Nahezu die ganze NRW-Regierungsspitze war geladen - früher als gedacht. In der vergangenen Woche hatten CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) am Dienstag aussagen sollen. Eigentlich war ihre Aussage zu dem Anschlag mit drei Toten erst für den Herbst vorgesehen.
Warum die Befragung des Ministerpräsidenten und seiner Stellvertreterin vorgezogen wurde, dazu erklärten sich die Parteien der beiden nicht ausführlich. Für die Opposition kam das überraschend.
Erste Wüst-Aussage seit dem Anschlag
Zum ersten Mal nach dem Anschlag vor zwei Jahren wurde Wüst befragt. "Die Informationswege liefen nach meiner Erinnerung ausgesprochen zügig und zuverlässig", sagte er zu Beginn. Noch am Abend sei er von Innenminister Herbert Reul (CDU) ins Bild gesetzt worden und wurde weiter auf dem Laufenden gehalten.
Zu den ersten kritischen Nachfragen, warum seine Staatskanzlei zum Beispiel Antworten in Kleinen Anfragen der Opposition blockiert haben soll, erklärte Wüst: "Der Umgang mit Kleinen Anfragen ist ein reines Standardgeschäft", mit dem der Ministerpräsident nichts zu tun habe.
Wegen Kontaktpersonen unter Druck
Die zuständige SPD-Obfrau im Ausschuss, Lisa Kapteinat, konfrontierte Wüst dann mit Details zu einer möglichen Kontaktperson des späteren Täters. Über den Syrer hatte der WDR bereits berichtet. Kapteinat zitierte aus Akten. Der inzwischen abgeschobene Mann sei als sicherheitsrelevant eingestuft worden.
Er hatte demnach im Umfeld des Anschlags 42 Mal Kontakt mit dem Attentäter Issa al H. und soll sich am Tatabend auch 1.100 Meter in der Nähe des Anschlagsorts in Solingen aufgehalten haben.
War der Täter am Ende kein Einzeltäter?
Die SPD-Ageordnete zitierte im weiteren Verlauf aus Akten der Ermittler zu dem Anschlag. Dabei wurde eine weitere Person genannt. Auch sie galt als sicherheitsrelevant, auch diese Person stand in einem intensiven Kontakt mit dem Attentäter. 36 Mal soll es im Umfeld des Anschlags einen Austausch gegeben haben, auch diese Person wurde ebenfalls inzwischen abgeschoben.
Auf alle Dokumente angesprochen, antwortete Wüst, dass er sich "nicht erinnern" könne. Er sagte, dass die Bewertung, ob es sich bei Issa al H. um einen Einzeltäter handele, Aufgabe der ermittelnden Behörden sei.
Auch Innenminister Reul habe sich mit ihm nicht über Mutmaßungen ausgetauscht, dass es sich vielleicht um keinen islamistisch radikalisierten Einzeltäter handeln könne. "Ich kann auf Nachfragen dazu keine Antwort geben - weder hier noch in einem nicht-öffentlichen Teil", so Wüst zurückhaltend.
Neubaur zollt Ex-Fluchtministerin Paul Respekt
Vor Wüst saß am Dienstag Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) im Zeugenstand - sie sollte vor allem schildern, wie sie mit der damaligen Fluchtministerin Josefine Paul kommuniziert habe. Ihre Parteikollegin ist im Laufe der Aufklärungsarbeit von ihrem Amt zurückgetreten.
"Die Entscheidung zu ihrem Rücktritt hat Josefine Paul eigenverantwortlich getroffen", sagte Neubaur. Für Paul sei der Eindruck entstanden, dass die Fragen um ihr Verhalten die eigentliche Aufklärungsarbeit überdecke. Sie habe allergrößsten Respekt davor, schilderte Neubaur ihre Wahrnehmung.
Sie habe an dem Wochenende des Anschlags versucht, Josefine Paul zu erreichen. Wann, das sei für Neubaur nicht mehr erinnerlich. Da der Anruf von ihrem privaten Mobilgerät erfolgt sei, würden genaue Daten fehlen. "Ich habe dort eine Flatrate", begründete sie, warum es keine Einzelverbindungsnachweies gebe.
Unvollständige Kommunikationsdaten?
Eine dem Ausschuss vorliegende Übersicht der Kommunikationsdaten von ihrem Diensthandy gab es dennoch. Nur hier fehlen anscheindend Informationen, mit wem genau sie telefoniert habe. "Andere Kabinettskollegen haben diese Daten geliefert", ermahnte der Ausschussvorsitzende Thomas Kutschaty (SPD) die stellvertretende Ministerpräsidentin.
"Ich geh noch einmal in mich", entgegnete die Grünen-Politikerin auf die Frage, ob sie die Daten nicht doch noch nachliefern wolle.
Zu den Inhalten der Gespräche mit Paul sagte die 48-Jährige, es sei vor allem um Lageeinschätzungen und persönliche Erlebnisse gegangen. Mit wem sie insgesamt sonst noch genau telefoniert habe, sei ihr nicht mehr genau bekannt.
Viele Erinnerungslücken bei Mona Neubaur
Das gilt auch für andere Ereignisse des Wochenendes. "Ich erinnere mich nicht, dass ich Josefine Paul aufgefordert habe, ob sie aus Frankreich zurückkommen soll", sagte sie mehrmals. Paul weilte zum Zeitpunkt des Anschlags in Frankreich bei einer Gedenkfeier und blieb dort auch zunächst.
Erstmalig über Hintergründe zum Attentäter Issa al H. habe sie in einer Videoschalte am Sonntag nach der Tat erfahren. Sie habe auch keine Meldung über ein "Wichtiges Ereignis" bekommen.
Diese sogenannten "WE-Meldungen" werden innerhalb von Regierungen meist nach gravierenden Ereignissen erstellt - ebensolchen wie in Solingen. Sie habe von dem Anschlag erst über eine Push-Benachrichtigung der "Süddeutschen Zeitung" erfahren.
Der Untersuchungsausschuss soll die Geschehnisse rund um den Anschlag in Solingen aufklären. Am Freitag soll noch die Staatsekretärin des Innenministeriums, Daniela Lesmeister, aussagen.
Ministerpräsident im Untersuchungsausschuss
WDR 5 Westblick - aktuell. 23.06.2026. 04:58 Min.. Verfügbar bis 23.06.2027. WDR 5.
Unsere Quellen:
- Eigene Recherche
- Akten Untersuchungsausschuss Solingen
- Befragung Mona Neubaur
Sendung: WDR aktuell und WDR 5 Westblick, Befragung Neubaur und Wüst zum Solingen-Attentat, 22.06.2026, 16:00 Uhr
Sendung: WDR Fernsehen, Aktuelle Stunde, 23.06.2026, 18:45 Uhr