"Wer bestellt, der muss auch bezahlen." Diesen Grundsatz wiederholen Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester, die städtische Kämmerin und der Schuldezernent immer wieder. Ihr Tenor: Die Krise im städtischen Haushalt sei vor allem auf die ständig steigenden Kosten im sozialen Bereich zurückzuführen. Der Bund stelle aber nicht genug Geld zur Verfügung, damit die Kommunen die Pflichtleistungen auch bezahlen können.
Als Beispiele nennt die Kölner Stadtspitze den Rechtsanspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule. Räume, Küchen, Personal - das alles müsse die Stadt tragen, ohne dafür zusätzliches Geld zu bekommen. Auch die gesetzliche Regelung zur Tagesbetreuung von unter dreijährigen Kindern in der Kita sei nicht finanziert worden.
"Historisch einmalige Situation"
Finanzielle Lasten, die deutlich gestiegen seien - weit über die allgemeinen Preissteigerungen hinaus. Dazu kommen die Tariferhöhungen für die kommunalen Mitarbeiter. Es sei eine Situation, die "historisch einmalig" sei, betont die Kölner Kämmerin Dörte Diemert. Sie fordert eine begrenzte Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer, um die größte Not zu lindern.
Die Kritik aus dem Bund, dass Kommunen wie Köln dauerhaft über ihren Möglichkeiten gelebt haben, weist der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) scharf zurück. "Da werde ich sauer, weil wir seit Jahren nichts anderes machen, als kommunale Haushalte zu konsolidieren. Wohlfeile Ratschläge aus Berlin verbitte ich mir."
Finanzloch von 450 Millionen Euro
Das Finanzloch in Köln beträgt in diesem Jahr fast 450 Millionen Euro, bei einem Gesamthaushalt von 6,8 Milliarden Euro. Selbst wenn sämtliche freiwilligen Ausgaben der Stadt im Bereich Sport oder Kultur gestrichen würden, sei dies nicht ausreichend, um die roten Zahlen vermeiden zu können.
Hinter die Stadtspitze haben sich auch die Fraktionschefs der meisten im Stadtrat vertretenen Parteien gestellt. Sie unterstützen die Forderungen der Verwaltung. Betonen dabei aber, dass die anstehenden Sparbemühungen nicht auf dem Rücken der finanziell Schwächsten ausgetragen werden dürfen. Sonst sei der soziale Zusammenhalt gefährdet.
Warum die Stadt Köln so klamm ist
WDR. 22.06.2026. 00:35 Min.. Verfügbar bis 21.06.2028. WDR Online.
Unsere Quellen:
- Stadt Köln
- Parteien des Kölner Stadtrates
- ver.di
- Landschaftsverband Rheinland
Sendung: WDR 2 Rheinland, Lokalzeit, 22.06.2026, 14:31 Uhr