"Neue Staatsfeinde" mobilisieren gegen Demokratie in NRW

"Im Kern rund 20 Personen aus dieser Szene enger im Blick"

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Montag in einem TV-Interview gesagt: "Es geht jetzt nicht mehr um Protestler, sondern es geht fast um so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren." Themen wie der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und steigende Preise könnten "Verschwörungstheoretikern" neue Nahrung geben. Reul verwies auf entsprechende Chats auf Messengerdiensten wie Telegram.

Der Verfassungsschutz unterscheide "sehr genau, wer von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch macht und seine Meinung kundtut und denjenigen, die den Umsturz unserer Demokratie herbeiführen wollen", so die Sprecherin des Ministeriums.

Der Verfassungsschutz habe "im Kern rund 20 Personen aus dieser Szene enger im Blick". Das seien aber nicht immer dieselben: "Manche fallen raus, andere kommen hinzu." Als weitere Themen, die diese Kräfte besetzen wollten, nannte sie "Klimawandel, Gendergerechtigkeit und Antiamerikanismus".

Angestrebt werde ein "Systemwechsel"

Die Szene verbinde "keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten", so die Sprecherin. Angestrebt werde ein "Systemwechsel".

"Ganz so neu" sei das Phänomen nicht, sagte der Düsseldorfer Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler mit Blick auf die Corona-Proteste der letzten Jahre. Neu sei, dass unterschiedliche rechte Strömungen mit Milieus, die nicht von rechts kommen, zusammen agierten. Auch beobachtet Häusler, dass in der aktuellen "kulminierten Krisensituation" in Rechtsaußen-Milieus "von einem Aufstand geträumt" werde. Radikalisierte Personen könnten sich dann auch "zu Straftaten legitimiert sehen".

Grüne: Behörden müssen Entwicklungen genau beobachten

Deshalb sei es wichtig, "dass die Sicherheitsbehörden die Entwicklungen in diesem Milieu weiterhin genau beobachten und die Öffentlichkeit informieren", sagte die Grünen-Politikerin. Für den Herbst und Winter werde es "wichtig sein, soziale Härten aufgrund der Energiekrise und der Inflation abzufedern".

Extremismusforscher: "Mitläufern klarmachen, wo sie mitlaufen"

Zugleich gibt es Stimmen, die davor warnen, Proteste gegen steigende Preise oder neue Belastungen der Verbraucher wie die Gas-Umlage pauschal abzuqualifizieren. Der Sozialverband Deutschland wandte sich zum Beispiel gegen "Schreckensszenarien" und das Herbeireden von sozialen Unruhen.

Reichsbürger und rechtsextreme Terrorzellen

Diffuse Befürchtungen seien nicht zielführend, so Zick: "Wir müssen genau wissen, was wo entsteht und was mögliche Präventionskonzepte sind." Es komme darauf an, den neuen Extremismus genau zu bestimmen. Der Extremismusforscher teilt aber die Beunruhigung von Politikern, denn bei den Coronaprotesten hätten sich "neue radikale Milieus" gebildet. Zick nannte unter anderem Reichsbürgermilieus, die sich komplett abschotten, rechtsextreme Terrorzellen, Einzeltäter und Bürgerwehren.