155 Frauen wurden 2023 in Deutschland durch ihre Partner oder Expartner getötet
Schutz vor Femiziden: Was bringen Kontaktverbote wirklich?
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2007 erhielt ein 43-Jähriger im Rhein-Sieg-Kreis ein Kontaktverbot, weil er seiner Ex-Freundin gegenüber immer wieder gewalttätig wurde. Nur Tage später tötet er die 32-Jährige, weil er das Ende der Beziehung nicht akzeptieren kann. Wie können Frauen in NRW besser geschützt werden? Frauenberaterin Luzia Kleene gibt Antworten.
Der Fall Sandra H.
Mehrmals versucht Sandra H. sich 2007 aus der Beziehung zu dem mehrfach vorbestraften und gewaltbereiten Dietmar K. zu lösen. Als sie nach der Trennung ihre Sachen aus der gemeinsamen Wohnung holt, verprügelt er sie. Sandra H. erstattet daraufhin Anzeige bei der Polizei. Die Behörden reagieren.
Sie sprechen ein Kontakt- und Annäherungsverbot gegen den 43-Jährigen aus. Doch das hält K. nicht auf. Nur wenige Tage später verfolgt er die Erzieherin von ihrem Arbeitsplatz zum Haus ihres neuen Freundes. Dort greift K. die 32-Jährige mit einem Messer an und ersticht sie. Für den Mord an Sandra H. wird er später zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Alle Details zum Fall gibt es bei WDR Lokalzeit MordOrte.
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Beziehungen, die für Frauen tödlich enden, sind kein Einzelfall. 155 Frauen starben allein 2023 durch ihre Partner oder Expartner - das sind 22 Femizide mehr als im Jahr zuvor. Oft ist ein Kontakt- und Annäherungsverbot das einzige rechtliche Mittel, um Frauen zu schützen. Doch es gäbe auch andere Instrumente - wie in Spanien. Dort wird die elektronische Fußfessel eingesetzt. Zusätzlich erhält das Opfer eine GPS-Einheit. Seit der Einführung vor 15 Jahren wurden in 13.000 beobachteten Fällen keine einzige Frau verletzt oder getötet.
Wie wirksam wären solche Maßnahmen in Deutschland? Und wie könnten Frauen generell besser geschützt werden? Das erklärt Luzia Kleene. Kleene ist Frauenberaterin und engagiert sich in der Frauenberatungsstelle Düsseldorf gegen Gewalt an Frauen.
Was bringen Kontaktverbote?
Lokalzeit: Sie haben viele von Gewalt bedrohte Frauen beraten. Was bringen Kontaktverbote wirklich?
Luzia Kleene: Ich bin grundsätzlich ein Fan von Kontaktverboten. In vielen Fällen von häuslicher Gewalt ist das ein sehr wirksames Mittel. Die Betroffene muss sich nicht allein um ihren Schutz kümmern. Gleichzeitig signalisiert es dem Täter, dass die Betroffene unterstützt wird. Bei Hochrisikofällen ausschließlich mit einem Kontaktverbot die Frauen zu schützen, ist hingegen oft wenig wirksam. In diesen Fällen hat der Täter meist nur noch ein Ziel vor Augen: die Betroffene zu vernichten. Dann reicht ein ausgesprochenes Kontaktverbot nicht aus.
Luzia Kleene kennt die Geschichten vieler Frauen, die von Gewalt betroffen sind
Lokalzeit: Was müsste sich ändern, damit Frauen in NRW besser geschützt werden?
Kleene: Die Hilfsstruktur müsste bedarfsgerecht ausgebaut werden und tatsächlich auch zur Verfügung stehen. Dafür fehlt es letztendlich aktuell an Geld. Es kann nicht sein, dass schutzsuchende Frauen nach einer Trennung keinen Platz in einem Frauenhaus oder einer Beratungsstelle finden. Außerdem müssten die bestehenden Maßnahmen stärker ausgeschöpft werden. Zum Beispiel Schutzanordnungen, die weitere Verletzungen und Bedrohungen verhindern sollen, oder sogar die Fußfessel. Dafür ist es unerlässlich, dass Bedrohungs- und Gefährdungslagen erkannt und ernst genommen werden. Das heißt, sie müssen systematisch erfasst und entsprechend eingestuft werden.
Lokalzeit: Warum hakt es gerade in diesen Bereichen?
Kleene: Wir hängen derzeit zu sehr von engagierten Einzelpersonen ab. Bei der Zahl der Angriffe, die wir haben, finde ich das einfach erschreckend. Bestehende Hilfen werden an entscheidenden Stellen häufig nicht erkannt und genutzt. Ein Beispiel: Das Familiengericht blendet bei einem Sorgerechtsverfahren völlig aus, dass in der Partnerschaft Gewalt stattfindet. Deshalb stellt es bestimmte Fragen im Prozess gar nicht erst. Dabei wäre es wichtig, zu wissen, was das Frauenhaus zu dem Fall sagt. Oder was die Polizei bei einem Einsatz festgestellt hat. In diesem Fall droht der Betroffenen ein großes Drama, die gewalttätige Beziehung wird zur Never-Ending-Story.
Schützen Fußfesseln vor Femiziden?
Lokalzeit: In Spanien verhindert ein System mit Fußfessel und GPS-Sender seit 2009 offenbar sehr erfolgreich Femizide. Was bedeutet der Einsatz hierzulande für das Sicherheitsgefühl von betroffenen Frauen?
Kleene: Viele Frauen würden sich dadurch gestärkt und in der Bedrohungslage ernst genommen fühlen. Die Gefahr besteht jedoch darin, dass eine vermeintliche Sicherheit suggeriert wird. Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es aber nicht. Ich glaube, dass die Fußfessel in vielen Fällen wie in Spanien ein sehr erfolgreiches Rezept wäre. Mit der Fußfessel kann die Polizei den Täter stoppen, wenn er der Betroffenen zu Nahe kommt. Außerdem ist es ein wichtiges Signal vom Staat, dass den Betroffenen geglaubt wird und sie Unterstützung erhalten.
Könnten elektronische Fußfesseln auch Frauen in NRW besser schützen?
Lokalzeit: Auch in Deutschland wurde im Januar im Bundestag über Fußfesseln diskutiert. Konkret über den Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt in Hochrisikofällen für drei Monate, mit der Möglichkeit zur Verlängerung. Wie bewerten Sie diese zeitliche Einschränkung?
Kleene: Drei Monate sind bei Beziehungsdelikten eine sehr kurze Frist. Schließlich haben die Beteiligten meist bereits eine lange Vergangenheit. Da reichen drei Monate nur selten. Die Frage ist, wann eine Verlängerung möglich gewesen wäre.
Lokalzeit: Durch die überraschenden Neuwahlen wurde der Einsatz von Fußfesseln für Fälle häuslicher Gewalt am Ende gar nicht beschlossen - trotz monatelanger Debatten darüber. Was bedeutet das für gefährdete Frauen?
Kleene: Die gefährdeten Frauen werden im Regen stehen gelassen. Sie haben weiterhin nur rudimentäre Möglichkeiten, Hilfe und Unterstützung zu bekommen, gerade in Hochrisikolagen. Es kommt am Ende wieder auf engagierte Menschen vor Ort an, die sich etwas überlegen und individuelle Maßnahmen stricken, um Frauen zu schützen. Das ist eine vertane Chance.
