Sollten Sie kleine Kinder haben, geht beim Wort "Notbetreuung" bei Ihnen sicher der Puls hoch. Das ist der Horror, wenn morgens um sieben in der Kita-WhatsApp-Gruppe die Nachricht aufploppt: "Die Fuchsgruppe muss heute leider geschlossen bleiben". Rund jede zweite Kita im Land musste im vergangenen Jahr ganz oder einzelne Gruppen vorübergehend schließen, weil der Krankenstand zu hoch und die Personalnot so groß ist. Tausende Eltern müssen dann umplanen, Großeltern anrufen oder die Kinder mit ins Büro oder in den Betrieb schleppen.
Meine Kinder sind zum Glück schon groß, aber ich kenne die Situation von meinen Kolleginnen und Kollegen und aus dem Freundeskreis nur zu gut. Das Thema Kinderbetreuung ist eine der Achillesfersen der schwarzen-grünen Landesregierung und könnte zum großen Wahlkampfschlager werden. Für die neue grüne Familienministerin ist es die wichtigste Baustelle der nächsten Monate.
Ministerinnenwechsel in der Krise
In dieser Woche hat Verena Schäffer die unglücklich agierende Josefine Paul abgelöst. Paul war über die schlechte Krisenkommunikation und zurückgehaltene SMS rund um den Anschlag von Solingen gestolpert. Aber auch im eigenen Mammutministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hatte Paul zuletzt nicht den besten Ruf.
Jetzt muss Verena Schäffer das Ruder rumreißen. Wer die Neue genau ist und wofür sie steht, können sie gern im Portrait meiner Kollegin Nina Magoley lesen. Lange eingewöhnen kann sich die bisherige Fraktionschefin und zweifache Mutter im neuen Job jedenfalls nicht. Schwarz-Grün hat eine Reform des Kinderbildungsgesetzes vorgelegt (kurz Kibiz). Es gibt zwar mehr Geld, aber von Eltern und Trägern kommt trotzdem weiterhin lautstarker Protest. Schäffer muss dringend dafür sorgen, dass es in nordrhein-westfälischen Kitas besser läuft, nicht nur um tausenden Eltern morgens Horrornachrichten aus der Kita-WhatsApp-Gruppe zu ersparen, es geht auch darum, die eigene Partei vor dem Absturz zu bewahren.
Grüne Minister ohne Erfolg
Für die Grünen sieht es gerade nicht rosig aus. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur muss den Leuten die miese Konjunkturlage erklären und einräumen, dass der versprochene Umbau des Landes zur klimaneutralen Vorzeigeregion noch recht schleppend läuft. Auch der Ausstieg aus der Braunkohle 2030 wackelt. Und im rheinischen Revier sind so manche Träume vom Neustart geplatzt. Mehr dazu sehen sie am Sonntag in Westpol.
Auch die beiden grünen Minister Limbach (Justiz) und Krischer (Verkehr) hatten zuletzt wenig große Erfolgsmeldungen, mit denen man bei den Wählerinnen und Wählern ernsthaft punkten konnte. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst gab es eine herbe Schlappe für die Partei.
Das Wort Krise will zwar niemand hören, aber die Grünen haben im Moment nicht gerade einen Lauf. Auch die SPD hat das längst bemerkt. Besonders beim Thema Kita und Familienpolitik werden die Sozialdemokraten den Druck auf die neue Ministerin und die schwarz-grüne Landesregierung sicher hochhalten.
Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen - an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren.