Flächendeckende Videoüberwachung in Mülheim: Absage erteilt
01:48 Min.. Verfügbar bis 10.10.2027.
Flächendeckende Videoüberwachung in Mülheim: Absage erteilt
Stand:
Eine flächendeckende Videoüberwachung in Mülheim wird es nicht geben. Das Innenministerium kontert einen Vorstoß des Mülheimer OB.
Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz macht sich Sorgen um die Innenstadt. Im Kommunalwahlkampf hatte der CDU-Politiker sich stark gemacht für eine flächendeckende Videoüberwachung in der City.
Mehr Sicherheit durch Kameras?
Damit wollte er Bürgern ein besseres Sicherheitsgefühl geben. Auf bestimmten Plätzen sei die Kriminalität offenkundig, teilweise würde auf offener Straße mit Drogen gehandelt.
Um das Vorhaben der Kameraüberwachung in die Tat umzusetzen, kündigte Buchholz Ende August an, sich für eine Änderung der Gesetze stark zu machen. Denn der Datenschutz verbietet es, flächendeckend Bilder aufzunehmen.
Anfrage im Innenausschuss
Mehrere Mülheimer SPD-Landtagsabgeordnete wollten es genau wissen und stellten im NRW-Innenausschuss eine Anfrage, die mit "Überwachsungsstadt Mülheim an der Ruhr!?" überschrieben ist. Darin fragen sie nach der Meinung von NRW-Innenminister Herbert Reul zu dem Thema.
Klare Antwort des Ministers
Videoüberwachung könne einen wichtigen Beitrag zum Schutz der öffentlichen Sicherheit leisten, heißt es in der Antwort des Ministers. "Sie berührt jedoch unmittelbar die Grundrechte der betroffenen Personen. Jede Videoüberwachung bedarf daher einer besonderen Rechtfertigung und ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig", so Herbert Reul.
Die Haupt-Voraussetzung für eine Videoüberwachung sind hohe Fallzahlen von Kriminalität in einem bestimmten Raum. Doch die sind in Mülheim aktuell nicht gegeben. Allein im ersten Halbjahr 2025 ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr gesunken.
Hans-Böckler-Platz in Mülheim wird jetzt mit Kameras überwacht
Lokalzeit Ruhr. 20.08.2025. 02:30 Min.. Verfügbar bis 20.08.2027. WDR. Von Nicole Noetzel.
Trotzdem hängen Kameras in Mülheimer Innenstadt
.Im August waren dennoch Kameras am Hans-Böckler-Platz in der Mülheimer City installiert worden. Auftraggeber war allerdings ein privates Wohnungsbauunternehmen. Die Kameraus stehen auf privatem Gelände, der aber öffentlich zugänglich ist.
Ein Grenzfall. Der Eigentümer hatte sich aber mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Mülheim und einem externen Gutachter abgesichert. Demnach ist die Videoüberwachung abgesichert, außerdem würden Aufnahmen nach 48 Stunden gelöscht.
Unsere Quellen:
- Landtag NRW - Innenausschuss
- SPD-Landtagsabgeordnete aus Mülheim
- Reporter vor Ort
Über dieses Thema berichten wir heute in der Lokalzeit Ruhr im WDR-Fernsehen.
