Die NRW-SPD und der Parteitag: Raus aus dem Debakel
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Mit Bärbel Bas soll eine Frau aus Duisburg an die SPD-Parteispitze aufrücken. Für die NRW-SPD ist diese Aussicht auf mehr Einfluss natürlich ein Grund zur Freude. Ein Kuschelparteitag dürfte es aber nicht werden. Von heute bis Sonntag trifft sich die Partei in Berlin zum Bundesparteitag.
Als die NRW-SPD vergangenen Monat in Duisburg zur ihrem Landesparteitag zusammenkam, da war der Leitantrag eher ein Leid-Antrag. Von einer "fundamentalen Krise unserer Glaubwürdigkeit" war die Rede, der größte SPD-Landesverband kritisierte das "katastrophale Bild" der Ampelkoalition und den "Stop-And-Go-Wahlkampf". Mit 16,4 Prozent hatten die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis ihrer jüngeren Geschichte bekommen.
Die "tolle Frau" aus Duisburg für die SPD-Parteispitze
Sarah Philipp umarmt Bärbel Bas auf dem SPD-Landesparteitag
Jetzt beanspruchen die Sozialdemokraten aus NRW eine neue Rolle an der Parteispitze: mit der Wahl von Bärbel Bas auf dem Bundesparteitag soll die Duisburgerin endgültig zur starken Frau in der Partei werden - als Co-Parteichefin an der Seite von Klingbeil. Als Arbeitsministerin. Als eine Frau mit einer "beeindruckenden sozialdemokratischen Aufsteigergeschichte". Das sagt NRW-Co-Parteichefin Sarah Philipp über diese "tolle Frau".
Schließlich hat Bas zunächst mit Hauptschulabschluss als Bürogehilfin bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft gearbeitet und es dann bis ins Amt der Bundestagspräsidentin geschafft. Kratzer könnte ihr Profil bekommen, wenn ausgerechnet sie als Arbeitsministerin die Regelungen des Bürgergeldes verschärft, nachdem die SPD den Abschied von Hartz IV beim Parteitag 2019 mit Standing Ovations gefeiert hatte.
Philipp kandidiert beim Bundesparteitag erstmals als Beisitzerin für das Parteipräsidium, SPD-Landes-Co-Chef Achim Post tritt erneut als stellvertretender Vorsitzender an, Dietmar Nietan aus Düren wieder als Schatzmeister. Gesicht und Flagge zeigen also - und damit der Stimme aus NRW mehr Gewicht geben.
Auf der Suche nach dem neuen alten Parteiprofil
Jochen Ott
Ein Allheilmittel habe sie auch nicht, sagt Bas, um ihre Partei wieder nach vorne zu bringen - dann wäre sie "die Heilsbringerin für die SPD". Die arbeitende Mitte, die "Menschen, die dieses Land hier am Laufen halten", die will ihre Partei wieder zurückgewinnen. NRW-Fraktionschef Ott sagt es so: "Die Leute haben uns einen mitgegeben. Die erwarten jetzt von uns, dass wir uns auf unsere Wurzeln beziehen, die berufstätigen Familien in den Mittelpunkt stellen."
Von Krieg und Frieden
So weit, so unstrittig. Doch wenn 600 Delegierte das desaströse Wahlergebnis und den neuen Kurs der Partei diskutieren, dürfte es nicht allzu gemütlich werden. Pünktlich vor dem Parteitag kam das "Manifest" von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und anderen. Das forderte ein Ende der "militärischen Alarmrhetorik" und mehr Diplomatie im Umgang mit Russland.
"Nicht hilfreich", findet das NRW-Co-Chefin Philipp. Landesfraktionschef Ott sieht das ähnlich - inhaltlich hält er das Papier, in dem Putin nicht einmal genannt wird, für "falsch". Das Ringen um den richtigen Weg brauche es aber.
Sarah Pilipp und Jochen Ott
Erheblich mehr Geld für Verteidigung, dazu die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius, eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht möglich zu machen - all das dürfte die Jusos, also die SPD-Jugendorganisation, und Parteilinke zum Widerspruch herausfordern. Die Dortmunderin Michelle Gnatzy sitzt im Landesvorstand der NRW-Jusos. Man setze auf Freiwilligkeit, sagt Gnatzy. Man dürfe jetzt nicht ein "Instrument aus der Vergangenheit holen und Jugendliche zu einem Dienst zwingen".
Ein "angemessener Abschied" für Saskia Esken
Beim SPD-Landesparteitag in Duisburg im Mai musste sich Parteichef Lars Klingbeil einiges anhören. Er bleibt nach dem Wahldebakel nicht nur an der Parteispitze, sondern rückte auch ins Kabinett auf, als Finanzminister und Vizekanzler. Co-Chefin Saskia Esken dagegen muss gehen.
Saskia Esken
Klingbeil habe lediglich "alle Kontroversen umschifft", bescheinigte ihm im Mai die Juso-Landesvorsitzende Nina Gaedike. "Wie viele letzte Schüsse gibt es eigentlich?". Sehr wahrscheinlich also, dass Klingbeil seine letzten Ergebnisse von mehr als 85 Prozent Zustimmung diesmal nicht wiederholen kann. Und Esken? "Ich hoffe, dass die Partei es hinbekommt, ihr einen angemessen Abschied zu bereiten", sagt NRW-Co-Chefin Philipp.
Die Jusos haben Esken mit an die Parteispitze getragen. Sie habe jetzt wenigstens die Konsequenzen aus dem Wahldebakel gezogen und kandidiere nicht mehr, sagt Gnatzy aus dem Landesvorstand der NRW-Jusos. Klingbeil habe das nicht getan. Als mächtigster Mann in der Partei müsse er jetzt liefern.
Über dieses Thema berichten wir auch im WDR Hörfunk am 26.06.2025, u.a. im WDR 5 Morgenecho und WDR 5 Westblick.
Unsere Quellen:
- Interviews mit Sarah Philipp, Jochen Ott und Michelle Gnatzy
- NRW-SPD-Leitantrag zum Landesparteitag
- SPD-Friedensmanifest
- Agenturen
