Keine guten Aussichten für Wirtschaft und Kommunen in NRW

Zu Jahresbeginn hatten die Konjunkturexperten vom RWI-Leibniz-Institut noch mit einem Wachstumsplus von 0,3 Prozent gerechnet, diese Prognose aber schon im Frühjahr auf 0,1 Prozent reduziert. Dabei ist es nun geblieben. Und eine schnelle Besserung ist erst einmal nicht in Sicht: "Die jüngsten Indikatoren lassen keine schnelle wirtschaftliche Erholung erwarten", erklärte Torsten Schmidt vom RWI bei der Vorstellung des Konjunkturberichts.

Als Gründe für das Mini-Wachstum nannte Schmidt die Folgen des zunehmendem Protektionismus auf der Welt, eine aggressive internationale Handelspolitik und hohe Energiepreise. Für den Bund rechnet das RWI mit einem Plus von 0,2 Prozent.

Tiefpunkt noch nicht erreicht?

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) NRW zeigte sich enttäuscht, dass die erhoffte konjunkturelle Belebung ausgeblieben sei. Mehr noch: "Wir fürchten, dass der konjunkturelle Tiefpunkt für Nordrhein-Westfalen noch nicht erreicht ist", erklärte Vizepräsident Jörn Wahl-Schwentker. Laut dem ebenfalls vorgestellten Konjunkturbericht der IHK erreichte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2025 den höchsten Stand seit neun Jahren. "Auch in den kommenden Monaten ist keine Entspannung in Sicht", heißt es weiter.

Für 2026 rechnet das RWI allerdings derzeit mit etwas mehr Wirtschaftswachstum. Die Konjunkturexperten gehen für NRW und den Bund dann von einem Zuwachs von 1,1 Prozent aus. Denn im kommenden Jahr werden durch die Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur deutliche Steigerungen der öffentlichen Ausgaben erwartet.

Milliarden aus Sondervermögen

NRW wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes 21,1 Milliarden Euro erhalten. Das Land stockt diese Summe um 10 Milliarden Euro auf, so dass insgesamt 31,2 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre zur Verfügung stehen. Die Landesregierung nennt das den "NRW-Plan für gute Infrastruktur".

"Mit dem 'NRW-Plan' geben wir die passende Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit", erklärte Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) am Montag. "Jahrzehntelange Versäumnisse treten immer offensichtlicher zu Tage - deshalb handeln wir nun entschlossen."

"Wir schütten den Sand wieder auf den Spielplatz und nicht ins Getriebe." NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne)

Von den rund 31,2 Milliarden Euro sollen 21,3 Milliarden, also rund 68 Prozent, direkt an die Kommunen gehen. Aus dem NRW-Anteil am Sondervermögen des Bundes in Höhe 21,1 Milliarden Euro erhalten die Kommunen nach Angaben der Landesregierung 12,7 Milliarden.

Doch den Kommunen reicht das nicht. "Die Kommunen in NRW brauchen dauerhaft deutlich mehr Mittel, nicht nur einzelne Programme zur Entschuldung oder für Investitionen, sonst rutschen wir immer weiter ins Minus", erklärten Thomas Eiskirch und Christoph Landscheidt, die Vorsitzenden des Städtetages NRW und des Städte- und Gemeindebundes.

Haushaltsumfrage unter Städten & Gemeinden

Sie stellten am Montag die Ergebnisse einer Umfrage vor, wonach drei Viertel aller Städte und Gemeinden in NRW ihre Haushalts- und Finanzsituation in den kommenden Jahren als "mangelhaft" einschätzten. Nur noch zehn Kommunen gaben in der Umfrage an, in diesem Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu haben.

Keine einzige Kommune schätzte ihre Finanzsituation in diesem oder den nächsten Jahren mit "sehr gut" ein. "Das ist kein Alarmsignal, eigentlich ist es ein Dauertinnitus, den man haben muss", erklärte dazu Thomas Eiskirch.

Bei der ersten Befragung dieser Art vor einem Jahr war die Aussicht noch etwas positiver. Damals bewerteten nur 217 Kommunen (statt nun 306) ihre Finanzlage in den kommenden Jahren als "mangelhaft".

Eiskirch und Landscheidt bezeichneten die Finanzlage der Kommunen als "flächendeckend katastrophal". Die Haushaltslage sei dramatisch und eine Trendwende nicht in Sicht, betonte Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD). Dabei warnte er davor, die Finanzausstattung der Kommunen so auf Kante zu nähen, dass das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates schwinde.

Das Sondervermögen Infrastruktur helfe den Kommunen zwar, reiche aber nicht aus, um die strukturelle und chronische Unterfinanzierung ihrer Haushalte zu beheben, kritisierten die Verbände. Selbst, wenn alle Altschulden übernommen würden, müssten die Kommunen neue Kredite aufnehmen, wenn das nicht gelöst werde.

Haushaltsdefizite seien das neue Normal, bedauerte Christoph Landscheidt. Er ist nicht nur Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, sondern auch seit 26 Jahren Bürgermeister von Kamp-Lintfort.

Die SPD-Landtagsfraktion und der Bund der Steuerzahler (BdSt) appellierten unterdessen an das Land, die kommunale Schieflage zu beseitigen. Die Kommunen müssten stärker an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt werden, so der BdSt NRW. Der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes - der sogenannte Verbundsatz - liegt derzeit bei 23 Prozent. Dieser müsse erhöht werden, so der BdSt. Am Freitag findet im Landtag eine Expertenanhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 statt.

Über das Thema berichten wir am Montag (27.10.) u.a. im Radio in der Sendung Westblick ab 17.04 Uhr auf WDR 5.

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