Umso entscheidender ist jetzt die Frage: Wie geht es nach Lützerath weiter in Sachen Klimaschutz? Und da sieht es für Landesregierung derzeit überhaupt nicht gut aus - zumindest aus Sicht der Umweltverbände Nabu und BUND. Auf einer Pressekonferenz zum "Strukturwandel im Rheinischen Revier", den sie gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft NRW am Dienstag in Düsseldorf gaben, klang Enttäuschung durch.
"Prinzip 'weiter so'"
Jansen nannte ein Beispiel: Mit RWE hat die Landesregierung verabredet, eine neue Gasinfrastruktur zu errichten. Ambitionen, eine dezentrale Wasserstoffproduktion aufzubauen, seien dagegen nicht erkennbar. Der BUND befürchtet, dass eine fossile Gasinfrastruktur, wenn sie einmal aufgebaut ist, auch langfristig genutzt wird. "Wir fürchten, dass das mit der Klimaneutralität nur eine hohle Phrase ist und hier stattdessen alte Strukturen zementiert werden."
Nabu-NRW-Chefin Heide Naderer stellte fest, dass die Landesregierung zwar 15 Milliarden Euro für den Sturkturwandel im Rheinischen Revier geplant hätte, es bislang aber kein Konzept dafür gebe, "wie sich diese Region eigentlich nachhaltig und qualitativ entwickeln soll, auch in Bezug auf die Themen Erneuerbare Energien, Naturschutz, Landwirtschaft".
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Es sei jetzt die Zeit, Fehlentwicklungen zu korrigieren, erklärte das Bündnis und legte eine Liste mit zehn Forderungen vor. Raumentwicklung müsse Klima- und Ressourcenschonung priorisieren, heißt es darin unter anderem, Biodiversität und der Schutz von Ökosystemen müsse Vorrang haben. Von der Landesregierung erwarteten die Verbände mehr Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung, sagte Jansen - vor allem finanzielle Beteiligung der Bürger an RWE-Projekten auf Bergbauflächen wie den Tagebaurestlöchern. "Denn klar ist: Die Region nicht mehr RWE, sondern uns allen."
"Rettungsaktion" für das letzte Grün
Im vergangenen Herbst hatten Nabu und BUND den Startschuss für das vom Wirtschaftsministerium geförderte Projekt "Grundlagenkonzept Biotopverbund Rheinisches Revier" gegeben. Dafür soll untersucht werden, wie die vorhandenen Biotope im Revier geschützt bleiben. 200.000 Euro habe das Land dafür locker gemacht, nach langem Hin und Her, sagte Naderer. Allerdings handele es sich dabei eher um eine "Rettungsaktion für die letzten grünen Ecken". Eine nachhaltige Raumentwicklung beinhalte auch dieses Projekt nicht.
Nach der Landtagswahl 2022 habe man durch den Eintritt der Grünen in die Regierung "schon Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel gehegt", sagte Jansen. Er könne aber bislang keine "Maßnahmen in Richtung Klimaschutz" erkennen. "Primat" seien weiterhin rein ökonomische Interessen. Nein, es sei für Umweltverbände nicht einfacher geworden, sagte auch Heide Naderer vom Nabu: "Biodiversität und Naturschutz haben keinen Vorrang." Sie könne keinen Wandel erkennen und hoffe, "dass besonders die Grüne Partei da nochmal nachlegt".
