Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen
Im Herbst 2018 war die Besetzung des Waldes durch Braunkohlegegner mit einem der größten Polizeieinsätze der NRW-Landesgeschichte beendet worden. Jetzt bekannt gewordene Gutachten legen den Schluss nahe, die Landesregierung habe Vorwände gesucht, um dem Braunkohle-Tagebaubetreiber RWE eine schnelle Rodung des umkämpften Waldes zu ermöglichen.
SPD-Fragen zu Kosten des Polizeieinsatzes
Die SPD will wissen, warum ein Gutachtensauftrag an eine Anwaltskanzlei gegangen sei, die häufig für Wirtschaftsunternehmen unter anderem aus dem Energiesektor tätig sei. Man hätte ja auch einfach das NRW-Justizministerium um Expertise bitten könne, sagte Ex-Landesjustizminister Kutschaty.
Dem WDR liegt zudem ein Fragenkatalog der SPD zu den Kosten des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst vor. Bei der nächsten Innenausschuss-Sitzung am 12. September sollen sie beantwortet werden.
Er habe bisher "keine Anhaltspunkte" dafür, dass Reul gelogen habe, sagte Kutschaty weiter. Aber es sei ein "Skandal", dass der Eindruck entstehe, dass der Innenminister "fahrlässig mit der Wahrheit" umgehe. Dies sei auch ein Problem für Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).
