Hier findest du uns auch

FDP im Landtag fordert wirtschaftspolitischen Aufbruch

Stand:

In ihrem Papier fordert die FDP mehr Anstrengung und Leistung. Bei der aktuellen Lage sei eine Kurskorrektur dringend nötig.

Von
Bettina Altenkamp

Die FDP Fraktion hatte heute seltene Gäste: Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke, Hauptgeschäftsführer von HANDWERK.NRW, und David Zülow, Landesvorsitzender von DIE FAMILIENUNTERNEHMER NRW waren dort und haben sich mit den Landtagsabgeordneten ausgetauscht. Im Zentrum: wirtschaftspolitische Themen.

FDP-Vorwurf: NRW verharrt im Stillstand

Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW | Bildquelle: wdr

Die FDP-Fraktion hat dazu dann auch ein umfangreiches Positionspapier verabschiedet, das am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag debattiert wird. Angesichts einer Wachstumsprognose des RWI (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) von 0,1 Prozent für dieses Jahr warnt FDP Partei- und Fraktionschef Henning Höne vor einem weiteren wirtschaftspolitischen Stillstand.

Er kritisiert das Verhalten von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Der habe zu Ampelzeiten nach Berlin gezeigt. "Aus dem Fingerzeig nach Berlin wird bei der Regierung Wüst nun der Fingerzeig nach Brüssel – Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen in NRW schauen in die Röhre." Höne meint, in der landeseigenen Wirtschaftspolitik sei Schwarz-Grün völlig ideen- und konzeptlos.

Weniger Vorschriften im Landesentwicklungsplan

Zentrale Forderung der Liberalen ist eine Reform des Landesentwicklungsplans, mit mehr wachstumsfreundlichen Elementen. Etwa weniger restriktive Regelungen, was den Flächenverbrauch angeht.

Zudem müsse der Bürokratieabbau vorangetrieben werden und in der Industriepolitik sei ein Neustart erforderlich. Das industriepolitische Leitbild der schwarz-grünen Landeregierung ist aus Sicht der FDP ein Leid-Bild. Nötig seien einfache Verfahren und schnelle Genehmigungen und zwar für alle Unternehmen und Branchen.

Familienunternehmen wünschen sich Verlässlichkeit

Landesvorsitzender DIE FAMILIENUNTERNEHMER NRW | Bildquelle: wdr

David Zülow, Vorsitzender von DIE FAMILIENUNTERNEHMER NRW, sagte im Anschluss seines Besuchs bei der FDP-Fraktion, dass Familienunternehmen Entlastungen bei Strompreisen, Bürokratie und Flächenzugang benötigten.

"Handwerker kann nicht mit Kabeltrommel auf dem Lastenrad durch die Stadt fahren." David Zülow

Er forderte Lasten von den Schultern der Unternehmer zu nehmen – etwa durch eine bessere Verkehrsinfrastruktur, bessere Bildung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und mehr und schnellerem Bürokratieabbau.

Darüber berichten wir auch im WDR5 Westblick.

zum Seitenanfang