EU-Chatkontrolle: Signal-App droht mit Rückzug aus der EU

Seit über drei Jahren berät die Europäische Union über ein Gesetz, der Behörden in der EU über verpflichtend einzurichtende Hintertüren ("Backdoors") Zugang zu privaten Chats gewährt werden soll. Ziel: Der Kampf gegen Darstellungen von sexueller Gewalt an Kindern in Messengern wie Whatsapp, Telegram, Signal oder Threema.

Signal-Chefin kündigt Rückzug aus der EU an

Die Empörung bei App-Anbietern ist groß: "Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir den Markt verlassen", sagt Meredith Whittaker, Chefin des verschlüsselten Messengers Signal, im Interview mit der dpa.

Klingt dramatisch - ist aber für viele Beobachter nur die konsequente Reaktion auf das, was die EU seit drei Jahren plant.

Hintertüren in WhatsApp, Signal und Co. geplant

Zum Hintergrund: Die EU-Kommission will Messenger-Dienste verpflichten, private Nachrichten künftig automatisch nach Inhalten mit sexualisierter Gewalt an Kindern zu durchsuchen - noch bevor sie verschlüsselt werden, also auf dem absendenden Gerät. "Client-Side-Scanning" wird das genannt, kurz CSS.

Klingt technisch, bedeutet im Klartext: Dein Handy würde jedes Foto, jede Nachricht scannen, bevor sie verschickt wird. Das funktioniert so: Bevor eine Nachricht verschlüsselt und völlig abhörsicher übertragen wird, gleicht eine Software auf dem Gerät blitzschnell die Inhalte mit einer Datenbank ab. Findet sie verdächtiges Material, schlägt sie Alarm.

Eine Hintertür ist immer auch ein Sicherheitsrisiko

Klingt grundsätzlich sinnvoll, doch das Problem dabei: Eine solche Hintertür hebelt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus - das digitale Briefgeheimnis, das eigentlich garantiert, dass nur Sender und Empfänger Nachrichten lesen können. Ein wesentlicher Aspekt, auf dem das Vertrauen in moderne Messenger-Apps basiert.

Gemeint ist damit: Nicht nur könnte der Katalog, auf was eine verschickte Nachricht vorab überprüft wird in Zukunft erweitert werden (auch auf politische Inhalte), auch bedeutet eine solche Vorabprüfung noch nicht verschlüsselter Inhalte auch eine Sicherheitslücke.

Was spricht gegen die EU-Pläne?

Die Liste der Kritiker ist lang. Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Pläne sogar als rechtswidrig. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz warnt vor "anlassloser und flächendeckender Überwachung" der Bevölkerung. Über 300 internationale IT-Sicherheitsforscher haben die Technik in einem offenen Brief als "zutiefst fehlerhaft" bezeichnet.

Eins der Hauptprobleme ist die Fehlerquote. Selbst bei einer minimalen Fehlerrate von 0,1 Prozent würden bei den Milliarden täglich versendeten Nachrichten in der EU Millionen falscher Alarme entstehen. Unschuldige Urlaubsfotos vom Strand könnten als verdächtig eingestuft werden. Jugendliche, die einvernehmlich Nachrichten austauschen, geraten unter Verdacht.

Noch absurder: Kriminelle könnten die Überwachung leicht umgehen. Sie verschlüsseln ihre Daten einfach zusätzlich, etwa bevor die Bilder in den Messenger geladen werden, oder die nutzen zur Umgehung völlig andere Kommunikationswege.

Betroffen wären dann nur "normale" Nutzer - alle 450 Millionen EU-Bürger stünden unter Generalverdacht.

Sollen IT-Unternehmen selbst scannen?

WhatsApp, Signal, Telegram und Threema sollen verpflichtet werden, die Scanning-Software in ihre Apps zu integrieren. Die Unternehmen müssten verdächtige Inhalte dann an eine neue EU-Behörde melden.

Kritiker befürchten eine unheilvolle Entwicklung: Denn einmal eingebaut, lässt sich so eine Überwachungsinfrastruktur beliebig erweitern. Was heute nach kriminellen Inhalten sucht, könnte morgen nach politischen Meinungen, Protestbildern oder kritischen Journalisten fahnden. China macht's vor: Dort wird bereits nach dem berühmten "Tank Man"-Foto vom Tiananmen-Platz gesucht.

Das Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Zwar behaupten die Befürworter, die Verschlüsselung bleibe intakt. Aber wenn jede Nachricht vor dem Verschlüsseln gescannt wird, ist das wie ein Briefgeheimnis, bei dem jeder Brief vor dem Zukleben fotografiert wird.

Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bei der der Server Zugriff auf Teile der Nachrichten hat, ist keine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Die Technik würde das digitale Briefgeheimnis aushebeln - ausgerechnet in Zeiten, in denen Cyberangriffe täglich zunehmen.

Unlösbarer Konflikt: Kinderschutz versus Privatsphäre?

Niemand bestreitet, dass der Kampf gegen jede Form von Kindesmissbrauch wichtig ist. Aber die Chatkontrolle scheint der falsche Weg. Sie bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose Überwachung, warnt Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, die seit September 2024 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist.

Stattdessen fordern zahlreiche Experten: Mehr Personal bei den Ermittlungsbehörden, bessere Prävention, Unterstützung für Betroffene. Und gezielte Ermittlungen mit richterlichem Beschluss - statt Massenüberwachung aller Bürger.

Wie geht es weiter?

Am 14. Oktober sollte im EU-Rat abgestimmt werden - die Entscheidung wurde verschoben. Deutschland hat sich bisher enthalten, könnte aber zum Zünglein an der Waage werden. Im Koalitionsvertrag steht, man sichere "grundsätzlich" die Vertraulichkeit privater Kommunikation.

Das EU-Parlament hat sich bereits gegen die anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen. Aber im Rat der Mitgliedstaaten gibt es eine knappe Mehrheit dafür. Besonders Dänemark, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, macht Druck.

Was bedeutet das für Messenger-User in der EU?

Falls die Chatkontrolle kommt, hätten die Menschen die Wahl: Entweder unsichere Messenger nutzen (die sich an die EU-Vorgaben halten), die dann jeden Inhalt vor dem Versand scannen. Oder auf verschlüsselte Dienste verzichten. Beides wäre ein Desaster für unsere digitale Privatsphäre.

Ausgerechnet in Zeiten, in denen sichere Kommunikation wichtiger ist als jemals zuvor, um sich gegen Hacker, Spione und Kriminelle zu schützen, will die EU die Schutzmechanismen schwächen. Mit einer Technik, die Experten als "zutiefst fehlerhaft" und "rechtlich unhaltbar" bezeichnen.

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