gemacht ist. Aber es ist noch viel breiter als das. Die intellektuelle Befähigung für ein Amt wird oft angegriffen. Man wird als unwürdig dargestellt, sein Amt ausüben zu dürfen. Und es ist sehr körperlich. Wenn man nicht dem Idealbild aus einer Modelsendung entspricht, dann wird die Körperlichkeit oft angegriffen. Und es gibt natürlich auch sehr viel rassistische Hetze, mit denen Leute konfrontiert sind, die eine Migrationsbiografie haben.

Lokalzeit: Wie gehen die Betroffenen mit der Situation um?

Blätte: Bei Menschen mit Migrationsbiografie stellen wir stärker fest, dass sie mit dem Gedanken spielen, aus der Politik auszuscheiden. Weil ihnen das Gefühl verloren geht, zugehörig sein zu können, wenn sie mit Rassismus konfrontiert sind. Bei Frauen stellen wir fest: Manche sind sehr offensiv in ihrer Kommunikation, aber andere schränken sich in ihrer Kommunikation ein, weil sie sich bedroht oder verletzlich fühlen. Und sie bedienen die Themen, die ihnen wichtig sind, nicht mehr in der gleichen Weise, wie das ohne diese Bedrohung der Fall wäre.

Lokalzeit: Warum ist das problematisch für unsere Demokratie?

Blätte: Wir führen in der Demokratie eine Diskussion darüber, dass in der Politik die Repräsentanten ihre Gesellschaft in der Breite widerspiegeln sollten. Und dass sie auch die verschiedenen Stimmen sichtbar machen, die es in der Gesellschaft gibt. Es ist etwas klischeehaft, aber man will ja von diesem Bild wegkommen, dass es die alten weißen Männer sind, die die Politik machen und Gesellschaft repräsentieren. Also, man bemüht sich darum, dass mehr Menschen mit Migrationsbiografie und verschiedener Geschlechter in politische Ämter kommen. Und diese Entwicklung ist bedroht, wenn sich Menschen mit Migrationsbiografie zurückziehen oder wenn Frauen nicht mehr frei sind, alles anzusprechen, was ihnen wichtig erscheint.

Warum Kommunalpolitik so wichtig ist

Lokalzeit: Was macht denn gerade Lokalpolitik so bedeutsam?

Blätte: Die lokale Ebene ist der Ort, wo politische Karrieren beginnen. Man wird ja nicht einfach Landtagsabgeordneter oder Bundestagsabgeordneter oder gar Minister. Sondern es beginnt alles auf der lokalen Ebene. Also, es ist wichtig für den politischen Nachwuchs, für die Rekrutierung des politischen Personals. Aber noch viel mehr als das. Auf der lokalen Ebene macht man die Erfahrung, dass man sich einbringen kann. Man lernt Kompromisse zu manchen, sich in andere Rollen hineinzuversetzen. Demokratie ist eine Lebensform und das wird vor allem auf der lokalen Ebene praktiziert. Wer sich da engagiert, ist etwas schutzloser als die, die es von Berufswegen in einer Hauptstadt machen. Und gerade deswegen will die Lokalpolitik gehegt und gepflegt werden. Und wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die sich dort engagieren, ihre Ämter weiterhin engagiert und mit Freude ausüben.

Lokalzeit: Wie kann das funktionieren?

Blätte: Es braucht einen starken Rechtsstaat. Da ist die Polizei gefordert, da sind die Gerichte gefordert. Auch das Bundeskriminalamt ist in diesem Bereich aktiv. Aber es muss darüber hinaus gehen. Weil die Grundfrage ist ja: Was macht Politiker stark, sodass sie auch dann, wenn es schwierig ist, in ihren Ämtern bleiben. Die Parteien haben eine wichtige Rolle, hier Unterstützung zu gewähren. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen spielen eine wichtige Rolle, Beratungsangebote aufzustellen. Verwaltungen bieten etwas an, um ihr Personal zu stärken. Aber letzten Endes sind alle Bürgerinnen und Bürger gefragt, vielleicht nicht immer nur über die Politik zu schimpfen, sondern da, wo sich jemand für uns einsetzt, für die Bürger und Bürgerinnen einsetzt, auch mal zu sagen: Das, was du machst, ist wichtig. Bleib im Amt.

Mehr Feindbilder, mehr Gewalt

Lokalzeit: Hat sich die Stimmung gegen politisch aktive Menschen verändert?

Blätte: Wir führen eine große Debatte, ob die Polarisierung in der Gesellschaft anders ist als früher. Auch die 70er Jahre waren eine politisch hoch angespannte Zeit mit einer großen Polarisierung. Eine Sache hat sich aber verändert: Diese Auseinandersetzung im politischen Raum wird nicht mehr nur ideologisch geführt, sondern wir haben sehr viele Feindbilder. Der politisch Andersdenkende hat hier nicht nur eine andere Position, sondern wird als Feind betrachtet, den man massiv konfrontieren kann. Auch mit Gewalt. Also die Billigung von Gewalt nimmt deutlich und messbar zu.

Lokalzeit: Wie kann das kommen?

Blätte: Wir haben zum einen die Lage, in der die Zündschnur oft kurz ist. Wir sehen eine Erschöpfung in der Gesellschaft und man hat sich nicht mehr so unter Kontrolle. Oder glaubt, sich nicht mehr so unter Kontrolle haben zu müssen. Und wir haben dann auch ein populistisches Muster, nach dem diese politische Elite nicht mehr den Interessen des Volkes dient, obwohl sie gewählte Repräsentanten und Repräsentantinnen sind. Wo man sagt: Die schädigen uns. Ein dritter Faktor ist, dass Radikalisierung sich sehr oft in den sozialen Medien abspielt. Dort findet man andere, die einen bestätigen, dass alles den Bach runtergeht und dass man vielleicht auch selber zur Tat schreiten muss. Also die sozialen Medien sind ein zusätzlicher Katalysator.