Stopp von Waffenexporten: Hält die Freundschaft mit Israel das aus?

"Bring Them Home“: Das große Banner im Foyer des Landtags erinnert an die israelischen Geiseln, die die Hamas am 7. Oktober 2023 entführt hat. Jedesmal, wenn Nathanael Liminski (CDU) daran vorbeigeht, wird ihm der Balanceakt bewusst. Zwischen der unverbrüchlichen Solidarität mit und dem Schutz von Israel - und der Achtung der Menschenrechte.

"Dann denke ich an die vielen persönlichen Begegnungen, die ich mit Menschen aus der Gegend rund um Gaza hatte, die Angehörige und Freunde verloren haben und denen wir nach dem 7. Oktober 2023 unsere Solidarität bekundet haben", sagt der NRW-Minister für Internationales, der zugleich die Staatskanzlei leitet. "Und ich denke gleichzeitig natürlich auch an Diskussionen mit Gruppen über diese sehr komplexe und verzwickte Lage im Nahen Osten, wo es immer schwieriger wird, den Durchblick zu bewahren."

Noch verzwickter ist die politische Lage geworden, seit Israels Ministerpräsident Netanjahu angekündigt hat, Gaza-Stadt einzunehmen, worauf Bundeskanzler Merz mit einem teilweisen Waffenstopp reagierte.

Freunden sagen, wann sie ihrem eigenen Ansehen schaden

Nathanael Liminski (CDU)

Eine Freundschaft müsse solche Entscheidungen aushalten, sagt Liminski. Eine Lage wie die gegenwärtige brauche beides: politische Klarheit – und zugleich den Blick für die Situation aller Menschen in der Region. "Politisch klar sein heißt erst einmal, die Situation Israels ernst zu nehmen, auch die Bedrohung. Auch darauf hinzuweisen, dass die Eskalation im Nahen Osten jüngst ihren Ausgangspunkt in dem fürchterlichen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 hatte." Politische Klarheit könne aber auch darin zum Ausdruck kommen, Freunden zu sagen, wann sie ihrem eigenen Anliegen schaden.

Engel: Die Staatsräson ist tot

Ganz anders bewertet der Chefredakteur der Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine", Philipp Peyman Engel den teilweisen Stopp von Waffenlieferungen: "Die Entscheidung von Bundeskanzler Merz vom Freitag ist ein Kurswechsel um 180 Grad. Die Staatsräson ist tot. Bundeskanzler Merz hat sie beerdigt." Hinter vorgehaltener Hand würden das auch einige CDU-Politiker in NRW kritisieren.

"Enge und gute Beziehungen, das heißt ja nicht, dass man nicht Kritik üben darf. Und das kann ich nicht genug betonen: Das halten die sehr guten deutsch-israelischen Beziehungen aus" sagt der Journalist aus dem Ruhrgebiet. Aber er habe viele Gespräche geführt – auch mit Landtagsabgeordneten aus der Union. "Die können die Entscheidung von Bundeskanzler Merz so gar nicht nachvollziehen, auch wenn sie das – Stand jetzt – öffentlich nicht sagen."

Solidarität mit Israel und Mitleid mit den Menschen im Gazastreifen

Der Bundeskanzler habe in seiner Solidarität für Israel immer betont, dass man unter Freunden auch Klartext sprechen könne, so Minister Liminski. Und er unterstreicht: "Wir haben in NRW eine parteiübergreifende Tradition, die Beziehungen zu Israel sehr eng zu halten, sehr intensiv zu pflegen".

Das könne man zum einen über politische Kanäle tun, so Liminski, "das kann man aber auch über zivilgesellschaftliche Drähte tun".

Enge Bande

Da zahle es sich aus, dass NRW in der Vergangenheit nicht nur Worte der Solidarität, sondern vor allem Taten habe sprechen lassen. Seit fünf Jahren baut ein eigenes Büro des Landes NRW in Tel Aviv weitere Brücken – in die israelische Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung sowie Jugendarbeit und Kultur. So eine Außenstelle in Israel leistet sich kein anderes Bundesland. Doch gerade die Solidaritätsaktionen der Zivilgesellschaft schafften das feste Fundament für diese Freundschaft, glaubt CDU-Mann Liminski.

Rund 30 Städtepartnerschaften verbinden NRW mit Israel. Hinzu kommen zahlreiche Kooperationen in Wissenschaft, Vereinen, Verbänden und Zivilgesellschaft. Daneben gibt es viele Schulpartnerschaften und Stipendienprogramme für Studierende.

Das Land hat die Welle der Solidarität nach dem 7. Oktober genutzt, um Beziehungen zu vertiefen und zu verbreitern: zwischen Krankenhäusern, Kommunen, Unternehmen. Um den von den Hamas-Angriffen betroffenen Gemeinden in Israel zu helfen, wurde etwa auf Betreiben von Liminski das Partnerprojekt "Schalom - Chaveruth" gestartet. Das Projekt - hebräisch für "Frieden und Freundschaft"- soll Kommunen in der Umgebung des Gazastreifens mit Partnergemeinden aus NRW zusammenbringen

Kommen Kinder aus Gaza nach NRW?

Schon vor einem Jahr bemühte sich das Land, schwerstverletzte Kinder aus dem Gazastreifen im "Friedensdorf Oberhausen" aufzunehmen und zu behandeln. "Wir hatten seinerzeit die Behandlungsplätze in den Krankenhäusern gesichert, wir hatten die Transportkapazitäten gesichert. Es war alles vorbereitet", sagt Liminski. Das Ganze sei daran gescheitert, dass die Kinder den Gazastreifen nicht über einen gesichterten Weg verlassen konnten.

Spielende Kinder im Friedensdorf Oberhausen

In diesen Tagen starten mehrere deutsche Städte - darunter auch Düsseldorf und Bonn - einen neuen Versuch, um hilfsbedürftige Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufnehmen. Doch das Auswärtige Amt lehnt die Initiative bislang ab. 

Spaltung nicht zielführend

Druck auf Merz, endlich zu handeln, hatten auch über 200 Kulturschaffende gemacht. In einem offenen Brief an den Bundeskanzler forderten sie, konkrete Schritte gegen das Leid im Gazastreifen zu unternehmen. Sie kritisierten die Verbrechen der Hamas und fordern die Freilassung der Geiseln. Auf der anderen Seite fordern sie aber auch die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Schauspielerin Elmira Rafizadeh

Die in Köln lebende Schauspielerin Elmira Rafizadeh gehörte zu den ersten Unterzeichnerinnen: "Diese Spaltung ist absolut nicht zielführend", sagte die deutsche Schauspielerin iranischer Herkunft dem WDR. "Wir stehen ein für Menschenrechte, und zwar egal, auf welcher Seite – ob es die Geiseln sind, ob es die ganzen Kriegsopfer sind: Alle Menschen, die von dieser Katastrophe betroffen sind, denen gehört das gleiche Recht und auch der gleiche Schutz und auch die gleiche Hilfe."

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