Forderung: NRW soll "Schlüsselrolle" bei AfD-Verbot einnehmen

"Nordrhein-Westfalen muss jetzt handeln!" Der Appell, den das Bündnis "AfD-Verbot jetzt" formuliert hat, ist unmissverständlich in seiner Dringlichkeit: Der Landtag und die NRW-Landesregierung werden aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einleitet. Bis zum Sommer will die Initiative 100.000 Unterschriften in NRW sammeln.

Unterstützt wird der Appell von über 80 Gruppen und Organisationen im ganzen Land: Darunter Verdi, Kinderschutzbund, "Omas gegen rechts", BUND Jugend, Bund der katholischen Jugend (BDKJ) und die Jugendvereinigungen von Grünen, Linken und SPD. Und auch prominente Erstunterzeichner haben sich dem Appell angeschlossen: Komiker Hape Kerkeling, Schauspieler Armin Rohde, Kriminalbiologe Mark Benecke und Ex-NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).

Bündnis sieht "Schlüsselrolle" bei NRW

Den Auftakt bildete am Sonntag eine Veranstaltung in Bochum, am Montag will das Bündnis an verschiedenen Orten in NRW seine Aktion näher erläutern. Derzeit sei ein Antrag auf ein AfD-Parteiverbotsverfahren aus dem Bundestag "kaum noch zu erwarten", hieß es in einer Mitteilung, daher ruhten die Hoffnungen auf dem Bundesrat, in dem NRW "eine Schlüsselrolle" zukomme: "Zum einen, weil es sich um das bevölkerungsreichste Bundesland handelt mit einem erheblichen Gewicht für die bundesdeutsche Diskussion und zum anderen, weil die Landesregierung – vor allem die hier regierende CDU – noch gewinn- und überzeugbar für diesen Weg zu sein scheint."

NRW-Innenminister will "behutsam" vorgehen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kann dem Anliegen durchaus etwas abgewinnen: "Von den Argumenten und auch von der Beschreibung der Gefahr haben die Menschen ja recht, die sagen: Wir müssen uns da intensiver drum kümmern", sagte er dem WDR. Dennoch plädiere er dafür, beim AfD-Verbotsverfahren "behutsam" vorzugehen: "Wir müssen erst mal einen Schritt nach dem anderen machen."

Einzelaussagen zu einem Gesamtbild zusammenstellen

Extremismusforscher Luca Manns

Ein schwieriges Unterfangen, findet Extremismusforscher Luca Manns von der Forschungsstelle Nachrichtendienste der Universität Köln. Denn die AfD sei "eben schlau genug, nicht in ihrer Programmatik, nicht in öffentlichen Kundgebungen Positionen zu beziehen, die verfassungsfeindlich sind", sagte er dem WDR. Es gehe daher darum, möglichst viele Einzeläußerungen von AfD-Akteuren zu bewerten und zu einem Gesamtbild zusammenzustellen.

Wie viele Erkenntnisse brauche man, um sagen zu können: "Ja, diese Partei ist in ihrer Breite verfassungsfeindlich"? Das sei laut Manns eine der entscheidenden Fragen. Er plädiert dafür, alle Belege für eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD vom Verfassungsschutz, von NGOs und aus der Presse zusammenzutragen, rechtlich zu analysieren und dann dem Bundestag und Bundesrat vorzulegen. Dann hätte man eine faktische Grundlage und nicht nur ein Bauchgefühl, um zu entscheiden, ob man den Gang nach Karlsruhe wage - oder eben nicht.

"Verfassungsfeinde sollen keine Macht in unserem Land bekommen"

AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel

Neben der juristischen Fragen sieht Reul auch eine politische Dimension im Umgang mit der AfD, an der man "mit voller Kraft und Intensität" arbeiten wolle: "Wir, die wir regieren, müssen beweisen, dass wir es können. Ein großer Teil der Menschen, die AfD wählt, wählt sie ja auch aus Verärgerung über uns", sagte er im "Morgenecho".

In Aachen, wo das Bündnis seine Ziele am Montag vorstellte, ist man hingegen der Meinung, dass die Zeit vorbei sei, die AfD nur politisch zu bekämpfen. "Wir haben  eine Demokratie,  die ist fragil. Wenn die AfD jetzt schon durchdringen lässt, dass sie an den Grundstrukturen wackeln wird, dann darf sie nicht in Regierungsverantwortung gelangen", sagte der Architekt und Kabarettist Manfred Hammers dem WDR.

Im Rahmen der Diskussion um ein AfD-Verbot gibt es immer wieder den Vorwurf zu hören, die anderen Parteien würden so versuchen, sich eines Konkurrenten um Wählerstimmen zu entledigen. Thomas Kutschaty, der für die SPD im NRW-Landtag sitzt, sieht das anders: "Bei einem Parteiverbotsverfahren nach dem Grundgesetz geht es nicht darum, unliebsame Konkurrenz auszuschalten. Sondern alleine dafür zu sorgen, dass Verfassungsfeinde keine Macht in unserem Land bekommen können", sagte er dem WDR. "Dass Verfassungsfeinde Bürgermeister, Abgeordnete, Richter oder Polizisten werden können - das gilt es zu verhindern."

Unsere Quellen:

Sendung: WDR5, Morgenecho, 09.02.2026, 06:05 Uhr

Sendung: WDR Fernsehen, Aktuelle Stunde, 09.02.2026, 18:45 Uhr