Wenn Sie Heiligabend ohne Geschenke für die Liebsten dastehen, versuchen Sie es doch mal damit: "Da ist mir wohl ein Priorisierungsirrtum unterlaufen."
"Priorisierungsirrtum" - das Wort wählte der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing in der für dieses Jahr letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Brückendesaster in NRW. Was Wissing meinte, war die Entscheidung der Landesbehörden, den notwendigen Neubau der maroden Rahmedetalbrücke auf der A45 immer weiter nach hinten zu verschieben. Bis sie schließlich gesperrt werden musste.
Viele Zuständige - kaum Verantwortliche
Zugegeben, Wissing selbst konnte wirklich nichts dafür, dass die Brücke wenige Tage vor seiner Amtsübernahme im Dezember 2021 dicht gemacht wurde. Er darf sich dagegen durchaus dafür auf die Schulter klopfen, dass die neue Brücke als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk früher als befürchtet die Lücke in der Sauerlandlinie wieder schließt.
Sein Vorgänger Andreas Scheuer konnte sich am Montag in der gleichen Sitzung übrigens gar nicht erst an Informationen zur Rahmedetalbrücke erinnern. Stimmt wahrscheinlich. Schließlich wurde die Brücke ja auch gegenüber dem ehemaligen Landesverkehrsminister Hendrik Wüst von Seiten der Fachleute nie problematisiert. So hat es Wüst bei seiner eigenen Vernehmung beteuert.
Dahinter kann sich der heutige Ministerpräsident gut verstecken. Selbst wenn Wüst, wie andere Landesverkehrsminister, im Jahr 2018 entschieden haben sollte, Geld und Landespersonal lieber in andere Projekte zu stecken als in neue Autobahnbrücken. Da war nämlich bereits klar, dass der Bund mit der neuen Autobahn GmbH ab 2021 das Brückenthema erben würde. Wahrscheinlich wird es der Opposition also nicht gelingen, Hendrik Wüst die Schuld für das Behördenversagen bei der Rahmedetalbrücke anzuheften.
Mängel einfach ignoriert
Tatsächlich begannen die Probleme und Fehler bei der Brücke lange vor seiner Amtszeit. 2014 wurde entschieden, das marode Bauwerk - anders als von Ingenieuren empfohlen - nicht zu verstärken. Aus Kostengründen. Stattdessen sollte zeitnah neu gebaut werden.
Damit die Brücke bis dahin hält, wurde empfohlen, LKW anders über die Brücke zu leiten und Schwertransporte ganz zu verbieten. Wegen Behördenpannen durften trotzdem jahrelang weiter Schwertransporte über die Brücke rollen. Und die neuen Spuren für normale LKW wurden sogar nie korrekt eingerichtet.
Systemversagen statt Einzelfehler
Dazu kommt: Straßen.NRW hat jahrelang unterschätzt, wie kaputt die Brücke war. Bekannte Fehler bei der Entwässerung und Korrosionsschäden wurden zwar früh bemerkt, aber nie behoben. Auch weil ein entsprechendes Controlling fehlte.
Der Untersuchungsausschuss hat all das zu Tage gefördert. Der Fehler lag dabei offenbar tatsächlich im System. Einem System mit verzweigten Zuständigkeiten für Brückenprüfungen und Planung von Ersatzneubauten, mangelnder Kommunikation und fehlender Aufsicht, in dem sich zu viele damit abgefunden hatten, den Mangel zu verwalten.
Verantwortlich für dieses System ist seit zehn Jahren übrigens Elfriede Sauerwein-Braksiek. Erst als Direktorin des Landesbetriebs Straßen.NRW, inzwischen als Regionaldirektorin Westfalen der Autobahn GmbH. Eigentlich stellt sich da die Frage nach der Übernahme von Organisationsverantwortung. Wohl ein etwas altmodischer Weihnachtswunsch.
Stattdessen wird die Direktorin am Montag mit Bundeskanzler, Bundesverkehrsminister und Ministerpräsident die neue Brücke eröffnen. Während ich mit jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses ein mulmigeres Gefühl beim Befahren nordrhein-westfälischer Brücken bekomme. Die Wiehltalbrücke, die Bonner Nordbrücke und andere lassen grüßen. Oder anders gesagt: Eine Brücke neu, zwei weitere kaputt.
- mit Video Rahmedetalbrücke: "Es wurde nichts vertuscht" - sagt die Autobahn GmbH | Mehr
- Behördenfehler: Schwertransporte belasteten jahrelang Rahmedetalbrücke | Mehr
- mit Audio Sperrung Rahmedetal-Brücke: Zeugin spricht von Mangelverwaltung | Mehr
- mit Audio Landtag streitet über nächste Brösel-Brücke in NRW | Mehr
Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen - an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren.