Düsseldorf erwartet dickes Minus im Haushalt
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Die Spielräume für den neuen Stadtrat werden deutlich enger. Die Düsseldorfer Stadtspitze will die richtigen Schwerpunkte setzen.
Die fetten Jahre des lange Zeit wohlhabenden und zeitweise schuldenfreien Düsseldorfs scheinen erstmal vorbei. Das zeigt der aktuelle Controllingbericht zur Haushaltslage, der am Montag dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt wird.
Darin rechnet die Kämmerin für dieses Jahr mit einem Minus von knapp 400 Millionen Euro. Und die Perspektiven für die kommenden Jahre sehen nicht viel besser aus.
Sprudelnde Gewerbesteuer bricht wohl ein
In den vergangenen Jahren konnte sich die Stadt trotz Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg letztlich auf sprudelnde Einnahmen aus der Gewerbesteuer verlassen, die im vergangenen Jahr mit gut 1,6 Milliarden fast ein neues Rekordhoch erreichten.
Damit ist es im laufenden Jahr jedoch vorbei. Die Kämmerei erwartet derzeit rund 150 Millionen Euro weniger Einnahmen bis zum Jahresende. Darüber hinaus belasten weitere Entwicklungen den städtischen Haushalt.
Hohe Tarifabschlüsse und Schulbauten treiben Kosten
Die zuletzt hohen Tarifabschlüsse lassen die Personalkosten für die städtischen Mitarbeiter deutlich steigen. Für dieses Jahr rechnet die Stadt allein dadurch mit Zusatzkosten von rund 15 Millionen Euro, für die kommenden Jahre wird mit jeweils rund 45 Millionen Euro an Kosten für die Lohnanpassungen kalkuliert.
Teure Schulinvestitionen in Düsseldorf
Die vielen parallel laufenden Schul-Neubauten und -Sanierungen benötigen ebenfalls enorme Summen, nicht selten im dreistelligen Millionenbereich. Zwischen 2015 und 2030 investiert die Stadt rund zwei Milliarden Euro in den Schulbau, für den in der Regel hohe Standards festgelegt wurden, deren Umsetzung viel Geld benötigt.
Am Montagnachmittag hat die Stadt im Haupt- und Finanzausschuss informiert, dass sie im dritten Quartel allein knapp 400 Millionen Euro an neuen Krediten aufgenommen hat, vor allem für Schulbauprojekte. Der Düsseldorfer Schuldenberg wächst also weiter.
OB Keller: "Werden keine einfachen Jahre"
Noch am Wahlabend sagte der alte und künftige Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU), dass seine zweite Amtszeit "keine einfachen Jahre" werden und in der Stadt viele Probleme zu lösen seien. Angesprochen auf die zunehmend schlechtere Finanzlage reagierte er mit allgemeinen Aussagen.
"Finanziell wachsen die Bäume für Düsseldorf auch nicht mehr in den Himmel. Wir müssen sehr genau überlegen, was wir machen, müssen die richtigen Schwerpunkte setzen." Darauf hätten er und die CDU aber im Wahlkampf bereits die richtigen Antworten gegeben, so Keller.
Neuer Rat wird sparen müssen
Dabei ist noch unklar, welche neue Ratsmehrheit künftig mit der schwierigen Finanzlage umgehen muss. Die CDU könnte weiter mit den Grünen regieren, das Verhältnis hatte sich aber in den vergangenen Monaten mehr und mehr abgekühlt. Denkbar wäre auch eine Dreier-Kooperation mit der SPD und der FDP bzw. Volt.
Stadtkämmerin Dorothee Schneider
Seit Jahren fordert die Düsseldorfer Kämmerin Dorothee Schneider die Politik bereits zum Sparen auf. Beim jüngsten Jahresabschluss für das vergangene Jahr hieß von ihr, auch mit Blick auf die negativen Erwartungen für die nächsten Jahre: "Es ist daher unerlässlich, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf Art und Umfang der angebotenen Leistungen überdenkt. Gegebenenfalls müssen Leistungen auch eingeschränkt oder eingestellt werden."
Rücklagen schmelzen
Allein: Sparvorschläge kamen aus der Politik bisher kaum. Im Vorfeld der Kommunalwahl hielten sich die Parteien damit erwartungsgemäß zurück. Das wird sich nun ändern müssen.
Düsseldorf muss an die Rücklagen
Das diesjährige Minus kann noch mit der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Geht die Entwicklung weiter wie erwartet, müsste womöglich schon ab dem kommenden Jahr auf die allgemeine Rücklage zurückgegriffen werden. Das riefe die Bezirksregierung auf den Plan, die dann den Düsseldorfer Haushalt erst genehmigen müsste.
Unsere Quellen:
- Ausschussvorlage der Stadt: Controllingbericht zur Haushaltslage
- Jahresabschluss der Stadt für 2024
- Stadtkämmerin Dorothee Schneider
